Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.

Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.  

Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.  

Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.

”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Die Debatte zur Gesundheitsrefom geht in eine kritische Phase über, findet die USA Today. Nach einer Gallup-Umfrage sind die Amerikaner geneigt, den neuen vom Kongress in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Gesetzen zu widersprechen, so das Blatt. Der Erhebung zufolge sind 42% gegen den Gesetzentwurf, 35% sind dafür. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl haben trotz aller Debatten, Anhörungen im Kongress und der TV-Kampagnen mehr als ein Fünftel weiterhin keine feste Meinung.  

Ein US-Senatsausschuss im vergangenen Jahr ergab, dass die öffentliche Krankenversicherung Medicare von 2000 bis 2007 knapp $92 Millionen für medizinische Dienste und Ausrüstungen von Ärzten ausgegeben hat. Diese haben aber zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr gelebt, berichtet Reuters. Dieser Betrugsfall erhält hohe Aufmerksamkeit im Kongress, zumal Obama einen Teil der Kosten für seine Gesundheitsreform mit dem Kampf gegen Missbrauch von Geldern decken will.

Derweilen lobt Health Care for America in TV-Spots die beiden demokratischen Senatoren aus Arkansas, aber nur zurückhaltend Ben Nelson aus Nebraska, so The Hill. Der Spot in Arkansas gibt Senator Mark Pryor und Senatorin Blanche Lincoln Rückendeckung. Letztere muss im nächsten Jahr um ihre Wiederwahl bangen.

"Wenn wir unser Gesundheitssystem reformieren wollen, müssen wir bei den Menschen anfangen, die übergewichtig sind", meint Margaret Carlson. "Wir können die Kosten im Gesundheitswesen eindämmen, wenn wir bei den Kalorien anfangen und das in den Griff bekommen, worüber wir den meisten Einfluss haben: essen." Damit verabschieden wir uns für den Feiertag Thanksgiving und wünschen allen Lesern ein gesegnetes Erntedankfest - mit oder ohne Truthahn im Übermaß.

Die meisten Amerikaner rechnen nicht damit, das eine Überarbeitung der Gesundheitsreform ihr Leben unmittelbar betreffen würde. Aber die Zahl derer, die negativen Folgen befürchten, ist grösser als die Zahl derer, die einen positiven Effekt erhoffen, wie eine Umfrage jetzt herausgefunden hat. Die Umfrage der überparteilichen Robert Wood Johnson-Foundation stellt darüber hinaus fest, dass die meisten Amerikaner mit 60 Prozent eine “sehr knappe” oder “ziemlich knappe” Entscheidung erwarten, so die Associated Press.

Zwei Tage nachdem die Gesundheitsreform die erste große Hürde im Senat genommen hat, haben zwei Gruppen eine gemeinsame TV-Kampagne gestartet, schreibt The Hill. Die beiden bedeutenden Organisationen AARP und American Medical Association (AMA) unterstützen die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsversorgung für Rentner (Medicare).

Viele Lobbyisten hätten die Abtreibungs-Debatte zur Gesundheitsreform verschlafen, berichtet die New York Times. Erst seit kurzem sei ein neuer Boom der Spendenaufforderungen zu verzeichnen. Abtreibungs-Gegner schlagen Alarm und informieren ihre Anhänger seit die Demokraten vor drei Monaten ihre Pläne vorgelegt haben.

Die Demokraten hatten wenig Zeit, um den Teilsieg zur Gesundheitsreform am Wochenende zu feiern. (Am Sonnabend beschloss der Senat in einer Marathonsitzung mit 60 zu 39 Stimmen, die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.) Zwei Gesetzgeber fordern unterdessen, die Debatte weiterzuführen, berichtet die Washington Post. Die Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson haben am Sonntag mitgeteilt, dass sie nicht für ein Paket, das ein staatliches Versicherungsprogramm beinhaltet, stimmen wollen.

Gemäßigte Demokraten haben sich indes für eine solche public option in der Reform ausgesprochen. Die hochrangigen Demokraten Dianne Feinstein und Dick Durbin schworen am Sonntag ihre Partei auf einen energischen Kampf bis zum Ende der Debatte ein, schreibt The Hill. Ein führender Demokrat im Senat sagte heute, dass seine Partei entschlossen sei, eine Überarbeitung der Gesundheitsreform mit oder ohne Hilfe der Republikaner durchzuziehen, weil das System "kaputt” sei, berichtet die Associated Press. "Wir bevorzugen es, mit den Republikaner zusammen zu arbeiten, wenn wir in einigen Bereichen Kompromisse erreichen,” so Senator Charles Schumer. "Aber wir werden ein Gesetz verabschieden."

