Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, hat mit Blick auf die Republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012 einen schweren Rückschlag erlitten. Vor 9 Jahren ließ er als Gouverneur das Strafmaß von Maurice Clemmons verringernn. Dieser steht jetzt im Verdacht, am Sonntag vier Polizisten in der Nähe von Seattle getötet zu haben, so die Washington Times.

Der Fall sei ‘die Republikanische Version des Willie-Horton-Problems’, das 1988 der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, hatte. Damals gewährte Dukakis dem lebenslänglich inhaftierten Mörder und anderen Wochenendausgang. Kaum war dieser aus dem Gefängnis, vergewaltigte er eine Frau. Der Fall hatte dem damaligen Vizepräsidenten George H.W. Bush in seiner Kampagne 1988 erfolgreich in die Karten gespielt, so das Blatt weiter.

Dem Secret Service vorgelegte E-Mails zeigen, dass Tareq und Michaele Salahi versucht haben, mit Hilfe einer Beamtin vom Verteidigungsministerium Zugang zum Weißen Haus zu bekommen, berichtet die Washington Post. Das Ehepaar war letzte Woche uneingeladen zu einem Abendessen ins Weiße Haus gelangt und hatte anschliessend Fotos mit hochrangigen Regierungsmitgliedern ins Internet gestellt.

Nachdem besonders die Republikaner vergangenes Wochenende den Vorfall zum Thema machten, hat der Demokrat Bennie Thompson, der Vorsitzende des House Homeland Security Committee, das Paar und Secret Service Director Mark Sullivan nun für Donnerstag vor seinen Ausschuss zitiert, so der Politico.

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass die globale Erwärmung tatsächlich geschieht, ist von 80 auf 72 Prozent gesunken, wie eine neue Washington Post-ABC News-Umfrage festgestellt hat. Trotzdem unterstützt nach wie vor eine Mehrheit eine nationale Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen, so die Washington Post. Weiter sind 55 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die USA ihren Kohlenstoff-Ausstoß eindämmen soll, auch wenn die großen Entwicklungsländer wie China und Indien das nicht vorhaben. Durch die zunehmende politische Polarisierung müssen die Obama-Administration und die Demokraten im Kongress ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, damit ein internationaler Pakt gegen die globale Erwärmung doch noch zustande kommt.

Derweilen versuchen hochrangige Republikaner im House Energy and Commerce Committee einen längst abgeschlossenen Betrugsfall in Kalifornien zum Thema zu machen. Sie erhoffen sich damit, ihre Argument gegen eine Gesetzgebung zum Klimaschutz untermauern zu koennen, so The Hill. Represenative Joe Barton und der Abgeordnete Greg Walden (aus Oregon), die führenden Republikaner im Ausschuss, haben ein Bundesgericht aufgefordert, Dokumente vom California Credit Trading Program aus dem Jahre 2005 freizugeben. Barton bezeichnet diesen Fall als “warnendes Beispiel” für eine Einrichtung eines bundesweiten Emissionshandels.

Unterdessen versucht die Regierung Obama ein Programm zur Lösung des Energieproblems zu entwickeln. Dabei handelt sich um ein landesweites Programm, das einen gewaltigen Umbruch in der U.S.-Wissenschaft bedeutet, wie das Wall Street Journal berichtet. Die Regierung will mit einer Milliarden-Dollar-Investition die  Energieforschung mit 17 riesigen Forschungseinrichtungen vorantreiben. In diesen sollen neue Energiequellen, effizientere Autos und Maßnahmen gegen den Klimawandel entwickelt werden, so das Blatt weiter.

Die Vereinigten Staaten stehen davor, ein kurzfristiges Ziel für die Verringerung von Treibhausgasemissionen für die Tagung in Kopenhagen im nächsten Monat vorzuschlagen, sagte ein leitender Beamter der Administration am Montag, so die New York Times. Es heisst, Obama werde das konkrete Ziel in den nächsten Tagen bekannt geben.

Derweilen können Bundesstaaten, die auf der Suche nach neuen Einnahmen sind, den Emissionsrechte-Handel entwickeln. Ein solches Programm würde mehr als die Hälfte der US-Wirtschaft abdecken, wenn der Kongress auf einen Bundes-Emissions-Markt verzichtet, so Bloomberg News. Zehn nordöstliche Staaten hätten bereits ein solches Programm für Kraftwerke und seit September einen Umsatz von $432,8 Millionen erreicht. Zwei weitere regionale Programme für das Jahr 2012 gegen andere Schadstoffquellen wie Fabriken, Autos und Lastwagen seien bereits in Planung, so das Blatt weiter.

Republikaner im Kongress haben begonnen, Klima-Wissenschaftler zu untersuchen, die widersprüchliche Meinungen zum Klimawandel versucht haben zu unterdrücken, so das Wall Street Journal. Die Dokumente, die von Hackern entwendet wurden, sollen unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten.

