Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Hochrangige Diplomaten haben im Auftrag von Präsident Obama den afghanischen Präsident Hamid Karzai unter Druck gesetzt. Sie fordern Ergebnisse der Regierung im Bereich der Korruptionsbekämpfung, berichtet die New York Times. Das Weiße Haus überprüft unterdessen die spezifischen Anforderungen, die eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan mit sich bringt.

Derweilen hat Außenministerin Clinton bei einem unangemeldeten Besuch in Kabul, Karzai gewarnt, dass die künftige zivile Hilfe für das Land davon abhängt, welche Fortschritte beim Aufbau einer effektiven Armee und bei der Bekämpfung der Vetternwirtschaft macht. Was Karzai unternommen hat, um die Korruption zu bekämpfen, sei "bei weitem nicht genug", äußerte Clinton gegenüber Reportern.

Präsident Obama und Chinas Präsident Hu Jintao trafen sich am Morgen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, um über den internaionalen Handel, den Klimawandel und das Atomprogramm Irans und Nordkoreas zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die zentrale Rolle Chinas auf der internationalen Bühne, so die New York Times.

Derweilen verweisen andere Geschehnisse auf die Vielseitigkeit der aussenpolitischen Herausforderungen der USA: Nach Angaben hochrangiger afghanischer Polizeibeamter, wird nun versucht den Unmut in den Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan beizulegen. Im Vorfeld der Amtseinführung von Präsident Hamid Karzai wurden nun Anti-Korruptions-Maßnahmen verkündet, so die Los Angeles Times.

Derweilen berichteten die Seestreitkräfte der Europäischen Union heute, dass ein Chemikalientanker mit 28 Nordkoreanern das jüngste Opfer von somalischen Piraten vor der Küste der Seychellen-Inseln wurde, schreibt die New York Times.

Der ehemalige Leiter der US Customs and Border Protection rief am Montag die USA dazu auf, das Verbot von Maschinenpistolen wieder einzufuehren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mexiko im Kampf gegen die Drogenkartelle zu unterstuetzen. Er sagte weiter, dass Mass an Gewalt droht das Land in Anarchie versinken zu lassen, da dem Staat das Gewaltmonopol abhanden gekommen ist, schreibt die Washington Times.

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bislang vorgelegten Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan abgelehnt. Stattdessen habe er eine Revision der Pläne verlangt, berichtet CNN. Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, wie und wann die US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten. Bei dem achten Treffen mit seinem war council ging es um vier Möglichkeiten, die eine mögliche Entsendung weiterer 20.000 bis 40.000 Mann vorsehen, um die dortigen US-Truppen zu unterstützen, sagte ein Regierungsbeamter.

Derweilen hat der US-Botschafter in Kabul, Karl W. Eikenberry, seine tiefe Besorgnis über die Entsendung weiterer US-Truppen in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Erst müssten Präsident Hamid Karzai und seine Regierung ihre Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft und die Taliban zusagen, so ein hochrangiger US-Beamter, schreibt die Washington Post.

Präsident Obama bricht heute zu seiner ersten Reise nach Asien auf. Für ihn steht dabei das im Vergleich mit China schwächelnde Handelsdefizit der US-Wirtschaft auf der Agenda, berichtet die Agentur Reuters. Auch der globale Klimawandel, das nordkoreanische und iranische Atomprogramm und die Überprüfung seiner Afghanistan-Strategie seien wichtige Themen für seine Gespräche in Asien.

Präsident Obama wird erst in einigen Wochen über eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan entscheiden, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Es reagierte damit auf Forderungen nach einer neuen Strategie angesichts der unübersichtlichen Verhältnisse in Kabul und der wachsenden Bedrohung durch Korruption. Obamas Berater stellten klar, die bereits Anfang September angekündigte sorgfältige Überprüfung der nächsten Schritte werde ungeachtet der Äußerungen des Herausforderers bei der Stichwahl um die afghanische Präsidentschaft fortgesetzt, so die Washington Times.

Nachdem der Herausforderer Abdullah Abdullah nun seinen Rückzug erklärt hat, haben heute Verantwortliche der Wahlkommission in Afghanistan die Stichwahl um das Präsidentenamt abgesagt und den Amtsinhaber Hamid Karsai zum Sieger erklärt, berichtet die New York Times. Azizullah Lodin, der Vorsitzende der Wahlkommission in Afghanistan, weist daraufhin, dass die Verfassung in dieser Situation keine Stichwahl  verlangt und widerspricht damit den öffentlich geäußerten Wünschen des Amtsinhabers Karsai.

