Entries in pakistan (11)
McChrystal vor Kongress
Obama wird am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview geben. Es wird das erste ausführliche Interview sein, seit seiner Ankündigung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, so die New York Times. Währenddessen hat eine kürzlich vorgenommene Lohnerhöhung für Truppen und Polizei in Afghanistan dafür gesorgt, dass die Zahl der Bewerber sprunghaft nach oben gestiegen, sagte ein US-Militär-Beamter, der für das Sicherheits-Training in Afghanistan verantwortlich ist, schreibt die Washington Post. Generalleutnant William B. Caldwell sagte Statistiken zufolge hätten sich 2.659 Afghanen in den ersten sieben Tagen dieses Monats bei den Sicherheitskräften beworben. In den drei Monaten zuvor, seien die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so der Beamte. Im September hatten sich nur 830 Bewerber gemeldet.
Als Teil der neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung von Präsident Obama in Afghanistan wird nun versucht, Aufständische und solche, die nicht die Seiten wechseln werden, ausserhalb der dicht besiedelten Gebieten zu töten oder gefangen zu nehmen, sagte General David H. Petraeus am Mittwoch der Washington Post. Der Chef der regionalen US Central Command sagte dem Foreign Relations Committee des Senats, dass “zusätzliche Elemente” für diese Mission im Frühjahr nach Afghanistan geschickt werden würden, aber er lehnte es ab, sich in einer offenen Kongress-Sitzung zu Einzelheiten zu äussern.
Drei wichtige Fragen müssen als Teil der Afghanistan-Debatte erörtet werden, meint Robin Wright, Senior Fellow am US Institute of Peace, in der Washington Post: "Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts, deren Status in der Islamischen Welt und die Interessen der USA in dieser Region."
In der New York Times erklärt Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, dass ein wirtschaftlich und sozial stabiles, demokratisches Pakistan langfristig die wirksamste Waffe gegen Terrorismus, Extremismus und Fanatismus sein wird. Er ruft die NATO-Partner dazu auf, zu einem neuen Pakistan beizutragen, das Kindern eine Zukunft bietet.
Stanley McChrystal, der seinen “Krieg” um weitere 30.000 Mann gewonnen hat, setze sich mit seinen Truppen für ein Land ein, dessen Regierung so faul und korrupt ist, dass viele Bürger sogar die Taliban bevorzugen, schreibt dagegen Margaret Carlson bei Bloomberg News. Afghanistans westliche Geldgeber favorisieren inzwischen, die für Mai angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, aus Angst vor einer weiteren traumatischen und betrugs-getrübten Kampagne, die die Aufstandsbekämpfung erschwert und neue politische Unruhen auslöst, so das Wall Street Journal.
Afpak bzw. Pakaf
General McChrystal wird diese Woche bei einer Reihe von Anhörungen im Kongress anwesend sein, schreibt The Hill. Während die Gesetzgeber noch den neuen Afghanistan-Plan des Präsidenten verdauen, wird erwartet, dass McChrystal dem Kongress mitteilen wird, dass es ein schwieriger Feldzug werden wird, aber dass es der richtige Weg sei und ihm die Ressourcen, die er beantragt hat, zur Verfügung stehen. Der Besuch wirft aber auch die Frage auf: “Wer trägt wirklich die Verantwortung, die Generäle oder Präsident Obama?" so der Politico.
Roger Cohen findet, dass Obamas Rede als Afghanistan-Strategie wenig Sinn macht, aber als politisches Statement und Anerkennung der Grenzen der amerikanischen Macht nach dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, sei die Rede “geschickt” gewesen. Präsident Barack Obama hat währenddessen in einem Gespräch mit Representative John Conyers Jr seine Enttäuschung über dessen Kritik als Vorsitzender des Judiciary Committee zum Ausdruck gebracht, so The Hill. Obama zeigte sich nach einer Reihe kritischer Äusserungen des 80-jährigen Conyers betroffen.
