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30.000 rein und ab 2011 raus

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Warten auf die Entscheidung zu Afghanistan 

Während Präsident Obama vor der potenziellen Belastung einer neuen Afghanistan-Strategie  warnt, bereitet sich seine Administration auf die ernüchterne Ankündigung vor: Der tatsächliche Preis für die zu erwartende Aufstockung der Truppen, so die Los Angeles Times. E.J. Dionne Jr. meint derweilen in der Washington Post, dass Obama zu der "am wenigsten gefährlichen Wahl" in Afghanistan neigt, welche ein Mix von vorgeschlagenen Lösungen enthält, der versucht, die langfristigen Schäden zu minimieren.

Derweilen haben die afghanische Regierung und das US-Militär versucht, Fußsoldaten der Taliban vom Schlachtfeld wegzulocken, indem sie ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Schutz, Diplomaten und militärische Personal anbieten, schreibt die Times in einem weiteren Artikel.

Posted on Montag, November 23, 2009 at 12:32PM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , | CommentsPost a Comment

Guttenberg redet Klartext in Washington

Bei seinem Aufenthalt in Washington traf sich Verteidigungsminister zu Guttenberg zunächst mit dem US-Secretary of Defense Robert Gates, dem National Security Advisor Jim Jones sowie Deputy Secretary of State Jim Steinberg. Zum Abschluss gab zu Guttenberg einen Vortrag im Center for Strategic and International Studies (CSIS). Darin ging er auf die Afghanistanpolitik der US-Regierung ein und erklärte unter anderem, dass ohne eine Strategie-Entscheidung der USA, keine Entscheidungen der Bündnispartner zu erwarten wären.

Zu Guttenberg forderte gleichzeitig auch einen größeren Einsatz der Regierung in Afghanistan. „Die afghanische Regierung sollte aufhören, ihre Versprechen zu wiederholen und handeln“, so der Minister. Lobende Worte fand er für General McChrystals Vorhaben, den Konflikt zu regionalisieren. Gleichzeitig kritisierte er die Geschwindigkeit mit der die europäischen Staaten sich an der Ausbildung der Polizei Afghanistans beteiligten. Auf Fragen zu einer neuen deutsche Ausrichtung der Afghanistan-Strategie erwiderte zu Guttenberg, dass man diesbezüglich die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwarten werde.

Allerdings hätten deutsche Auslandseinsätze noch nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden, so der Minister. Einige hätten sich noch nicht an den Grad der Verantwortung gewöhnt, der mit der Rückkehr zur Normalität eines vereinten Deutschlands einher geht. Die Verantwortung zu Handeln würde oft mit einer Verantwortung vor (militärischem) Eingreifen zu warnen verwechselt - wobei vergessen würde, dass Nichtstun moralisch ähnlich verwerflich sein könnte, so zu Guttenberg.  

Clark fordert Exit-Strategie

Derweilen hat eine pakistanische Militäroffensive gezeigt, dass Taliban-Kämpfer weiter ein Problem der Obama-Administration sind, die immer noch nach einer neuen Strategie für Afghanistan suchen, berichtet die New York Times. "Der Erfolg in dieser Region, in den Remote-Bergen in der Nähe der afghanischen Grenze, könnte einen direkten Einfluss darauf haben, wie viele US-Truppen noch nach Afghanistan muessen, so das Blatt weiter.  

Ex-General Wesley Clark forderte waehrenddessen in der Washington Times von den Mitgliedern des Kongresses eine Exit-Strategie für die US-Truppen in Afghanistan. Inzwischen hat Obama heute zum ersten Mal selber bestätigt, dass das Gefängnis in Guantanamo Bay doch nicht wie geplant im Januar gechlossen werden kann, schreibt die Washington Post. Eine neue Frist wollte der Präsident aber nicht setzen.

Posted on Mittwoch, November 18, 2009 at 03:56PM by Registered Commenterkasusa in , , , , , | CommentsPost a Comment

Zaudern oder Druck auf Karzai?

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Revision der Pläne verlangt, berichtet CNN. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten. Bei dem achten Treffen mit seinem war council ging es um vier Möglichkeiten, die eine mögliche Entsendung weiterer 20.000 bis 40.000 Mann vorsehen, um die dortigen US-Truppen zu unterstützen, sagte ein Regierungsbeamter.

Derweilen hat der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, seine tiefe Besorgnis über die Entsendung weiterer US-Truppen in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Erst müssten Präsident Hamid Karzai und seine Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft und die Taliban zusagen, so ein hochrangiger US-Beamter, schreibt die Washington Post.

