Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Die meisten Amerikaner rechnen nicht damit, das eine Überarbeitung der Gesundheitsreform ihr Leben unmittelbar betreffen würde. Aber die Zahl derer, die negativen Folgen befürchten, ist grösser als die Zahl derer, die einen positiven Effekt erhoffen, wie eine Umfrage jetzt herausgefunden hat. Die Umfrage der überparteilichen Robert Wood Johnson-Foundation stellt darüber hinaus fest, dass die meisten Amerikaner mit 60 Prozent eine “sehr knappe” oder “ziemlich knappe” Entscheidung erwarten, so die Associated Press.

Zwei Tage nachdem die Gesundheitsreform die erste große Hürde im Senat genommen hat, haben zwei Gruppen eine gemeinsame TV-Kampagne gestartet, schreibt The Hill. Die beiden bedeutenden Organisationen AARP und American Medical Association (AMA) unterstützen die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsversorgung für Rentner (Medicare).

Viele Lobbyisten hätten die Abtreibungs-Debatte zur Gesundheitsreform verschlafen, berichtet die New York Times. Erst seit kurzem sei ein neuer Boom der Spendenaufforderungen zu verzeichnen. Abtreibungs-Gegner schlagen Alarm und informieren ihre Anhänger seit die Demokraten vor drei Monaten ihre Pläne vorgelegt haben.

Die Zahl der Firmen und Gruppen, die zu Gesundheitsfragen Lobbying betreiben, hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt, schreibt die USA Today. Über 1.000 Unternehmen haben Lobbyisten engagiert, im Januar 2008 waren es nur 505. Das Blatt beruft sich auf eine Analyse der Aufzeichnungen des Kongresses durch die überparteiliche CQ Moneyline. Währenddessen hat ihr Erfolg im Streit um Regelungen zur Abtreibung römisch-katholische Bischöfe ermutigt, sich weiter mit lauter Stimme in künftige politische Debatten einzubringen, schreibt der Politico. Der Erfolg der Kirche kam durch eine klassische Lobbying-Aktion zustande: die einflussreichsten Bischöfe appellierten in privaten Runden an die entscheidenden Kongressführer und riefen in 19.000 Gemeinden dazu auf, sich mit einem vorbereitetem Wortlaut an die lokalen Vertreter zu wenden.

Das Wall Street Journal tadelt derweilen Senatorin Mary Landrieu, die prahlte, dass sie ein “politisches Trinkgeld” in Höhe von 300 Millionen Dollar erhalten habe, welches die Kosten für die Reform erhöhen würde. Die USA Today meint, dass die Initiativen, die im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, nicht perfekt wären, aber weit weg davon, eine “Bedrohung für die Menschheit” zu sein, wie es einige Republikanische Kritiker versuchen darzustellen.

Während der Senat noch immer dabei ist, die Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu überarbeiten, kämpfen die Demokraten um Präsident Obama immer noch darum, die öffentliche Meinung zu gewinnen, so die Washington Post. Einer neue Washington Post-ABC News-Umfrage nach sind die Amerikaner tief zerstritten über die Massnahmen und erwarten einen Anstieg der Kosten.

Derweilen versuchen Abtreibungsbefürworter und andere Lobbygrupppen einen Proteststurm nach Thanksgiving auf den Capitol Hill zu organisieren, um die neuen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheits-Paket zu halten, so Roll Call. Die Demonstranten planen einen "National Day of Action" am 2. Dezember sowie eine Kundgebung auf dem Kapitol als auch umfassende Besuche der Büros von Gesetzgebern im ganzen Land.  

Unterdessen verteidigt Kardinal Francis George, Präsident der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die Entscheidung der Bischöfe, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu spielen. Er sagte am Montag, dass die Kirche die treibende Kraft in der politischen Debatte des Landes sei, so die Washington Times.

Gegner der geplanten Gesundheitsreform machen auch anderweitig mobil, da sie zunehmend nervös werden, schreibt die Associated Press. Angeführt von der US Chamber of Commerce, dem Gegner der Demokratischen  Partei in Gesundheitsfragen, sollen in den letzten Monaten $24 Millionen für TV-Spots aufgebracht worden sein, währen Gewerkschaften und andere Befürworter nur $12 Millionen ausgaben.

Senate Majority Leader Harry Reid prüft einen Vorschlag, die Lohnsteuern für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu erhöhen, um einen Ausgleich der Kosten für die Bereitstellung der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern zu schaffen, so die New York Times. Der Vorschlag ist Teil des Pakets von Rechtsakten, die Reid heimlich dem Congressional Budget Office zur Analyse vorgelegt hat.

