Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Nichts trennt die Parteien im Senat so sehr wie das Problem der globalen Erwärmung. Erwartungsgemäss drängten die Demokraten im Environment and Public Works Committee auf einen entsprechen Gesetzentwurf ohne Teilnahme der Republikaner, so die New York Times. Dieser wurde nun von den Demokraten mit 11-zu-1 Stimmen durchgewunken. Jedoch stimmte der Demokratische Senator Max Baucus dagegen.

Während die Demokratische Senatorin Barbara Boxer noch den Sieg bei der Abstimmung feierte, waren andere Demokraten und Republikaner schon bei Plan B, schreibt der Politico. Gemäßigte aus beiden Parteien ersuchen nun die Senatoren John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman um einen Alternativplan, der mehr Anreize für die Kernenergie enthält, sowie Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vorsieht und sogar Rohstoffsuche im eigenen Land und damit Unterstützung von moderaten Demokraten und einigen Republikanern erhalten wird.

Ein Antrag auf öffentliche Gelder für die Finanzierung des von den Chinesen initiiertes Wind-Energie-Projekts in Texas zu verwenden, wurde von einigen Mitgliedern des Kongresses scharf angegriffen. Das zeige wieder, wie schwer es fuer ausländische Firmen ist, an US-Gelder für alternative Energie-Projekte zu gelangen, berichet das Wall Street Journal.  In einem Schreiben vom Donnerstag an Energieminister Steven Chu fordert Senator Charles Schumer das Department auf, die Projekte zur Wind-Energie in Texas nicht mit 1,5 Milliarden Dollar zu unterstützen, bis Turbinen und andere Komponenten der Anlagen von US-Firmen gebaut werden.  

Derweilen ist unter amerikanischen Umweltgruppen eine merkwuerdige Debatte über die Bedrohung durch den Klimawandel ausgebrochen, so die Washington Post. Auslöser war der Senat, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigt." Einige Gruppen schalten auf stur was Waldbrände, schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel anbelangt. Nicht weil sie aufhören, sich zu sorgen, sondern weil sie versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, weniger ueber Klimaschutz und nicht-ökologischer Nebeneffekte, sondern mehr über "grüne" Arbeitsplätze und weniger Öl nachzudenken", so das Blatt weiter.

Barbara Boxer, die Demokratische Vorsitzende des Senate Environment and Public Works Committee, möchte am Dienstag mit dem Mark-Up ihres Klimagesetzes beginnen, obwohl die Republikaner mit der Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses nicht einverstanden sind, schreibt der Politico. Es wird erwartet, dass alle Republikaner im Komitee gegen das Gesetz stimmen werden.

Ein ranghoher Demokrat im Repräsentantenhaus befürchtet, dass sich das Weiße Haus in die Überprüfung potentiell schädlicher Chemikalien einmischt, die im freien Handel zu erwerben sind, berichtet The Hill. Edward beruft sich auf eine Entscheidung des Office of Management and Budget (OMB), die die Environmental Protection Agency (EPA) dazu drängt, existierende Daten bzw. von Unternehmen gesammelte Daten zu verwenden, um festzustellen, ob sich Chemikalien, die in Pestiziden und Plastik gefunden wurden, auf die Hormonproduktion bei Menschen auswirken.

Ein Zusammenschluss chinesischer und amerikanischer Unternehmen hat währenddessen am Donnerstag ein gemeinsames Projekt zum Bau einer 600-Megawatt Windanlage im Westen Texas verkündet. Dabei sollen in China produzierte Turbinen verwendet werden, so die New York Times. Der Bau der $1,5 Milliarden Windanlage soll überwiegend von chinesischen Banken bezahlt werden, die amerikanische Regierung will mit Anleihegarantien beitragen. Hierbei handelt es sich um den ersten Export von in China produzierten Windturbinen in die Vereinigten Staaten, so Yang Yazhou, der Vizebürgermeister der Stadt Shenyang, in der die Turbinen produziert werden.

Für diese Woche wurde tatsächlich der Beginn der Debatte zur Klimagesetzgebung im Senat angesetzt. Ein Schlüsselkomitee wird Anhörungen zu dem Gesetz abhalten, welches die Treibhausgasemission der Vereinigten Staaten reduzieren würde, so das Wall Street Journal. Die Anhörungen des ‚Senate Committee on Environment and Public Works‘ bilden den Anfang eines monatelangen Unterfangens der Demokraten, ein Klimagesetz zu verabschieden.

Dabei ist die Atomkraft, einst von Umweltschützern verdammt, nun ein wichtiger Verhandlungspunkt für die Demokraten, die um Republikanische Stimmen für das Klimagesetzes kämpfen, schreibt die Associated Press. Die Atomindustrie arbeitet seit längerem an ihrem ‚grünen’ Image und kann mittlerweile im Rahmen der Bekämpfung der Treibhausgasemission langsam Fuß fassen.

Obwohl parteiübergreifende Zustimmung wichtig ist, sollte das Klimagesetz nicht gegen die ‚Umwelt-Seele’ des Senats eingetauscht werden, warnt Seth Kaplan von der ‚Conservation Law Foundation‘ im Boston Globe. Ein Klimagesetz, dass voller Bestimmungen ist, welche die Klimaherausforderungen noch verschärfen – indem z.B. sensible Küstenregionen für Erdölbohrungen freigeben werden – ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dasselbe gilt für Vorschläge, die Milliardenbeträge für teure Nuklearanlagen vorsehen.

Das Energieministerium wird derweilen heute seinem Versprechen für eine mutigere Technologiestrategie nachkommen, indem es Gelder für innovative Forschungsprojekte vergibt. Zu den Projekten gehören benzinproduzierende Bakterien, Enzyme die Kohlenstoff aufnehmen und damit der globalen Erwärmung entgegenwirken, und günstige Batterien, die die nächtliche Nutzung von Solarenergie möglich machen, berichtet die New York Times.

Währenddessen haben die internationalen Klimaverhandlungen, die sich seit Jahren dahinziehen, den Rubikon überschritten, erklärt Tim Flannery, der Vorsitzende des Copenhagen Climate Council, in der Los Angeles Times. Die Aufmerksamkeit richtet sich gerade auf ein neues Konzept, welches Verpflichtungen für einige Nationen mit sich bringen würde. Das Konzept ist – ähnlich der nationalen Zeitpläne – kurzfristig angelegt und könnte in den nächsten Klimavertrag eingebunden werden, der das Kyoto-Protokoll ersetzen wird und im Dezember in Kopenhagen unterschrieben werden soll.

Die neue Klimagesetzesvorlage, die in der letzten Woche im Senat vorgelegt wurde, könnte beträchtliche Investitionen in die amerikanische Wirtschaft mit sich bringen, schreibt The Hill. Die Senatorin Barbara Boxer, Vorsitzende des 'Environment and Public Works' Komitees des Senats, berichtete, dass private Investitionen in Milliardenhöhe folgen würden, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte.

Click to read more ...