Atomkraft galt lange Zeit als umweltgefährdend - erweist sich aber vielleicht als Waffe gegen den Klimawandel, wie die Washington Post berichtet. Dieser Auffassung seien auch Umweltschützer, die einst gegen Atomkraft gekämpft haben. “Es wurde seit 13 Jahren in den Vereinigten Staaten kein neues Kernkraftwerk mehr in Betrieb genommen", so das Blatt. Das soll sich jetzt ändern.

Die Demokraten hatten wenig Zeit, um den Teilsieg zur Gesundheitsreform am Wochenende zu feiern. (Am Sonnabend beschloss der Senat in einer Marathonsitzung mit 60 zu 39 Stimmen, die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.) Zwei Gesetzgeber fordern unterdessen, die Debatte weiterzuführen, berichtet die Washington Post. Die Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson haben am Sonntag mitgeteilt, dass sie nicht für ein Paket, das ein staatliches Versicherungsprogramm beinhaltet, stimmen wollen.

Gemäßigte Demokraten haben sich indes für eine solche public option in der Reform ausgesprochen. Die hochrangigen Demokraten Dianne Feinstein und Dick Durbin schworen am Sonntag ihre Partei auf einen energischen Kampf bis zum Ende der Debatte ein, schreibt The Hill. Ein führender Demokrat im Senat sagte heute, dass seine Partei entschlossen sei, eine Überarbeitung der Gesundheitsreform mit oder ohne Hilfe der Republikaner durchzuziehen, weil das System "kaputt” sei, berichtet die Associated Press. "Wir bevorzugen es, mit den Republikaner zusammen zu arbeiten, wenn wir in einigen Bereichen Kompromisse erreichen,” so Senator Charles Schumer. "Aber wir werden ein Gesetz verabschieden."

                                                                                                              Quelle: New York Times

Derweilen sind die Gesetzgeber entlang parteipolitischer Linien auf einen neuen Streitpunkt in der Gesundheitsreform gestossen. Der ehemalige Chef des National Institutes of Health drängt Frauen, Leitlinien, die den Beginn der Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung verzögern, zu ignorieren, so die AP in einem weiteren Artikel. Die Republikaner verweisen auf die Leitlinien als Beweismittel dafuer, dass die Demokraten das Gesundheitswesen zulasten der Pflege umgestalten. Demokraten haben dies als Angstmache zurückgewiesen.

Die Demokraten im Senat haben es geschafft, einen filibuster der Republikaner verhindert und damit David Hamilton an den 7^th US Circuit Court of Appeals geschickt, so Roll Call. Die parteiübergreifende Abstimmung erfolgte nachdem Majority Leader Harry Reid die Republikaner bat, ohne eine längere Debatte darüber abzustimmen.

Derweilen stemmt sich der Finanzbeauftragte des Weissen Hauses, Peter Orszag, gegen Kritiker der Gesundheitsreform, die fürchten dass sich das Haushaltsdefizit vergrössert, und erklärt, dass sich das Defizit im nächsten Jahr verkleinert, schreibt das Wall Street Journal.

Aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen versuchen landesweit Unternehmen, die weiter Gewinn erzielen wollen, Angestellte zu entlassen. Ein Makler in North Carolina gibt die hohen Kosten für die Krankenversicherung direkt an seine Mitarbeiter weiter. Eine PR-Firma aus Texas wechselte jetzt von einer Firmenversicherung zu Subventionen und ein Reisebüro in Missouri ließ seine Arbeitnehmer gehen, statt für die Versicherung zu bezahlen, berichtet die Associated Press.

Die katholische Kirche hat derweilen ihre offizielle Position in der laufenden Debatte zur Gesundheitsversorgung bekräftigt und ihre harte Haltung gegen Abtreibung und in anderen Fragen wiederholt, so Roll Call. Bei der jährlichen Herbsttagung der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die wegen ihrer Lobbyarbeit fuer Abtreibungsgegner unter Beschuss gekommen sind, verteidigten diese den Druck, den sie auf die Entscheidungsträger auf dem Capitol Hill ausüben.

Während sich der Kongress mit Gesundheitsreform, Finanzreform und Klimaschutz beschäftigt, sehen Kandidaten und ihre Wahlkampfteams eine “unwiderstehliche Gelegenheit”, vor den richtungsentscheidenden Zwischenwahlen im nächsten Jahr an Gelder zu kommen, so der Politico. Beide Parteien betreiben mit den drei Themen viel Fundraising. Das geschehe aber weit weg von der Oeffentlichkeit, so das Blatt.

Derweilen scheint Floridas Gouverneur Charlie Crist sein politisches Geschick verloren zu haben. Er gefährdet seinen Status als vorraussichtlich nächster Senator von Florida und wirft damit in Washington und Tallahassee die Frage auf, ob der scheinbar unbesiegbare Republikaner seinen politischen Kompass verloren haben, schreibt der Politico in einem anderen Artikel.