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Teurer Klimaschutz 

Unmut wird auch in der Debatte über die Kostenübernahme für den Klimaschutz erwartet. Der Senat und die Ausschussmitglieder müssen sich spätestens am Dienstag der politischen Realität stellen, wenn über die Finanzierung debattiert wird, schreibt die Washington Post. Die Demokraten sind in dieser Frage tief gespalten. Eine Einigung könne es nur geben, wenn einige Republikanische Abgeordnete im derzeitigen Finanzierungsplan ein Risiko sehen. Ansonsten gebe es für das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze kaum noch Hoffnung, schreibt die Washington Post.

Derweil ist im Ausschuss Environment and Public Works Committee ein Streit über die Rechnung zum Klimaschutz ausgebrochen. Dieser zeigt, wie schwierig es für die Obama-Administration sein wird, ihre Version noch in der laufenden Legislaturperiode durch den Senat zu bringen, so der Politico. Die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Boxer, erwartet am Dienstag eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage, auch wenn alle sieben Republikaner im Ausschuss planen, das Verfahren zu boykottieren.

Die Klimaverhandler der Vereinten Nationen treffen sich diese Woche in Barcelona und werden erörtern, wie weit Entwicklungsländern wie China und Indien für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden können, so Bloomberg News. Während die UNO Industrieländer auffordert, verbindliche Ziele für ihre Kohlenstoff-Emissionen zu akzeptieren, können ärmere Länder nur aufgefordert werden, Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, wie dem Bau von Wind-Energie-Kraftwerken, zu ergreifen.

Blutiger Empfang für Clinton

Am Mittwoch unterstrich ein Anschlag der Taliban auf einen Marktplatz in Pershawar, die strenge Sicherheitssituation, mit der Außenministerin Hillary Clinton bei ihren Treffen mit pakistanischen Führern in Islamabad rechnen muss, schreibt der Politico. Clinton, die gerade ihre erste Pakistanreise als Außenministerin unternimmt, war nur drei Stunden von der Explosion entfernt. Sie versprach der pakistanischen Regierung weiterhin amerikanische Unterstützung im Kampf gegen islamistische Militante.

Der Tod von fünf Angestellten der Vereinten Nationen, bei einem Terroranschlag der Taliban auf ein Gästehaus in Kabul, zwingt währenddessen die Weltorganisation und humanitäre Einrichtungen dazu, ihre Strategie in Afghanistan zu überdenken, so die Los Angeles Times. Der UN Sonderbeauftragte Kai Eide verkündete jedoch, dass der Anschlag, der das Leben von acht Personen (ein Amerikaner) gekostet hat, seine Organisation nicht davon abhalten würde, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten.

Derweilen erhält Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Präsidenten, der vermutlich in den florierenden illegalen Opiumhandel des Landes involviert ist, regelmäßige Zahlungen von der CIA Nach Angaben von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Mitarbeitern, fließen diese Zahlungen schon seit acht Jahren, so die New York Times. Der Nachrichtendienst bezahlt Karzai für verschiedene Dienste, unter anderem für die Rekrutierung einer paramilitärischen Gruppe, die auf Anweisung der CIA in Kandahar und Umgebung agiert, der Heimat von Karzai im Süden Afghanistans.

A Global Response to Global Challenges

In seiner gestrigen Rede vor den Vereinten Nationen forderte Präsident Barack Obama die anderen Staaten auf, ihm dabei zu helfen, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt zu ändern. Obama betonte, globale Krisenbewältigung sei nicht ausschließlich das Unterfangen der USA, schreibt die Washington Post. Obama und seine Kollegen aus dem Ausland stecken inmitten einer turbulenten Woche, in der sich die internationalen Treffen nur so häufen – der Klimagipfel und ein Nahost-Treffen am Dienstag, die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat am Mittwoch und Donnerstag, und das G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs zur internationalen Wirtschaftslage am Freitag.

Dabei konnte Obama bei seinem ersten Besuch der UN Generalversammlung am Mittwoch auf zwei wichtigen Gebieten Fortschritte erzielen: Russland sicherte ihm zu, über neue Sanktionen gegen den Iran nachzudenken; Moskau und Peking werden ihn bei einer Resolution zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und –technologien im Sicherheitsrat unterstützen, so die New York Times.

Posted on Donnerstag, September 24, 2009 at 12:48PM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , , , , , | Comments1 Comment

Lob für China, Tadel für die USA

Obama verteidigte am Dienstag die amerikanischen Bemühungen, um eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes, gegenüber internationaler Kritik. Gleichzeitig forderte er die israelischen und palästinensischen Führer zu gegenseitigen Zugeständnissen auf, die den Weg für ein  Friedensabkommen ebnen sollen, so The Hill. Obama verbrachte einen stressigen Tag bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und musste sich einer außenpolitischen Herausforderung nach der anderen stellen. Den krönenden Abschluss bildete ein persönliches Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, von dem erwartet wurde, dass er von den Vereinigten Staaten ihr Bekenntnis zum freien Handel einfordern würde. (Vor knapp zwei Wochen hatten die Amerikaner neue Zollgebühren für den Export von in China produzierten Reifen erhoben).

China und die Vereinigten Staaten unterhielten schon immer komplexe Beziehungen. Obama und Hu Jintao versprachen sich nun am Dienstag gegenseitige diplomatische Sicherheit in dieser angespannten Zeit, schreibt das Wall Street Journal. Wenn die USA und China zusammenarbeiten, können sie eine effektive, globale Antwort auf die Bedrohung durch den Klimawandel geben, erklärt die New York Times. „Oder sie können es gemeinsam so richtig vermasseln.” Obama bekundete, dass er sich auf seinen anstehenden Besuch in China freuen würde. Der Staatsbesuch wird schon lange erwartet und erfolgt in Verbindung mit Obamas Reise zum APEC-Gipfel, der im kommenden November in Singapur stattfinden wird.

Es ist noch kein Jahr vergangen, seitdem Obama das Präsidentenamt übernommen hat und schon hat sich das politische Blatt gewendet: Die internationalen Klimaakteure loben die Bemühungen Chinas – und begegnen den Vereinigten Staaten mir harscher Kritik, schreibt der Politico. Offizielle der Vereinigten Nationen und europäische Vertreter lobten während des gestrigen Treffens Chinas Kampf gegen den Klimawandel; im Gegensatz dazu forderten sie mehr Einsatz von den Vereinigten Staaten. Die europäischen Staatschefs betonten ebenfalls den – ihrer Meinung nach – fehlenden politischen Willen im Senat, ein Gesetz zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes zu verabschieden.

Es wird erwartet, dass Obama auf dem G20-Gipfel, der morgen in Pittsburgh beginnt, Argumente dafür darlegen wird, warum die Regierungen weltweit Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle einstellen sollten, so Bloomberg News. Obama versucht noch vor dem Treffen in Kopenhagen, im kommenden Dezember, eine internationale Einigung über die Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen. Treibhausgase werden als primäre Verursacher der globalen Erderwärmung gesehen. Das neue Abkommen wird das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 ablösen.

Derweilen meldete die Environmental Protection Agency (EPA) dass es von den größten Verursachern von Treibhausgasen in der Nation verlangen würde, ab dem 1. Januar ihre Emission zu messen und die Daten an die Regierung zu übermitteln, berichtet die New York Times. Die EPA verkündete, dass damit 85 Prozent der Treibhausgasemission der Vereinigten Staaten in den Report einfließen würde.