Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Dem Secret Service vorgelegte E-Mails zeigen, dass Tareq und Michaele Salahi versucht haben, mit Hilfe einer Beamtin vom Verteidigungsministerium Zugang zum Weißen Haus zu bekommen, berichtet die Washington Post. Das Ehepaar war letzte Woche uneingeladen zu einem Abendessen ins Weiße Haus gelangt und hatte anschliessend Fotos mit hochrangigen Regierungsmitgliedern ins Internet gestellt.

Nachdem besonders die Republikaner vergangenes Wochenende den Vorfall zum Thema machten, hat der Demokrat Bennie Thompson, der Vorsitzende des House Homeland Security Committee, das Paar und Secret Service Director Mark Sullivan nun für Donnerstag vor seinen Ausschuss zitiert, so der Politico.

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Die Demokraten hatten wenig Zeit, um den Teilsieg zur Gesundheitsreform am Wochenende zu feiern. (Am Sonnabend beschloss der Senat in einer Marathonsitzung mit 60 zu 39 Stimmen, die Gesundheitsreform zur Abstimmung zu stellen.) Zwei Gesetzgeber fordern unterdessen, die Debatte weiterzuführen, berichtet die Washington Post. Die Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson haben am Sonntag mitgeteilt, dass sie nicht für ein Paket, das ein staatliches Versicherungsprogramm beinhaltet, stimmen wollen.

Gemäßigte Demokraten haben sich indes für eine solche public option in der Reform ausgesprochen. Die hochrangigen Demokraten Dianne Feinstein und Dick Durbin schworen am Sonntag ihre Partei auf einen energischen Kampf bis zum Ende der Debatte ein, schreibt The Hill. Ein führender Demokrat im Senat sagte heute, dass seine Partei entschlossen sei, eine Überarbeitung der Gesundheitsreform mit oder ohne Hilfe der Republikaner durchzuziehen, weil das System "kaputt” sei, berichtet die Associated Press. "Wir bevorzugen es, mit den Republikaner zusammen zu arbeiten, wenn wir in einigen Bereichen Kompromisse erreichen,” so Senator Charles Schumer. "Aber wir werden ein Gesetz verabschieden."

                                                                                                              Quelle: New York Times

Derweilen sind die Gesetzgeber entlang parteipolitischer Linien auf einen neuen Streitpunkt in der Gesundheitsreform gestossen. Der ehemalige Chef des National Institutes of Health drängt Frauen, Leitlinien, die den Beginn der Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung verzögern, zu ignorieren, so die AP in einem weiteren Artikel. Die Republikaner verweisen auf die Leitlinien als Beweismittel dafuer, dass die Demokraten das Gesundheitswesen zulasten der Pflege umgestalten. Demokraten haben dies als Angstmache zurückgewiesen.

Die Demokraten im Senat haben es geschafft, einen filibuster der Republikaner verhindert und damit David Hamilton an den 7^th US Circuit Court of Appeals geschickt, so Roll Call. Die parteiübergreifende Abstimmung erfolgte nachdem Majority Leader Harry Reid die Republikaner bat, ohne eine längere Debatte darüber abzustimmen.

Derweilen stemmt sich der Finanzbeauftragte des Weissen Hauses, Peter Orszag, gegen Kritiker der Gesundheitsreform, die fürchten dass sich das Haushaltsdefizit vergrössert, und erklärt, dass sich das Defizit im nächsten Jahr verkleinert, schreibt das Wall Street Journal.

Aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen versuchen landesweit Unternehmen, die weiter Gewinn erzielen wollen, Angestellte zu entlassen. Ein Makler in North Carolina gibt die hohen Kosten für die Krankenversicherung direkt an seine Mitarbeiter weiter. Eine PR-Firma aus Texas wechselte jetzt von einer Firmenversicherung zu Subventionen und ein Reisebüro in Missouri ließ seine Arbeitnehmer gehen, statt für die Versicherung zu bezahlen, berichtet die Associated Press.

Die katholische Kirche hat derweilen ihre offizielle Position in der laufenden Debatte zur Gesundheitsversorgung bekräftigt und ihre harte Haltung gegen Abtreibung und in anderen Fragen wiederholt, so Roll Call. Bei der jährlichen Herbsttagung der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die wegen ihrer Lobbyarbeit fuer Abtreibungsgegner unter Beschuss gekommen sind, verteidigten diese den Druck, den sie auf die Entscheidungsträger auf dem Capitol Hill ausüben.

Während der Senat noch immer dabei ist, die Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu überarbeiten, kämpfen die Demokraten um Präsident Obama immer noch darum, die öffentliche Meinung zu gewinnen, so die Washington Post. Einer neue Washington Post-ABC News-Umfrage nach sind die Amerikaner tief zerstritten über die Massnahmen und erwarten einen Anstieg der Kosten.

Derweilen versuchen Abtreibungsbefürworter und andere Lobbygrupppen einen Proteststurm nach Thanksgiving auf den Capitol Hill zu organisieren, um die neuen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheits-Paket zu halten, so Roll Call. Die Demonstranten planen einen "National Day of Action" am 2. Dezember sowie eine Kundgebung auf dem Kapitol als auch umfassende Besuche der Büros von Gesetzgebern im ganzen Land.  