Derweilen hat Nordkorea die Vereinigten Staaten erneut zu einer Entscheidung über den Start von bilateralen Gesprächen gedrängt. Die Aufforderung ist verknüpft mit einer „diplomatischen Warnung“: Nordkorea werde sonst seinen eigenen Weg mit seinem Atomwaffenprogramm gehen, so die New York Times in einem entsprechenden Artikel.

Unterdessen versucht US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrer Reise im Mittleren Osten ihrer Rolle in der US-Außenpolitik neue Bedeutung zu verleihen. Die neue Außenministerin, seit 10 Monaten an der Spitze des State Departments, spielte bisher nur eine marginale Rolle auf dem internationalen Parkett angesichts einer Reihe von hochrangigen außenpolitischen Akteuren und dem Chefdiplomaten Obama selber, so das Wall Street Journal.

Am Mittwoch unterstrich ein Anschlag der Taliban auf einen Marktplatz in Pershawar, die strenge Sicherheitssituation, mit der Außenministerin Hillary Clinton bei ihren Treffen mit pakistanischen Führern in Islamabad rechnen muss, schreibt der Politico. Clinton, die gerade ihre erste Pakistanreise als Außenministerin unternimmt, war nur drei Stunden von der Explosion entfernt. Sie versprach der pakistanischen Regierung weiterhin amerikanische Unterstützung im Kampf gegen islamistische Militante.

Der Tod von fünf Angestellten der Vereinten Nationen, bei einem Terroranschlag der Taliban auf ein Gästehaus in Kabul, zwingt währenddessen die Weltorganisation und humanitäre Einrichtungen dazu, ihre Strategie in Afghanistan zu überdenken, so die Los Angeles Times. Der UN Sonderbeauftragte Kai Eide verkündete jedoch, dass der Anschlag, der das Leben von acht Personen (ein Amerikaner) gekostet hat, seine Organisation nicht davon abhalten würde, Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten.

Derweilen erhält Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Präsidenten, der vermutlich in den florierenden illegalen Opiumhandel des Landes involviert ist, regelmäßige Zahlungen von der CIA Nach Angaben von aktuellen und ehemaligen amerikanischen Mitarbeitern, fließen diese Zahlungen schon seit acht Jahren, so die New York Times. Der Nachrichtendienst bezahlt Karzai für verschiedene Dienste, unter anderem für die Rekrutierung einer paramilitärischen Gruppe, die auf Anweisung der CIA in Kandahar und Umgebung agiert, der Heimat von Karzai im Süden Afghanistans.

Obama deutete am Mittwoch an, dass seine Entscheidung über eine Truppenaufstockung für Afghanistan auf die Zeit nach der Neuwahl am 7. November verschoben würde, schreibt The Hill. In einem Interview mit NBC Nightly News verkündete Obama, dass es durchaus möglich sei, dass die Regierung ihre Strategie formuliert habe, bevor die Wahlergebnisse feststünden. Die Vereinten Nationen haben derweilen heute damit begonnen, Stimmzettel und andere Wahlausrüstungen in Afghanistan zu verteilen, um die für November angesetzten Präsidentschaftswahlen im Krisengebiet vorzubereiten, so die Associated Press. (Andy Borowitz von der Huffington Post witzelte schon in einem Pseudo-Artikel, dass Karzai bereits zum Sieger der Wahlen am 7. November erklärt wurde und verlauten ließ: „Da das afghanische Volk in einer Wahl, die noch nicht stattgefunden hat, so überzeugend für mich gestimmt hat, haben sie eine Stimme für die Zukunft abgegeben“).

Wenn wir nicht einmal ein paar Milliarden Dollar in die Hilfe für Pakistan investieren dürfen, ohne nationalistische Missgunst auszulösen, warnt Nicholas D. Kristof in der New York Times, so sollten wir keine wohlwollenden Reaktionen aus Afghanistan, auf die Stationierung mehrerer Zehntausend neuer amerikanischer Soldaten erwarten. Anders sieht das Max Boot vom Council on Foreign Relations: nach seiner Rückkehr aus der Krisenregion zählt er in der New York Times die Gründe auf, warum mehr Truppen notwendig seien. Er spricht von einem akuten Truppennotstand, der es der NATO oftmals nicht erlaube, ein Gebiet für längere Zeit zu halten. Sind die Truppen erst einmal abgezogen, so erobere die Taliban das Gebiet zurück. Karl Rove meldet sich auch zu Wort. Er äußert, dass eine maßgebliche Unterstützung Obamas zuvor verkündeter Afghanistan-Strategie notwendig sei, um die amerikanischen Interessen in einer Krisenregion zu stärken, die „unseren” Feinden vor dem 11. September als Zufluchtsort gedient hatte.