Präsident Obama bricht heute zu seiner ersten Reise nach Asien auf. Für ihn steht dabei das im Vergleich mit China schwächelnde Handelsdefizit der US-Wirtschaft auf der Agenda, berichtet die Agentur Reuters. Auch der globale Klimawandel, das nordkoreanische und iranische Atomprogramm und die Überprüfung seiner Afghanistan-Strategie seien wichtige Themen für seine Gespräche in Asien.

Posted on Donnerstag, November 12, 2009 at 10:57AM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , | CommentsPost a Comment

Do I hear 30.000?  

Während sich Verteidigungsminister Robert Gates, Admiral Mike Mullen, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, und Außenministerin Hillary Clinton für die Entsendung von weiterern 30.000 Mann nach Afghanistan einsetzen, erwartet Präsident Obama Antworten der Regierungen von Afghanistan und Pakistan, wie diese sich in die neue Strategie einbringen  wollen, so die New York Times. "Der Präsident wird heute vier endgültige Optionen bei einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheits-Team beraten”, sagte sein Pressesprecher, Robert Gibbs, gegenüber Journalisten. In der USA Today ruft auch der ehemalige Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, Obama dazu auf, mehr Truppen zu entsenden: "Weniger Anstrengungen in Afghanistan führen zu deutlich höheren Terrorrisiken zu Hause und in der ganzen Welt."
 
Obama hat einen guten Ruf unter den Streitkräften trotz seines Mangels an militärischer Erfahrung, der jetzt mit seiner Entscheidung über das Afghanistan-Konzept einem ersten Test unterzogen wird, schreibt The Hill. “Wenn Obama entscheidet und erklärt, was in Afghanistan zu tun ist, muss er es auf eine Art und Weise tun, wie er es den Männern und Frauen in Uniform gegenüber noch nicht getan hat”, so das Blatt weiter.

Derweilen zeigt die neueste Associated Press-GfK-Umfrage, dass die Amerikaner in den letzten Monaten seit Obamas Amtsantritt von den vielen Debatten ermüdet sind. Die amerikanische Bevölkerung sei noch pessimistischer als im Oktober, so das Blatt. Sie missbillige Obamas Einsatz fuer die Wirtschaft und die vielleicht auffälligste Meldung: Viele hätten das Vertrauen in den neuen Oberbefehlshaber mit Blick auf die Probleme in Irak und Afghanistan verloren.

Posted on Mittwoch, November 11, 2009 at 11:50AM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , | CommentsPost a Comment

Collateral Damage von Fort Hood 

Präsident Obama, Militärs und eine Vielzahl von Gesetzgebern werden bei der heutigen Trauerfeier für die 13 Opfer der Schießerei auf dem Fort Hood Army Stützpunkt erwartet, so The Hill. Der Militärpsychologe Major Nidal Malik Hasan hatte auf dem US-Truppenstützpunkt Fort Hood in Texas zwölf Soldaten und einen Zivilisten getötet und 31 teils schwer verletzt. Hasan ist Muslim und sollte in Kürze nach Afghanistan. Der Pressesprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, sagte, die Obamas werden mit den Familien der Opfer zusammenkommen und der Präsident wird an der Gedenkstätte sprechen. Derweilen sehen Psychiater die Bluttat als Warnung. Um weitere “Nebenwirkungen”zu vermeiden, setzen sie sich dafür ein, muslimischen US-Soldaten den Kriegsdienstverweigerer-Status zu ermöglichen statt diese in Kriege gegen andere Muslime zu schicken, berichtet die Washington Post.

Zu diesem Thema vermerkt David Brooks in der New York Times: "Die Debatte in den ersten Tagen nach dem Massaker war gut gemeint, aber sie ging an der Wirklichkeit vorbei. Sie verkenne die Tatsache, dass der Krieg gegen den Islam lange das zentrale Merkmal der amerikanischen Außenpolitik war. Und sie verkenne die Tatsache, daß dies von Radikalen in Gaza oder Kandahar auch so wahrgenommen wurde. Cal Thomas kritisiert die amerikanische Öffentlichkeit in der Washington Times dafür, dass sie "praktisch alles toleriert und in politischer Korrektheit schwelgt.” Es sei aber ein Irrtum zu glauben, dass radikale Islamisten einen in Ruhe lassen, wenn sie sehen, dass man ihnen nichts tut, so Thomas.