“Der Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist entscheidend für unsere Mission, aber er muss in Abstimmung und mit ebenso intensiven Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung in allen Teilen der afghanischen Regierung geschehen”, schreibt Senator John Kerry heute im Politico. Derweilen erhöht die Obama-Administration auch den Druck auf Pakistan, die Taliban innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen. Die Administration warnt, wenn das Land nicht aggressiver vorgeht, werden die USA mit mehr Truppen von der pakistanischen Seite aus Taliban-Angriffe auf amerikanische Truppen in Afghanistan abwehren müssen, so US-amerikanische und pakistanische Beamte, berichtet die New York Times. Dabei ist gut möglich, dass Al-Qaida-Terrorchef Osama bin Laden in regelmäßigen Abständen von seinem Versteck im benachbarten Pakistan wieder nach Afghanistan zurückkehrt, sagte ein leitender Beamter des Weißen Hauses, so die Associated Press.
Die meisten Amerikaner wollen nicht in Kriegen dienen, wollen nicht ihre kostbare Zeit für ehrenamtliche Arbeit opfern, die der Nation und ihrer Familien helfen würde, sie wollen noch nicht mal Steuern zahlen für die Kriege, meint Bob Herbert in der New York Times. Wer aber sagt, dies sei eine nationale Schande, beweist nur “oberflächliches Understatement”, so der Autor. Anders als in früheren Kriegen mit vielen unbekannten Todesopfern, können die Gefallenen heute einzeln wahrgenommen. “Bei dem Afghanistan-Einsatz geht es nicht darum, ob er Billionen Dollar kostet oder mehrere hundert zusätzliche amerikanische Leben. Es geht darum, ob er ein einziges zusätzliches Leben wert ist”, urteilt Richard Cohen in der New York Times.
Afpak
In seiner am Dienstag abgegebenen Erklärung, er werde den Job in Afghanistan beenden, nutzte Präsident Obama einen Satz, der klar hervorheben soll, dass, auch wenn er zusätzlich 30.000 Soldaten oder mehr nach Afghanistan schicken wird, er dabei ist, den Konflikt zu beenden, so die New York Times.
Ex-Präsident George W. Bush soll einmal gesagt haben: "Ich handel nicht nach Lehrbuch, ich entscheide aus dem Bauch heraus.” Der neue Mann im Oval Office habe eine völlig andere Herangehensweise, so die Washington Post. “Präsident Obama ist fast trotzig den Beratungen und Ratschlägen gegenüber, selbst dann wenn Kritiker ihm vorwerfen, er habe die Ruhe weg.” Obamas Afghanistan-Rätsel sei ein “Beratungsgipfel”, wie man ihn im Weißen Haus bisher noch nicht erlebt hat, so das Blatt.
In der gleichen Zeitung befürwortet der pakistanische Journalist Ahmed Rashid eine regionale Strategie für Afghanistan. Er spricht sich dafür aus, Afghanistan die versprochenen Mittel bereitzustellen und sowohl Indien als auch Pakistan an Bord zu holen, um die Differenzen beilegen zu können.
Afghanistan and Nukes
Präsident Barack Obama machte keine Anstalten, seinen Ärger zu verbergen, als Presseleute ihn nach seiner ersten Fernost-Reise fragten, warum er so lange für seine Afghanistan-Strategie braucht, schreibt der Politico. Erste Erfolge der afghanischen Poliziei sollten ein entscheidender Grund für mehr Hoffnung in dieser Mission sein, meint auch Michael O'Hanlon, ein Senior Fellow der Brookings Institution in der Washington Post.
Derweilen ist die Obama-Administration dabei, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, sich im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida neu aufzustellen, so die New York Times. Ansonsten würde dass die neue Strategie von Präsident Obama gefährden, sagen hochrangige US-Beamte.
Zwischen Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew herrscht zumindest in der Frage nach Iran’s Atomprogramm Einigkeit. Beide zeigen wenig Geduld mit Teheran und wollen nicht viel mehr länger auf einen Vorschlag zur Beilegung des Streits warten, schreibt die Los Angeles Times.
Afghanistan als Belastungsprobe
Präsident Obama will sich trotz der Vorkommnisse bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan mit seiner Entscheidung über eine neue Strategie für das Land Zeit lassen, so The Hill. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bestätigte den Plan Obamas, die nächsten Wochen abzuwarten und bekräftigte, dass der Rückzug Abdullah Abdullahs aus dem Rennen um die Präsidentschaft bei der Entscheidungsfindung keine Auswirkungen haben wird.