Derweilen haben zwei Attentäter auf einem Motorrad, zur Hauptverkehrszeit, das Feuer auf einen pakistanischen Militärjeep eröffnet und einen hochrangigen Offizier getötet, so das Wall Street Journal. Der Anschlag vom Donnerstag war der erste gezielte Mordanschlag auf einen Armeeoffizier in Islamabad. Es scheint, als würde die Taliban nach neuen Vergeltungsmethoden gegen die Armee suchen, die sich auf dem Vormarsch nach Süd-Waziristan befindet, einer Hochburg der Militanten. Zumindest David Ignatius von der Washington Post hofft, dass die Offensive gegen die Zufluchtsstätten der Taliban in Süd-Wasziristan in dieser Woche ein Zeichen dafür ist, dass Pakistan endlich eingesehen hat, dass sie ein ernstes Terrorismusproblem haben.

Das Weiße Haus wird Präsident Bushs Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien vorerst zurückstellen. Während diese Bekanntgabe vermutlich Zuspruch in Russland finden wird, provoziere sie gleichzeitig eine neue Sicherheitsdebatte in Europa, so das Wall Street Journal. Experten der aktuellen und vorherigen Administration begründen ihre Entscheidung damit, dass die Entwicklung des Langstreckenraketenprogramms im Iran doch nicht so schnell voranschreitet, wie zunächst erwartet wurde. Nach Einschätzung der Obama-Administration werden amerikanische Verbündete in Europa, einschließlich der NATO-Mitglieder, viel unmittelbarer von iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bedroht. Daher arbeiten die Amerikaner nun an der Entwicklung eines regionalen Raketenabwehrsystems für den Europäischen Kontinent – ein solches System wäre weit weniger kontrovers. Die Experten gehen jedoch auch davon aus, dass sich die Regierung, im Fall bedeutender Fortschritte im Langstreckenprogramm des Irans, die Option offen hielte, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien doch zu verwirklichen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die amerikanische Entscheidung als einen positiven Schritt, der die Beteiligung aller NATO Mitglieder zulasse, so das Wall Street Journal. In Washington wird dabei die Rede wahrscheinlich schnell auf den ‚Ausverkauf’ der Alliierten Polen und Tschechien kommen und die Entscheidung als „Appeasement Russlands“ gewertet werden. Offen bleibt, welches Entgegenkommen Obama von Medvedev bzgl. des Irans erringen konnte.

Derweilen widersetzte sich Präsident Obama am Mittwoch dem Druck, eine Entscheidung über die Entsendung neuer Truppen nach Afghanistan zu fällen. Er werde keine voreilige Entscheidung treffen, solange er sich noch nicht über die Strategie sicher sei, berichtet die Washington Post. Obama gab zu, dass er zunächst die Einschätzungen von General Stanley A. McChrystal, Kommandeur der ISAF und der ‘US-Forces Afghanistan,’ überdenken wolle, die er in diesem Monat erhalten hatte. Zudem wartet er auf weitere Lageberichte von zivilen und diplomatischen Beamten, sowie die Ergebnisse der umstrittenen Wahl, bevor er in der Sache voranschreiten will. Parallel dazu wies Präsident Hamid Karzai heute die weitverbreiteten Anschuldigungen zurück, es hätte bei der Wahl im letzten Monat massiven Wahlbetrug gegeben. Er wartet nun auf die Ergebnisse der Überprüfung durch die Afghanische Wahlkommission, so CNN. „Wir werden sehen, ob die Art von Betrug stattgefunden hat, über die in der internationalen Presse berichtet wurde,” bemerkte Karzai, der allen Anschein nach im Amt bestätigt wurde.

Auch Guantanamo bereitet dem Präsidenten weiterhin Kopfzerbrechen. Ein Gesetzesentwurf, der bereits in der nächsten Woche im Senat zur Abstimmung stehen könnte, würde es für Obama unmöglich machen, Gefangene aus Guantanamo auf amerikanischen Boden zu bringen. Damit wäre Obamas Plan, das Gefangenenlager bis Januar zu schließen, nicht realisierbar, schreibt der Politico. Diese Auslieferungssperre ist in der Senatsversion des ‚Bewilligungsgesetzes für Verteidigungsausgaben‘ enthalten, das vom Haushaltsausschuss bereits in der letzten Woche abgesegnet wurde. Die Neuregelung verschärft die aktuelle Gesetzeslage, unter der es möglich ist, Gefangene für den Prozess in die USA zu bringen, sofern der Kongress 45 Tage im Voraus über potentielle Risiken informiert wird.