Für andere war das Motiv von Hasan sofort klar: Es war ein Akt des Terrorismus von einem Mann, der als bösartig bekannt war, anti-amerikanisch und Dschihad-Sympathisant, so Dorothy Rabinowitz vom Wall Street Journal Editorial Board. Auffällige Anzeichen von Gefahr seien von seinen Vorgesetzten ignoriert worden, so Rabinowitz. "Was wirklich erschreckend ist, ist die Tatsache, dass unsere zivile und militärische Führung vor lauter politischer Korrektheit bestreitet, dass es eine Verbindung zwischen mörderischen Akten wie von Major Hasan und dem autoritären Scharia-Auslegung des Islam gibt", argumentiert Frank Gaffney Jr. in der Washington Times. "Es gibt einen Unterschied zwischen Sensibilität und Dummheit", meint auch Eugene Robinson in der Washington Post. "Wenn es vor der Bluttat tatsächlich Anzeichen dafür gab, dass Hasan durch die US-Kriege im Irak und in Afghanistan radikalisiert wurde, hätte die Armee handeln müssen.”

Posted on Dienstag, November 10, 2009 at 03:47PM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , , | CommentsPost a Comment

Afghanistan als Belastungsprobe

Präsident Obama will sich trotz der Vorkommnisse bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan mit seiner Entscheidung über eine neue Strategie für das Land Zeit lassen, so The Hill. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bestätigte den Plan Obamas, die nächsten Wochen abzuwarten und  bekräftigte, dass der Rückzug Abdullah Abdullahs aus dem Rennen um die Präsidentschaft bei der Entscheidungsfindung keine Auswirkungen haben wird.

Die New York Times bedauert derweilen die Entscheidung des Oppositionsführers Abdullah Abdullah, sich aus der Stichwahl in dieser Woche zurückzuziehen und ermahnt den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Ermutigende Nachrichten gibt es dagegen aus Pakistan, wo die Armee Pro-Taliban-Kämpfer gestellt und Wege abgeschnitten hat, die es ihnen erlauben würden, zu entkommen, berichtet Bloomberg News.

Besorgniserregend ist dagegen die Selbstmordrate unter den US-Truppen. Sechzehn GIs, die in den USA oder im Ausland im Einsatz waren, haben sich alleine im Oktober das Leben genommen, berichtet das Wall Street Journal. Diese ungewöhnlich hohe Zahl löst große Besorgnis aus über die psychische Gesundheit der Soldaten der US-Armee, die nunmehr acht Jahren ununterbrochenen im Kriegseinsatz ist. Hochrangige Generäle der Army befürchten nun, dass die Entsendung von neuen Truppen nach Afghanistan eine noch stärkere Belastung für die vielen Soldaten bedeutet, die bereits im Irak und in Afghanistan im Einsatz waren.

Posted on Dienstag, November 3, 2009 at 02:15PM by Registered Commenterkasusa in , , , , | CommentsPost a Comment

Schlechte Nachrichten?

Präsident Obama wird heute die Joint Chiefs of Staff im Weißen Haus empfangen, dies ist Teil seiner Neubewertung der Militärstrategie für Afghanistan, so CNN. Bei dem Treffen wird jeder Bereich des amerikanischen Militärs den Präsidenten über die Auswirkungen einer Truppenaufstockung informieren, berichteten zwei interne Quellen gegenüber Barbara Starr von CNN.

Der Abgeordnete John Murtha verkündete derweilen am Donnerstag, dass er für Steuererhöhungen bereit sei, sollte sich Obama zu einer Truppenaufstockung entscheiden, so The Hill. „Es ist eine teure Entscheidung,” äußerte der Demokrat Murtha gegenüber The Hill. „Wie zahlen wir für die Truppen, sollten wir uns entschließen sie nach Afghanistan zu schicken? Daher sollten wir die Steuern erhöhen.” In einem anschließenden Interview verbesserte Murtha, dass er keine Steuererhöhung vorschlagen würde, betonte aber, dass darüber nachgedacht werden sollte.

Währenddessen zweifelte die Außenministerin Hillary Rodham Clinton an dem Versagen Pakistans, in den letzten acht Jahren, seit ihrer Flucht aus Afghanistan, Al-Qaida Führer im Land zu lokalisieren. Gegenüber einheimischen Journalisten berichtete sie, dass sie es sich nur schwer vorstellen könne, dass keiner in der Regierung wisse, wo sie sich aufhalten und sie nicht aufgegriffen werden können, so die Washington Post.