Die New York Times bedauert derweilen die Entscheidung des Oppositionsführers Abdullah Abdullah, sich aus der Stichwahl in dieser Woche zurückzuziehen und ermahnt den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Ermutigende Nachrichten gibt es dagegen aus Pakistan, wo die Armee Pro-Taliban-Kämpfer gestellt und Wege abgeschnitten hat, die es ihnen erlauben würden, zu entkommen, berichtet Bloomberg News.
Besorgniserregend ist dagegen die Selbstmordrate unter den US-Truppen. Sechzehn GIs, die in den USA oder im Ausland im Einsatz waren, haben sich alleine im Oktober das Leben genommen, berichtet das Wall Street Journal. Diese ungewöhnlich hohe Zahl löst große Besorgnis aus über die psychische Gesundheit der Soldaten der US-Armee, die nunmehr acht Jahren ununterbrochenen im Kriegseinsatz ist. Hochrangige Generäle der Army befürchten nun, dass die Entsendung von neuen Truppen nach Afghanistan eine noch stärkere Belastung für die vielen Soldaten bedeutet, die bereits im Irak und in Afghanistan im Einsatz waren.
Schlechte Nachrichten?
Präsident Obama wird heute die Joint Chiefs of Staff im Weißen Haus empfangen, dies ist Teil seiner Neubewertung der Militärstrategie für Afghanistan, so CNN. Bei dem Treffen wird jeder Bereich des amerikanischen Militärs den Präsidenten über die Auswirkungen einer Truppenaufstockung informieren, berichteten zwei interne Quellen gegenüber Barbara Starr von CNN.
Der Abgeordnete John Murtha verkündete derweilen am Donnerstag, dass er für Steuererhöhungen bereit sei, sollte sich Obama zu einer Truppenaufstockung entscheiden, so The Hill. „Es ist eine teure Entscheidung,” äußerte der Demokrat Murtha gegenüber The Hill. „Wie zahlen wir für die Truppen, sollten wir uns entschließen sie nach Afghanistan zu schicken? Daher sollten wir die Steuern erhöhen.” In einem anschließenden Interview verbesserte Murtha, dass er keine Steuererhöhung vorschlagen würde, betonte aber, dass darüber nachgedacht werden sollte.
Währenddessen zweifelte die Außenministerin Hillary Rodham Clinton an dem Versagen Pakistans, in den letzten acht Jahren, seit ihrer Flucht aus Afghanistan, Al-Qaida Führer im Land zu lokalisieren. Gegenüber einheimischen Journalisten berichtete sie, dass sie es sich nur schwer vorstellen könne, dass keiner in der Regierung wisse, wo sie sich aufhalten und sie nicht aufgegriffen werden können, so die Washington Post.
Blutiger Empfang für Clinton
Am Mittwoch unterstrich ein Anschlag der Taliban auf einen Marktplatz in Pershawar, die strenge Sicherheitssituation, mit der Außenministerin Hillary Clinton bei ihren Treffen mit pakistanischen Führern in Islamabad rechnen muss, schreibt der Politico. Clinton, die gerade ihre erste Pakistanreise als Außenministerin unternimmt, war nur drei Stunden von der Explosion entfernt. Sie versprach der pakistanischen Regierung weiterhin amerikanische Unterstützung im Kampf gegen islamistische Militante.
Der Tod von fünf Angestellten der Vereinten Nationen, bei einem Terroranschlag der Taliban auf ein Gästehaus in Kabul, zwingt währenddessen die Weltorganisation und humanitäre Einrichtungen dazu, ihre Strategie in Afghanistan zu überdenken, so die Los Angeles Times. Der UN Sonderbeauftragte Kai Eide verkündete jedoch, dass der Anschlag, der das Leben von acht Personen (ein Amerikaner) gekostet hat, seine Organisation nicht davon abhalten würde, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten.
