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Making history with health care?
Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.
Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.
Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.
Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.
”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.
Kommunikation und Allianzen
Seit Obama im Amt ist, werfen ihm Kritiker seinen Führungsstil vor: Er versuche, zu viele Probleme zur gleichen Zeit zu lösen, berichtet die New York Times. Dadurch sei nicht erkennbar, welche Ziele das Weiße Haus und der Kongress verfolgen und es verhindere, dass der durchschnittliche Amerikaner ein klares Leitmotiv in der Agenda des Präsidenten kommuniziert bekommt. Nun, da die Zustimmung für Obama in Umfragen unter 50 Prozent gerutscht ist, dürfte diese Kritik noch lauter werden.
In Washington zeichnet sich derweilen eine seltsame Zusammenarbeit ab: Konservative Strategen um Grover Norquist und Tee-Party Organisatoren von FreedomWorks haben sich mit dem demokratisch-sozialistischen Senator Bernie Sanders und links-progressiven Aktivisten zusammengetan, berichtet der Politico. Die ungleiche Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Nominierung Ben Bernankes für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Federal Reserve so lange zu blockieren, bis der Kongress über eine groeßere Kontrolle der Zentralbank abgestimmt hat. Diese Koalition macht sich dabei die wachsende Anti-Establishment-Stimmung zunutze, welche auch von den Gesetzgebern, die nächstes Jahr wiedergewählt werden wollen, zur Kenntnis genommen wurde, so das Blatt weiter.
Afpak bzw. Pakaf
General McChrystal wird diese Woche bei einer Reihe von Anhörungen im Kongress anwesend sein, schreibt The Hill. Während die Gesetzgeber noch den neuen Afghanistan-Plan des Präsidenten verdauen, wird erwartet, dass McChrystal dem Kongress mitteilen wird, dass es ein schwieriger Feldzug werden wird, aber dass es der richtige Weg sei und ihm die Ressourcen, die er beantragt hat, zur Verfügung stehen. Der Besuch wirft aber auch die Frage auf: “Wer trägt wirklich die Verantwortung, die Generäle oder Präsident Obama?" so der Politico.
Roger Cohen findet, dass Obamas Rede als Afghanistan-Strategie wenig Sinn macht, aber als politisches Statement und Anerkennung der Grenzen der amerikanischen Macht nach dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, sei die Rede “geschickt” gewesen. Präsident Barack Obama hat währenddessen in einem Gespräch mit Representative John Conyers Jr seine Enttäuschung über dessen Kritik als Vorsitzender des Judiciary Committee zum Ausdruck gebracht, so The Hill. Obama zeigte sich nach einer Reihe kritischer Äusserungen des 80-jährigen Conyers betroffen.
“Der Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist entscheidend für unsere Mission, aber er muss in Abstimmung und mit ebenso intensiven Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung in allen Teilen der afghanischen Regierung geschehen”, schreibt Senator John Kerry heute im Politico. Derweilen erhöht die Obama-Administration auch den Druck auf Pakistan, die Taliban innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen. Die Administration warnt, wenn das Land nicht aggressiver vorgeht, werden die USA mit mehr Truppen von der pakistanischen Seite aus Taliban-Angriffe auf amerikanische Truppen in Afghanistan abwehren müssen, so US-amerikanische und pakistanische Beamte, berichtet die New York Times. Dabei ist gut möglich, dass Al-Qaida-Terrorchef Osama bin Laden in regelmäßigen Abständen von seinem Versteck im benachbarten Pakistan wieder nach Afghanistan zurückkehrt, sagte ein leitender Beamter des Weißen Hauses, so die Associated Press.
Die meisten Amerikaner wollen nicht in Kriegen dienen, wollen nicht ihre kostbare Zeit für ehrenamtliche Arbeit opfern, die der Nation und ihrer Familien helfen würde, sie wollen noch nicht mal Steuern zahlen für die Kriege, meint Bob Herbert in der New York Times. Wer aber sagt, dies sei eine nationale Schande, beweist nur “oberflächliches Understatement”, so der Autor. Anders als in früheren Kriegen mit vielen unbekannten Todesopfern, können die Gefallenen heute einzeln wahrgenommen. “Bei dem Afghanistan-Einsatz geht es nicht darum, ob er Billionen Dollar kostet oder mehrere hundert zusätzliche amerikanische Leben. Es geht darum, ob er ein einziges zusätzliches Leben wert ist”, urteilt Richard Cohen in der New York Times.
Medienecho zu Kopenhagen
Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.
Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.
Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.
"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.
Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte.
Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.
"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.
Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.
Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.
It’s the economy, Obama
Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.
Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.
Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.
Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.
Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.
House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.
Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.
30.000 rein und ab 2011 raus
Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.
Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.
Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.
Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.
Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.