Derweilen schickt Organizing for America Freiwillige zu den Büros der 32 Republikaner, die Obama 2008 wegen seinen Plänen zur Gesundeheitsreform unterstützt haben, schreibt Roll Call. Ab Freitag und auch bis Mitte nächster Woche soll die Initiative laufen. Das Employment Policies Institute, gegründet von Lobbyist und PR-Mann Richard Berman, hat unterdessen eine $10 Millionen TV-Kampagne gestartet, die vor den hohen Kosten der geplanten Gesundheitsreform warnt, berichtet Roll Call. In einem anderen Artikel heisst es, Berman, lange “ein Blitzableiter für Verbraucherverbände”, habe eine Vielzahl von Kunden, einschließlich Restaurants, Limonadenhersteller und anderen wirtschaftlichen Interessenvertretern.

Die größte Krankenkasse der Nation drängt derweilen ihre Mitarbeiter zum Senat, um die Reform zu verhindern, weil sie der Firma schaden würde. Das geht aus Emails hervor, die eine liberale Interessengruppe jetzt veröffentlicht hat, so die Washington Post. Die UnitedHealth Group, die in Minnesota ihren Sitz hat, hat ihren 75.000 Mitarbeitern am Dienstag eine Email zukommen lassen, mit der Bitte, ihren Senatoren und lokalen Zeitungen zu schreiben und eine Alternative zum Plan der Regierung vorzuschlagen. Sie behauptet, die Reform würde Millionen von Amerikanern zwingen, ihre aktuelle Versicherung aufzugeben.

Derweilen erinnert David S. Broder die Demokraten in der Washigton Post daran, dass. sie ihre Gesetzesintitiative noch durch den Senat manövrieren müssen: "Wenn Sie nicht mehr realistische Wege finden, die geplante Reform zu finanzieren, müssen sie mit weiterem Frust der Oeffentlichkeit rechnen, so Broder.

Von einem Sieg bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform am Samstag überzeugt, rechnet die Demokratische Fuehrung um Speaker Nancy Pelosi trotzdem mit 25 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen, berichtet die Washington Post. Pelosi kann sich nicht mehr als 40 Abweichler leisten. Da 258 Demokraten im Haus anwesend sein werden, müssen demnach mindestens 218 mit Ja stimmen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Für die Demokraten wird der Ausgang der Abstimmung richtungsweisend sein, führten doch Reizthemen wie Staatsausgaben, illegale Einwanderung und Abtreibung zu heftigen Debatten in der Partei und drohten zeitweise das Projekt scheitern zu lassen, so The Hill.

Derweilen will auch die American Association of Retired Persons eine Ueberarbeitung der neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsreform. Sie macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung, so führende Demokraten gegenüber der Associated Press am Mittwoch. Bereits der damalige Präsident George W. Bush hatte 2003 Probleme in einem gespaltenen Kongress die Unterstützung der Senioren-Lobby für die verschreibungspflichtigen Medicare-Medikamente zu bekommen.

Doch auch der Vorschlag der Republikaner zur Reform der Krankenversicherung wird von der New York Times scharf kritisert: "Es wäre so gut wie nichts zur Verringerung der skandalös hohen Zahl von Amerikanern, die keine Versicherung haben. Und es würde nur wenig dazu beitragen, die unaufhaltsam steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu senken, so das Blatt.

Der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, tendiert seit Donnerstag dazu, eine staatliche Versicherungsoption in den Gesetzesentwurf des Senats zu integrieren. Dies ist ein Zeichen dafür, dass Reid zuversichtlich ist, die nötigen Stimmen für eine Version der Gesetzesinitiative zu erhalten, dies es Bundesstaaten erlauben würde, aus dem Programm auszusteigen, so der Politico. Ein Mitarbeiter der Regierung verkündete jedoch, dass Obama den Plan noch nicht abgesegnet hätte. Am Donnerstag hatte diesbezüglich ein kurzfristig einberufenes Treffen zwischen Obama und der Demokratischen Senatsführung im Weißen Haus stattgefunden.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stieß am Donnerstag mit ihrem Vorhaben, eine staatliche Versicherungsoption durchzusetzen, allerdings auf Widerstand. Eine Umfrage in ihrer Fraktion machte deutlich, dass sie noch nicht genug Stimmen zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes hat, schreibt The Hill. In der von Pelosi veranlassten Umfrage sagten 46 Demokraten, dass sie gegen die sogenannte ‚umfassende‘ staatliche Versicherungsoption stimmen werden. Sollten sich die Republikaner, wie erwartet, geschlossen gegen die Gesundheitsreform stellen, so würden 39 Demokratische Überläufer genügen, um zu verhindern, dass das Gesetz die benötigten 218 Stimmen erhält.

Die Hauptlobbyistin der Gesundheitsindustrie, Karen Ignagni, meldete am Donnerstag, dass die Versicherungen noch immer einen großen Beitrag zum Vorankommen der Reform leisten können, berichtet die Associated Press. Ihre Aussage fiel inmitten wachsender Spannungen zwischen der Industrie und der Mehrheit der Demokraten. In den letzten Monaten hatten Präsident Obama und seine Demokraten die Versicherungen als Sündenböcke in der Debatte um die Gesundheitsreform dargestellt.

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.