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Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit
Das Weiße Haus erwägt nun, eine überparteiliche Kommission das steigende Defizit in der Staatskasse bekämpfen zu lassen. Damit wird versucht, ein Problem zu lösen, das die umfassende Agenda der Regierung zum Scheitern bringen könnte, so das Wall Street Journal. Speaker Nancy Pelosi sagte am Dienstag, dass mehr Geld für die Schaffung von Jobs ausgegeben wird, sollte die Sorgen über das explodierende Defizit hinweg trösten, berichtet Roll Call.
Die Arbeitslosenquote bleibt aber auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau, wie eine am Dienstag von der Federal Reserve veröffentliche Prognose zeigt. Dabei seien auch die wirtschaftlichen Bedingungen zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentschaftswahl in die Prognose miteinbezogen worden, schreibt die Washington Post.
Afghanistan: Obama macht’s spannend
Die Obama-Administration sowie führende Strategen und Diplomaten bereiten sich darauf vor, vor dem Kongress die neue Afghanistan-Strategie zu verteidigen, sagten hochrangige Beamte am Montag. Präsident Obama wird nächtse Woche seine Entscheidung über eine neue Strategie und die Truppenstärke nächste Woche verkünden, berichtet die Los Angeles Times.
Derweilen antwortet Tony Blankley von der Washington Times auf Kritik aus den konservativen Reihen auf eine frühere Kolumne, in der er den Rückzug aus Afghanistan befürwortete. Das Wall Street Journal meint, dass viele Liberale gegen den Krieg gegen den Terror argumentieren, weil dieser wichtigeren Projekten wie der “ObamaCare” den (finanziellen) Spielraum nimmt.
Behörden erklärten am Montag, sie hätten unter Terrorverdacht stehende Männer festgenommen, die rund 20 jungen Amerikaner dazu gebracht haben, sich einer gewalttätigen Gruppe von Rebellen in Somalia anzuschliessen, die wiederum Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida haben, schreibt die New York Times.
Warten auf die Entscheidung zu Afghanistan
Während Präsident Obama vor der potenziellen Belastung einer neuen Afghanistan-Strategie warnt, bereitet sich seine Administration auf die ernüchterne Ankündigung vor: Der tatsächliche Preis für die zu erwartende Aufstockung der Truppen, so die Los Angeles Times. E.J. Dionne Jr. meint derweilen in der Washington Post, dass Obama zu der "am wenigsten gefährlichen Wahl" in Afghanistan neigt, welche ein Mix von vorgeschlagenen Lösungen enthält, der versucht, die langfristigen Schäden zu minimieren.
Derweilen haben die afghanische Regierung und das US-Militär versucht, Fußsoldaten der Taliban vom Schlachtfeld wegzulocken, indem sie ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Schutz, Diplomaten und militärische Personal anbieten, schreibt die Times in einem weiteren Artikel.
Afghanistan and Nukes
Präsident Barack Obama machte keine Anstalten, seinen Ärger zu verbergen, als Presseleute ihn nach seiner ersten Fernost-Reise fragten, warum er so lange für seine Afghanistan-Strategie braucht, schreibt der Politico. Erste Erfolge der afghanischen Poliziei sollten ein entscheidender Grund für mehr Hoffnung in dieser Mission sein, meint auch Michael O'Hanlon, ein Senior Fellow der Brookings Institution in der Washington Post.
Derweilen ist die Obama-Administration dabei, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, sich im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida neu aufzustellen, so die New York Times. Ansonsten würde dass die neue Strategie von Präsident Obama gefährden, sagen hochrangige US-Beamte.
Zwischen Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew herrscht zumindest in der Frage nach Iran’s Atomprogramm Einigkeit. Beide zeigen wenig Geduld mit Teheran und wollen nicht viel mehr länger auf einen Vorschlag zur Beilegung des Streits warten, schreibt die Los Angeles Times.
Schicksalstage für Obama
Auch in den Tageszeitungen hagelt es kritische Kommentare. Der Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und der Gouverneur von Texas, Rick Perry, argumentieren in der Washington Post, dass sich die einzelnen Staaten den Gesundheitsplan der Demokraten nicht leisten können. Das Wall Street Journal kritisiert, dass die Unterstützung der American Medical Association für die geplante Reform nicht so aufrichtig und umfassend ist, wie vom Präsident angepriesen.