Unterdessen verteidigt Kardinal Francis George, Präsident der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die Entscheidung der Bischöfe, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der nationalen Rechtsvorschriften zum Gesundheitssystem zu spielen. Er sagte am Montag, dass die Kirche die treibende Kraft in der politischen Debatte des Landes sei, so die Washington Times.

Gegner der geplanten Gesundheitsreform machen auch anderweitig mobil, da sie zunehmend nervös werden, schreibt die Associated Press. Angeführt von der US Chamber of Commerce, dem Gegner der Demokratischen  Partei in Gesundheitsfragen, sollen in den letzten Monaten $24 Millionen für TV-Spots aufgebracht worden sein, währen Gewerkschaften und andere Befürworter nur $12 Millionen ausgaben.

Mit dem öffentlichen Schlagabtausch um Regelungen zur Abtreibung in der Gesundheitsreform riskieren die Demokraten im Kongress das Schicksal der Gesetzgebung, schreibt der Politico. Immerhin gehe es um Millionen katholische  Wechselwähler, die den Demokraten im Jahr 2008 auch zum Sieg verhalfen und die Stimmung 2010 ebenso leicht wieder kippen koennen, so das Blatt.

Derweilen könnte sich die Frage nach der Versorgung von (illegalen) Einwanderern und deren Finanzierung zu einem umstrittenten Knackpunkt in den kommenden Wochen entwickeln, wenn die Mitglieder des Kongresses den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten werden, schreibt die Washington Post.

Obwohl Arzneimittelhersteller erklärt hatten, die Reform zu unterstuetzen, indem sie die Kosten um Milliarden Dollar pro Jahr senken, hat die Industrie die Preise erhöht wie seit Jahren nicht mehr, berichtet die New York Times. Kritiker sagen, dass die Industrie versucht, höhere Preise zu etablieren, noch bevor die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten.

Senate Majority Leader Harry Reid prüft einen Vorschlag, die Lohnsteuern für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu erhöhen, um einen Ausgleich der Kosten für die Bereitstellung der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern zu schaffen, so die New York Times. Der Vorschlag ist Teil des Pakets von Rechtsakten, die Reid heimlich dem Congressional Budget Office zur Analyse vorgelegt hat.

Derweilen schickt Organizing for America Freiwillige zu den Büros der 32 Republikaner, die Obama 2008 wegen seinen Plänen zur Gesundeheitsreform unterstützt haben, schreibt Roll Call. Ab Freitag und auch bis Mitte nächster Woche soll die Initiative laufen. Das Employment Policies Institute, gegründet von Lobbyist und PR-Mann Richard Berman, hat unterdessen eine $10 Millionen TV-Kampagne gestartet, die vor den hohen Kosten der geplanten Gesundheitsreform warnt, berichtet Roll Call. In einem anderen Artikel heisst es, Berman, lange “ein Blitzableiter für Verbraucherverbände”, habe eine Vielzahl von Kunden, einschließlich Restaurants, Limonadenhersteller und anderen wirtschaftlichen Interessenvertretern.

Die größte Krankenkasse der Nation drängt derweilen ihre Mitarbeiter zum Senat, um die Reform zu verhindern, weil sie der Firma schaden würde. Das geht aus Emails hervor, die eine liberale Interessengruppe jetzt veröffentlicht hat, so die Washington Post. Die UnitedHealth Group, die in Minnesota ihren Sitz hat, hat ihren 75.000 Mitarbeitern am Dienstag eine Email zukommen lassen, mit der Bitte, ihren Senatoren und lokalen Zeitungen zu schreiben und eine Alternative zum Plan der Regierung vorzuschlagen. Sie behauptet, die Reform würde Millionen von Amerikanern zwingen, ihre aktuelle Versicherung aufzugeben.

Derweilen erinnert David S. Broder die Demokraten in der Washigton Post daran, dass. sie ihre Gesetzesintitiative noch durch den Senat manövrieren müssen: "Wenn Sie nicht mehr realistische Wege finden, die geplante Reform zu finanzieren, müssen sie mit weiterem Frust der Oeffentlichkeit rechnen, so Broder.

In einer Gallup-Umfrage unter registrierten Waehlern zur politischen Stimmung vor den Wahlen 2010 haben die Republikaner die Demokraten mit 48% zu 44% inzwischen überholt. In letzten Umfragen unter unabhängigen Wählern liegen die Republikanischen Kandidaten sogar mit 52% zu 30% vorn, so Gallup.

Derweilen haben Konservative Florida als Austragungsort für ihren Kampf mit dem GOP–Establishment auserkoren. Aber der Kampf um den Republikanischen Senatsposten in Utah könnte sich als eigentliche Tea Party entpuppen, schreibt The Hill.

Im Zeichen der tiefen Unzufriedenheit mit der politischen Establishments in Washington, treffen Aktivisten in beiden Parteien Ausschüsse und Parteichefs “da, wo es weh tut - in der Brieftasche”, so der Politico. Konservative und liberale Aktivisten bemühen sich gleichermaßen “Cash-Flow” an die Parteien zurückzuhalten, in der Hoffnung, dass ihnen Parteiführer und Mitglieder des Kongresses Gehör schenken.