Derweilen erhält Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Präsidenten, der vermutlich in den florierenden illegalen Opiumhandel des Landes involviert ist, regelmäßige Zahlungen von der CIA Nach Angaben von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Mitarbeitern, fließen diese Zahlungen schon seit acht Jahren, so die New York Times. Der Nachrichtendienst bezahlt Karzai für verschiedene Dienste, unter anderem für die Rekrutierung einer paramilitärischen Gruppe, die auf Anweisung der CIA in Kandahar und Umgebung agiert, der Heimat von Karzai im Süden Afghanistans.
Afpak continued
Präsident Obama antwortete am Montag auf die Stimmen, die ihn dafür kritisieren, dass seine Überprüfung der Kriegsstrategie in Afghanistan so lange dauern würde. Der Präsident erklärte einer Gruppe Militärangehöriger, dass er sich nicht zu einer Entscheidung über eine Truppenaufstockung drängen ließe, so die Washington Post. Vor eine Gruppe von 3.500 Soldaten und deren Familienangehörigen auf einem Stützpunkt in Jacksonville, betonte Obama, dass die amerikanischen Soldaten eine klare Strategie und volle Unterstützung verdienen, um ihre Mission erfüllen zu können.
Derweilen erklärte Senator John F. Kerry am Montag, dass er gegen die Entsendung neuer amerikanische Truppen nach Afghanistan sei, wenn die afghanische Regierung und das Militär ihre Leistungen nicht steigern würden. Kerry ist der Meinung, dass die Forderung des höchsten amerikanischen Generals in Afghanistan nach 40.000 Truppen verfrüht und überhöht war, schreibt die Washington Post in einem anderen Artikel. Der Demokrat Kerry hielt eine Ansprache im Council on Foreign Relations, nachdem er von einer Aufklärungsreise aus Afghanistan zurückgekehrt war. Seine Meinung ist besonders wichtig, da er momentan den Vorsitz des Senate Foreign Relations Committee innehat und ein gutes Verhältnis mit Präsident Obama unterhält.
General Stanley McChrystals Forderung nach 40.000 Truppen sollte nicht als ‚Heilige Schrift’ betrachtet werden, meint derweilen Richard Cohen in der Washington Post. Die Anfrage ist bloß der Beginn einer Debatte. Diejenigen, die rufen „gebt den Generälen was sie brauchen,” meinen eigentlich „gebt den Generälen was sie wollen.” So mache man keine verantwortungsvolle Politik. Manchmal muss ein Kriegspräsident auch entscheiden, den Abzug seiner Truppen einzuläuten, findet wiederum Eugene Robinson in der Washington Post. Das ist es, was Präsident Obama jetzt tun muss.
Roger Cohen fasst währenddessen sein Interview zu Afghanistan mit dem britischen Außenminister David Miliband in der New York Times zusammen. Großbritannien hatte zu Beginn des Monats 500 neue Soldaten nach Afghanistan geschickt, nachdem die britischen Generäle eine Verstärkung von 2000 Truppen gefordert hatten. Milibrand geht davon aus, dass die Amerikaner einen ähnlichen Kompromiss erzielen werden.
Should I Stay or Should I Go?
Obama deutete am Mittwoch an, dass seine Entscheidung über eine Truppenaufstockung für Afghanistan auf die Zeit nach der Neuwahl am 7. November verschoben würde, schreibt The Hill. In einem Interview mit NBC Nightly News verkündete Obama, dass es durchaus möglich sei, dass die Regierung ihre Strategie formuliert habe, bevor die Wahlergebnisse feststünden. Die Vereinten Nationen haben derweilen heute damit begonnen, Stimmzettel und andere Wahlausrüstungen in Afghanistan zu verteilen, um die für November angesetzten Präsidentschaftswahlen im Krisengebiet vorzubereiten, so die Associated Press. (Andy Borowitz von der Huffington Post witzelte schon in einem Pseudo-Artikel, dass Karzai bereits zum Sieger der Wahlen am 7. November erklärt wurde und verlauten ließ: „Da das afghanische Volk in einer Wahl, die noch nicht stattgefunden hat, so überzeugend für mich gestimmt hat, haben sie eine Stimme für die Zukunft abgegeben“).
