Nichts trennt die Parteien im Senat so sehr wie das Problem der globalen Erwärmung. Erwartungsgemäss drängten die Demokraten im Environment and Public Works Committee auf einen entsprechen Gesetzentwurf ohne Teilnahme der Republikaner, so die New York Times. Dieser wurde nun von den Demokraten mit 11-zu-1 Stimmen durchgewunken. Jedoch stimmte der Demokratische Senator Max Baucus dagegen.

Während die Demokratische Senatorin Barbara Boxer noch den Sieg bei der Abstimmung feierte, waren andere Demokraten und Republikaner schon bei Plan B, schreibt der Politico. Gemäßigte aus beiden Parteien ersuchen nun die Senatoren John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman um einen Alternativplan, der mehr Anreize für die Kernenergie enthält, sowie Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vorsieht und sogar Rohstoffsuche im eigenen Land und damit Unterstützung von moderaten Demokraten und einigen Republikanern erhalten wird.

Ein Antrag auf öffentliche Gelder für die Finanzierung des von den Chinesen initiiertes Wind-Energie-Projekts in Texas zu verwenden, wurde von einigen Mitgliedern des Kongresses scharf angegriffen. Das zeige wieder, wie schwer es fuer ausländische Firmen ist, an US-Gelder für alternative Energie-Projekte zu gelangen, berichet das Wall Street Journal.  In einem Schreiben vom Donnerstag an Energieminister Steven Chu fordert Senator Charles Schumer das Department auf, die Projekte zur Wind-Energie in Texas nicht mit 1,5 Milliarden Dollar zu unterstützen, bis Turbinen und andere Komponenten der Anlagen von US-Firmen gebaut werden.  

Derweilen ist unter amerikanischen Umweltgruppen eine merkwuerdige Debatte über die Bedrohung durch den Klimawandel ausgebrochen, so die Washington Post. Auslöser war der Senat, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigt." Einige Gruppen schalten auf stur was Waldbrände, schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel anbelangt. Nicht weil sie aufhören, sich zu sorgen, sondern weil sie versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, weniger ueber Klimaschutz und nicht-ökologischer Nebeneffekte, sondern mehr über "grüne" Arbeitsplätze und weniger Öl nachzudenken", so das Blatt weiter.

Barbara Boxer, die Demokratische Vorsitzende des Senate Environment and Public Works Committee, möchte am Dienstag mit dem Mark-Up ihres Klimagesetzes beginnen, obwohl die Republikaner mit der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses nicht einverstanden sind, schreibt der Politico. Es wird erwartet, dass alle Republikaner im Komitee gegen das Gesetz stimmen werden.

Ein ranghoher Demokrat im Repräsentantenhaus befürchtet, dass sich das Weiße Haus in die Überprüfung potentiell schädlicher Chemikalien einmischt, die im freien Handel zu erwerben sind, berichtet The Hill. Edward beruft sich auf eine Entscheidung des Office of Management and Budget (OMB), die die Environmental Protection Agency (EPA) dazu drängt, existierende Daten bzw. von Unternehmen gesammelte Daten zu verwenden, um festzustellen, ob sich Chemikalien, die in Pestiziden und Plastik gefunden wurden, auf die Hormonproduktion bei Menschen auswirken.

Ein Zusammenschluss chinesischer und amerikanischer Unternehmen hat währenddessen am Donnerstag ein gemeinsames Projekt zum Bau einer 600-Megawatt Windanlage im Westen Texas verkündet. Dabei sollen in China produzierte Turbinen verwendet werden, so die New York Times. Der Bau der $1,5 Milliarden Windanlage soll überwiegend von chinesischen Banken bezahlt werden, die amerikanische Regierung will mit Anleihegarantien beitragen. Hierbei handelt es sich um den ersten Export von in China produzierten Windturbinen in die Vereinigten Staaten, so Yang Yazhou, der Vizebürgermeister der Stadt Shenyang, in der die Turbinen produziert werden.

In den letzten beiden Wochen ist Obama durch das Land gereist, um die Demokratischen Wahlkampfkonten für 2010 zu füllen. Hierbei hat der Präsident eine neue Rede getestet, die er auch halten könnte, wenn er im nächsten Jahr selber zur Wiederwahl stünde: Es handelt sich um eine detaillierte Verteidigung seiner bisherigen Leistungen und erinnert seine Anhänger an den zum Teil steinigen Weg ins Präsidentenamt, so der Politico.

Derweilen versuchen die Republikaner die Volkszählung (wie generell üblich) zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Vorschlag eines Republikanischen Senators, bei der Neuverteilung der Kongresssitze nur die amerikanischen Staatsbürger zu zählen, würde Kalifornien fünf, New York und Illinois je einen Sitz kosten, so die Angaben einer unabhängigen Bevölkerungsanalyse. Der Staat Texas, dem durch die Volkszählung 2010 ein Gewinn von drei Sitzen vorausgesagt wurde, würde so nur einen Sitz gewinnen, schreibt die New York Times.

Nach Wochen von Protesten seitens der GLBT-Community, plant Obama währenddessen heute ein Gesetz zu unterschreiben, welches Homosexuelle unter den Schutz des Gesetzes gegen Hasskriminalität stelle. Dies ist die seit Jahrzehnten größte Ausweitung dessen Schutzbereiches, so Bloomberg News. Nach Angaben des Weißen Hauses wird Obama ein Verteidigungsgesetz inklusive Maßnahmen zur Finanzierung unterzeichnen, welches diese Vorkehrungen enthält. Das Gesetz soll die Steuerzahler um Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten, indem Verschwendung und Betrug reduziert werden.