                                                                                                              Quelle: New York Times

Derweilen sind die Gesetzgeber entlang parteipolitischer Linien auf einen neuen Streitpunkt in der Gesundheitsreform gestossen. Der ehemalige Chef des National Institutes of Health drängt Frauen, Leitlinien, die den Beginn der Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung verzögern, zu ignorieren, so die AP in einem weiteren Artikel. Die Republikaner verweisen auf die Leitlinien als Beweismittel dafuer, dass die Demokraten das Gesundheitswesen zulasten der Pflege umgestalten. Demokraten haben dies als Angstmache zurückgewiesen.

Die Zahl der Firmen und Gruppen, die zu Gesundheitsfragen Lobbying betreiben, hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt, schreibt die USA Today. Über 1.000 Unternehmen haben Lobbyisten engagiert, im Januar 2008 waren es nur 505. Das Blatt beruft sich auf eine Analyse der Aufzeichnungen des Kongresses durch die überparteiliche CQ Moneyline. Währenddessen hat ihr Erfolg im Streit um Regelungen zur Abtreibung römisch-katholische Bischöfe ermutigt, sich weiter mit lauter Stimme in künftige politische Debatten einzubringen, schreibt der Politico. Der Erfolg der Kirche kam durch eine klassische Lobbying-Aktion zustande: die einflussreichsten Bischöfe appellierten in privaten Runden an die entscheidenden Kongressführer und riefen in 19.000 Gemeinden dazu auf, sich mit einem vorbereitetem Wortlaut an die lokalen Vertreter zu wenden.

Das Wall Street Journal tadelt derweilen Senatorin Mary Landrieu, die prahlte, dass sie ein “politisches Trinkgeld” in Höhe von 300 Millionen Dollar erhalten habe, welches die Kosten für die Reform erhöhen würde. Die USA Today meint, dass die Initiativen, die im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, nicht perfekt wären, aber weit weg davon, eine “Bedrohung für die Menschheit” zu sein, wie es einige Republikanische Kritiker versuchen darzustellen.

Die Demokraten im Senat haben es geschafft, einen filibuster der Republikaner verhindert und damit David Hamilton an den 7^th US Circuit Court of Appeals geschickt, so Roll Call. Die parteiübergreifende Abstimmung erfolgte nachdem Majority Leader Harry Reid die Republikaner bat, ohne eine längere Debatte darüber abzustimmen.

Derweilen stemmt sich der Finanzbeauftragte des Weissen Hauses, Peter Orszag, gegen Kritiker der Gesundheitsreform, die fürchten dass sich das Haushaltsdefizit vergrössert, und erklärt, dass sich das Defizit im nächsten Jahr verkleinert, schreibt das Wall Street Journal.

Aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen versuchen landesweit Unternehmen, die weiter Gewinn erzielen wollen, Angestellte zu entlassen. Ein Makler in North Carolina gibt die hohen Kosten für die Krankenversicherung direkt an seine Mitarbeiter weiter. Eine PR-Firma aus Texas wechselte jetzt von einer Firmenversicherung zu Subventionen und ein Reisebüro in Missouri ließ seine Arbeitnehmer gehen, statt für die Versicherung zu bezahlen, berichtet die Associated Press.

Die katholische Kirche hat derweilen ihre offizielle Position in der laufenden Debatte zur Gesundheitsversorgung bekräftigt und ihre harte Haltung gegen Abtreibung und in anderen Fragen wiederholt, so Roll Call. Bei der jährlichen Herbsttagung der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die wegen ihrer Lobbyarbeit fuer Abtreibungsgegner unter Beschuss gekommen sind, verteidigten diese den Druck, den sie auf die Entscheidungsträger auf dem Capitol Hill ausüben.

Während der Senat noch immer dabei ist, die Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu überarbeiten, kämpfen die Demokraten um Präsident Obama immer noch darum, die öffentliche Meinung zu gewinnen, so die Washington Post. Einer neue Washington Post-ABC News-Umfrage nach sind die Amerikaner tief zerstritten über die Massnahmen und erwarten einen Anstieg der Kosten.

Derweilen versuchen Abtreibungsbefürworter und andere Lobbygrupppen einen Proteststurm nach Thanksgiving auf den Capitol Hill zu organisieren, um die neuen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheits-Paket zu halten, so Roll Call. Die Demonstranten planen einen "National Day of Action" am 2. Dezember sowie eine Kundgebung auf dem Kapitol als auch umfassende Besuche der Büros von Gesetzgebern im ganzen Land.  

Unterdessen verteidigt Kardinal Francis George, Präsident der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die Entscheidung der Bischöfe, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu spielen. Er sagte am Montag, dass die Kirche die treibende Kraft in der politischen Debatte des Landes sei, so die Washington Times.

Gegner der geplanten Gesundheitsreform machen auch anderweitig mobil, da sie zunehmend nervös werden, schreibt die Associated Press. Angeführt von der US Chamber of Commerce, dem Gegner der Demokratischen  Partei in Gesundheitsfragen, sollen in den letzten Monaten $24 Millionen für TV-Spots aufgebracht worden sein, währen Gewerkschaften und andere Befürworter nur $12 Millionen ausgaben.