Sicherheit zu Hause und im Ausland
Präsident Obama bastelt an einem Zeitrahmen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Morgen abend wird seine Entscheidung für mehr Truppen erwartet, sagte ein hochrangiger Beamter am Sonntag, so die New York Times. Dabei wird er auch seine Strategie für Afghanistan erklaren. Unterdessen bezweifelt Representative David Obey, einer der Initiatoren einer Gesetzesvorlage, die höhere Steuern vorsieht, um den Einsatz zu finanzieren, dass Truppenerhöhungen viel nützen würden, schreibt The Hill.
Derweilen haben Beamte des Secret Service im Rahmen von weiteren Untersuchungen zur Sicherheit des Präsidenten jetzt das Ehepaar befragt, das letzte Woche ohne Einladung zu einem Abendessen ins Weißen Haus gelangt war. Das gab ein Bundesbeamter bekannt, der in die Untersuchungen involviert ist, so die New York Times.
Die iranische Regierung wird 10 neue Standorte für Urananreicherung bauen, wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag bekannt gab. Das bedeute eine dramatische Ausweitung des iranischen Atomprogramms und führt damit auch zur Besorgnis, dass Iran an der Gewinnung von Spaltmaterial für Atomwaffen mehr als nur interessiert sei, so die Washington Post.
Weil der griechische Supertanker Maran Centaurus von Piraten vor Somalia überfallen wurde, wird in den USA befürchtet, dass Piraten nun auch weit vom Ufer entfernt Handelsschiffe entführen, so Bloomberg News. Das Schiff, das 2 Millionen Barrel Öl tragen kann, wurde von somalischen Piraten rund 600 nautische Meilen nordöstlich der Seychellen-Insellen gefasst, wie Anti-Piraterie-Streitkräfte der EU heute auf ihrer Website bekannt gaben.
Afpak
In seiner am Dienstag abgegebenen Erklärung, er werde den Job in Afghanistan beenden, nutzte Präsident Obama einen Satz, der klar hervorheben soll, dass, auch wenn er zusätzlich 30.000 Soldaten oder mehr nach Afghanistan schicken wird, er dabei ist, den Konflikt zu beenden, so die New York Times.
Ex-Präsident George W. Bush soll einmal gesagt haben: "Ich handel nicht nach Lehrbuch, ich entscheide aus dem Bauch heraus.” Der neue Mann im Oval Office habe eine völlig andere Herangehensweise, so die Washington Post. “Präsident Obama ist fast trotzig den Beratungen und Ratschlägen gegenüber, selbst dann wenn Kritiker ihm vorwerfen, er habe die Ruhe weg.” Obamas Afghanistan-Rätsel sei ein “Beratungsgipfel”, wie man ihn im Weißen Haus bisher noch nicht erlebt hat, so das Blatt.
In der gleichen Zeitung befürwortet der pakistanische Journalist Ahmed Rashid eine regionale Strategie für Afghanistan. Er spricht sich dafür aus, Afghanistan die versprochenen Mittel bereitzustellen und sowohl Indien als auch Pakistan an Bord zu holen, um die Differenzen beilegen zu können.
Afghanistan: Obama macht’s spannend
Die Obama-Administration sowie führende Strategen und Diplomaten bereiten sich darauf vor, vor dem Kongress die neue Afghanistan-Strategie zu verteidigen, sagten hochrangige Beamte am Montag. Präsident Obama wird nächtse Woche seine Entscheidung über eine neue Strategie und die Truppenstärke nächste Woche verkünden, berichtet die Los Angeles Times.
Derweilen antwortet Tony Blankley von der Washington Times auf Kritik aus den konservativen Reihen auf eine frühere Kolumne, in der er den Rückzug aus Afghanistan befürwortete. Das Wall Street Journal meint, dass viele Liberale gegen den Krieg gegen den Terror argumentieren, weil dieser wichtigeren Projekten wie der “ObamaCare” den (finanziellen) Spielraum nimmt.
Behörden erklärten am Montag, sie hätten unter Terrorverdacht stehende Männer festgenommen, die rund 20 jungen Amerikaner dazu gebracht haben, sich einer gewalttätigen Gruppe von Rebellen in Somalia anzuschliessen, die wiederum Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida haben, schreibt die New York Times.
Warten auf die Entscheidung zu Afghanistan
Während Präsident Obama vor der potenziellen Belastung einer neuen Afghanistan-Strategie warnt, bereitet sich seine Administration auf die ernüchterne Ankündigung vor: Der tatsächliche Preis für die zu erwartende Aufstockung der Truppen, so die Los Angeles Times. E.J. Dionne Jr. meint derweilen in der Washington Post, dass Obama zu der "am wenigsten gefährlichen Wahl" in Afghanistan neigt, welche ein Mix von vorgeschlagenen Lösungen enthält, der versucht, die langfristigen Schäden zu minimieren.
Derweilen haben die afghanische Regierung und das US-Militär versucht, Fußsoldaten der Taliban vom Schlachtfeld wegzulocken, indem sie ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Schutz, Diplomaten und militärische Personal anbieten, schreibt die Times in einem weiteren Artikel.