Wenn der Präsident trotz geringer Zustimmung in der Bevölkerung und ohne Unterstützung der anderen Partei die Gesundheitsreform durchdrücken will, wird sie den “faden Beigeschmack einer ideologisch trennenden Reform” haben und zwangsläufig polarisieren, warnt der ehemalige Redenschreiber von Ex-US-Präsident Bush, Michael Gerson in der Washington Post. “Obama würde damit den Republikanern das ideologische Zentrum für die kommenden Jahre überlassen.” Auch Kimberley Strassel meint, dass mit den Wahlen vom vergangenen Dienstag für die Obama-Administration der Wettlauf gegen die Zeit, um ihre Agenda abzuarbeiten, begonnen hat. “Demokratische Abgeordnete sind jetzt dabei, noch einmal über die Agenda von Präsident Obama abzustimmen", schreibt sie im Wall Street Journal.
Republikaner im Aufwind
Die Erfolge der Republikanischen Partei bei den gestrigen Gouverneurswahlen beherrschen die Schlagzeilen der US-Medien. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass Barack Obama vor genau einem Jahr seinen historischen Wahlsieg feierte. Dieser hatte versucht, mit seinen Auftritten vor Ort dem Wahlkampf der Demokraten Impulse zu verleihen, musste aber mitansehen, wie die Republikaner wieder an Boden gewannen, so die Washington Post.
Die “Grand Old Party” und deren Vorsitzender Michel S. Steele sehen sich im Aufwind. Doch innerhalb der Partei werden bis zu den Wahlen 2010 Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und Konservativen, zwischen dem Washingtoner Establishment und der konservativen Basis, von Florida bis nach Kalifornien und Illinois erwartet, so das Blatt weiter. Auch die konservative Basis sieht in der Niederlage des Kandidaten Doug Hoffman bei der New York Nachwahl keinen Rückschlag, sondern vielmehr einen Sieg für die wachsende politische Bewegung in der Partei, schreibt der Politico.
Die unabhängigen Waehler, die in der Regel US-Wahlen entscheiden und auch Obama vor einem Jahr den Sieg bescherten, laufen nun zu den Republikaner über, so das Wall Street Journal. Die niedrigen Umfragewerte für die Regierung machen diese für die Wahlen 2010 zum Außenseiter, prophezeit Margaret Carlson bei Bloomberg.
Ex-Hewlett-Packard-CEO Carly Fiorina erklärte dann auch prompt öffentlich ihre Kandidatur für den Senatsposten und argumentierte, dass ihre Business-Erfahrung sie zur einzig qualifizierten Kandidatin machen würde, die gegen die Demokratische Amtsinhaberin Barbara Boxer erfolgreich antreten könnte, so die Los Angeles Times. Das könnte für Boxer die größte Herausforderung seit ihrer Wahl in den Senat im Jahr 1992 werden, so das Blatt weiter. Fiorinas erste Anstrengungen wurden bisher jedoch eher kritisch empfangen.
Teurer Klimaschutz
Unmut wird auch in der Debatte über die Kostenübernahme für den Klimaschutz erwartet. Der Senat und die Ausschussmitglieder müssen sich spätestens am Dienstag der politischen Realität stellen, wenn über die Finanzierung debattiert wird, schreibt die Washington Post. Die Demokraten sind in dieser Frage tief gespalten. Eine Einigung könne es nur geben, wenn einige Republikanische Abgeordnete im derzeitigen Finanzierungsplan ein Risiko sehen. Ansonsten gebe es für das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze kaum noch Hoffnung, schreibt die Washington Post.
Derweil ist im Ausschuss Environment and Public Works Committee ein Streit über die Rechnung zum Klimaschutz ausgebrochen. Dieser zeigt, wie schwierig es für die Obama-Administration sein wird, ihre Version noch in der laufenden Legislaturperiode durch den Senat zu bringen, so der Politico. Die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Boxer, erwartet am Dienstag eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage, auch wenn alle sieben Republikaner im Ausschuss planen, das Verfahren zu boykottieren.
Die Klimaverhandler der Vereinten Nationen treffen sich diese Woche in Barcelona und werden erörtern, wie weit Entwicklungsländern wie China und Indien für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden können, so Bloomberg News. Während die UNO Industrieländer auffordert, verbindliche Ziele für ihre Kohlenstoff-Emissionen zu akzeptieren, können ärmere Länder nur aufgefordert werden, Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, wie dem Bau von Wind-Energie-Kraftwerken, zu ergreifen.