Wenn wir nicht einmal ein paar Milliarden Dollar in die Hilfe für Pakistan investieren dürfen, ohne nationalistische Missgunst auszulösen, warnt Nicholas D. Kristof in der New York Times, so sollten wir keine wohlwollenden Reaktionen aus Afghanistan, auf die Stationierung mehrerer Zehntausend neuer amerikanischer Soldaten erwarten. Anders sieht das Max Boot vom Council on Foreign Relations: nach seiner Rückkehr aus der Krisenregion zählt er in der New York Times die Gründe auf, warum mehr Truppen notwendig seien. Er spricht von einem akuten Truppennotstand, der es der NATO oftmals nicht erlaube, ein Gebiet für längere Zeit zu halten. Sind die Truppen erst einmal abgezogen, so erobere die Taliban das Gebiet zurück. Karl Rove meldet sich auch zu Wort. Er äußert, dass eine maßgebliche Unterstützung Obamas zuvor verkündeter Afghanistan-Strategie notwendig sei, um die amerikanischen Interessen in einer Krisenregion zu stärken, die „unseren” Feinden vor dem 11. September als Zufluchtsort gedient hatte.
Derweilen haben zwei Attentäter auf einem Motorrad, zur Hauptverkehrszeit, das Feuer auf einen pakistanischen Militärjeep eröffnet und einen hochrangigen Offizier getötet, so das Wall Street Journal. Der Anschlag vom Donnerstag war der erste gezielte Mordanschlag auf einen Armeeoffizier in Islamabad. Es scheint, als würde die Taliban nach neuen Vergeltungsmethoden gegen die Armee suchen, die sich auf dem Vormarsch nach Süd-Waziristan befindet, einer Hochburg der Militanten. Zumindest David Ignatius von der Washington Post hofft, dass die Offensive gegen die Zufluchtsstätten der Taliban in Süd-Wasziristan in dieser Woche ein Zeichen dafür ist, dass Pakistan endlich eingesehen hat, dass sie ein ernstes Terrorismusproblem haben.
Afpakterrorgitmo
In der jüngsten Vergangenheit fand eine Reihe von erfolgreichen Operationen – insbesondere im pakistanischen Stammesgebiet – statt, bei denen wichtige Al Quaida Anführer getötet bzw. in Gefangenschaft genommen wurden. Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern schürten diese Entwicklungen die Diskussionen über die Notwendigkeit einer Truppenaufstockung in Afghanistan, schreibt die New York Times. Es heißt, die Amerikaner hätten im letzten Jahr mehr als die Hälfte ihrer Hauptangriffsziele eliminiert, Al Quaida in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihren Finanzfluss unterbunden.
Präsident Obama wird sich heute mit hochrangigen Kongressabgeordneten aus beiden Parteien treffen, um über den Afghanistankrieg zu sprechen, der an einem vermeintlichen Wendepunkt steht, so CNN. Das Treffen findet inmitten einer umfassenden Strategieüberprüfung der Obama-Administration in der Frage um die Zukunft von Afghanistan statt.
Zuhause hat das Weiße Haus derweilen einen heiklen Kurs eingeschlagen, um das Kapitel über George Bushs Antiterrormaßnahmen endgültig zu schließen, berichtet die Washington Post. Während Obama einen Krieg in Afghanistan führt, den er selbst als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung bezeichnet hat, versucht sich seine Regierung gegen aufkommende Kritik zu verteidigen. Der ehemalige Vizepräsident Richard B. Cheney und andere Republikaner bemängeln, dass die neue Regierung sich von Instrumenten distanzieren würde, die entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten seien.
Währenddessen muss sich der Regierungsberater Greg Craig nun zur Verantwortung stellen, weil er die Durchführung der Strategie, Guantanamo bis Januar zu schließen, nicht erfolgreich zum Abschluss bringen wird. Es wird daher erwartet, dass er das Weiße Haus unverzüglich verlassen wird, so der Politico. Interne Quellen berichten jedoch, dass Craig nur nach außen hin als Sündenbock inszeniert wird, die Schuld am verpassen der Frist liegt jedoch nicht allein bei ihm.

