Präsident Barack Obama machte keine Anstalten, seinen Ärger zu verbergen, als Presseleute ihn nach seiner ersten Fernost-Reise fragten, warum er so lange für seine Afghanistan-Strategie braucht, schreibt der Politico. Erste Erfolge der afghanischen Poliziei sollten ein entscheidender Grund für mehr Hoffnung in dieser Mission sein, meint auch Michael O'Hanlon, ein Senior Fellow der Brookings Institution in der Washington Post.

Derweilen ist die Obama-Administration dabei, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, sich im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida neu aufzustellen, so die New York Times. Ansonsten würde dass die neue Strategie von Präsident Obama gefährden, sagen hochrangige US-Beamte.

Zwischen Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew herrscht zumindest in der Frage nach Iran’s Atomprogramm Einigkeit. Beide zeigen wenig Geduld mit Teheran und wollen nicht viel mehr länger auf einen Vorschlag zur Beilegung des Streits warten, schreibt die Los Angeles Times. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute mit US-Präsident Obama. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan und Irak, berichtet BBC News. Obama sagte mit Blick auf den Besuch der deutschen Kanzlerin: "Wir schätzen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan". Er lobte Merkel als "außergewöhnlich führend in der Frage des Klimawandels.” In der Debatte um weitere US-Truppen in Afghanistan will der US-Präsident allerdings auch Deutschland und andere NATO-Verbündete in die Pflicht nehmen, um die Sicherheit der vom Krieg zerstörten Region zu erhöhen, so USA Today.

Gerade von der schwarz-gelben Koalition erwartet Washington mehr Entgegenkommen in Sachen Afghanistan und dem iranischen Atomprogramm, schreibt die Associated Press. Dabei ist Afghanistan ein heikles Thema für Angela Merkel. Denn der Krieg ist in Deutschland und anderen Laendern Europas unpopulaer. Der deutschen Bundeskanzlerin wurde heute die seltene Ehre zuteil vor beiden Kammern zu sprechen. Merkel trat damit in die Fussstapfen Konrad Adenauers, der als einziger Kanzler vor ihr 1957 vor dem Kongress sprechen durfte. In Sachen Klimaschutz wollte Merkel fuer ein globales Abkommen werben, sah sich aber vor einem “skeptischen Publikum” im US-Kongress.

Derweilen stellt Ben Frumin vom TalkingPoints Memo fest, dass ausgerechnet der Republikaner  Joe Wilson, der bereits im Vorfeld des Besuchs lobende Worte für die Kanzlerin fand, zum offiziellen Begrüssungsteam gehört. “Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und ist nun Kanzlerin eines vereinten Deutschland. Ich bin sicher, sie wird auch weiterhin führen und zu mehr Wohlstand mit konservativen Grundsätzen inspirieren”, so Wilson in einer Erklärung. Der Republikaner war vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, als er Präsident Obama während einer Rede vor dem Kongress im September als “Lügner” beschimpfte.  

Die Verhandlungsführer des Irans stimmten am Mittwoch einem vorläufigen Abkommen zu, dass die Ausfuhr des Großteils ihres angereicherten Urans ins Ausland vorsieht. Die Entscheidung gibt dem Vorhaben der Regierung Obama, einen Dialog mit der islamischen Republik aufzubauen, neuen Antrieb, berichtet die Washington Post. Der Deal, der aber noch von der Regierung in Teheran abgesegnet werden muss, würde den Iran dazu verpflichten, achtzig Prozent seines bekannten Lagerbestandes auszuführen, und damit die mögliche Entwicklung atomarer Waffen zumindest aufzuschieben. (Die iranische Regierung scheint allerdings nicht daran interessiert zu sein, den Vertrag zu unterschreiben, so jedenfalls bei Associated Press zu lesen).

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezog derweilen am Mittwoch eine starke Position gegen die Verbreitung von Kernwaffen. Sie forderte den Iran und Nordkorea dazu auf, ihre Nuklearprogramme endlich zurückzufahren und nicht nur darüber zu sprechen, berichtete die New York Times. Clinton verwies auch auf die baldigen Ergebnisse eines Strategiepapiers des Pentagons. Es handle sich um ein ‚transformatives Dokument,’ welches neue Einblicke in die Rolle, Größe und Zusammensetzung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gewähren wird.

Währenddessen verpflichtete sich Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch die Sicherheit Polens zu gewährleisten. Biden befindet sich gerade auf einer ‚Schadensbegrenzungsreise’ durch Osteuropa, berichtet die New York Times. Biden wurde in die Region geschickt, um die schlechten Beziehungen zu reparieren, die durch Präsident Obamas Ankündigung, nicht das bisher vorgesehene Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu installieren, entstanden waren. Biden scheute bisher keine Mühen, die amerikanische Freundschaft zu bekräftigen.

Die amerikanische Regierung arbeitet gerade an einem härteren wirtschaftlichen Sanktionspaket gegen den Iran und dessen Atomprogramm. Zu den Sanktionen gehört ein Stopp aller Investitionen in die Öl- und Gasindustrie des Landes und die Aufnahme weiterer iranischer Banken auf die schon bestehende Schwarze Liste, so Regierungsmitarbeiter gegenüber der New York Times. Barack Obama versucht eine breite Koalition zu finden, die die Sanktionen unterstützen wird – für den Fall, dass China und Russland ihr Veto im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen einsetzen werden. Das Händeschütteln und Umarmen während Obamas ersten Besuchs der Vereinten Nationen verdeckte bisweilen die harte politische Realität: Neun Monate nach seinem Amtsantritt ist Obama gezwungen, seine wichtigsten außenpolitischen Zielsetzungen zu überarbeiten – vom Afghanistankrieg, über die Nahost-Friedensverhandlungen, bis hin zu seiner Iran-Diplomatie, berichtet die New York Times.

Auch der Kongress beschäftigt sich in dieser Woche intensiv mit verteidigungspolitischen Fragen. Auf der Agenda stehen das Verteidigungsbudget, Raketenabwehrstrategien und die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak, schreibt dann auch The Hill. Die Arbeit an der Gesetzesvorlage zur Verteidigungspolitik 2010 könnte noch in dieser Woche beendet werden. Mitarbeiter werden wohl das Wochenende durcharbeiten müssen. Zuvor wird erwartet, dass sich die Militärausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses am Dienstag zusammensetzen, um die gröbsten Differenzen im Entwurf zu beheben.

Derweilen verkündete General Stanley McChrystal, dass er seine Anfrage nach einer Truppenaufstockung für Afghanistan nicht zurücknehmen würde – auch wenn die Demokraten im Kongress und Präsident Obama weiterhin davor zurückschrecken, so The Hill. Am Sonntagabend äußerte der neue Hauptkommandant der amerikanischen Truppen in Afghanistan in der Sendung ’60 Minutes‘ auf CBS, dass er dem Druck nicht nachgeben würde. Der amerikanische Verteidigungsminister, Robert Gates, meinte am Sonntag, dass die amerikanischen Probleme in Afghanistan darauf zurückzuführen seien, dass die Bush-Regierung, im Vergleich zu Obama, keine umfassende Strategie gehabt hätte, schreibt The Hill weiter. Gates ist seit Januar 2007 Verteidigungsminister und hat somit unter beiden Regierungen gearbeitet. Am Sonntag gestand Gates, dass das Vorhaben, Guantanamo bis Januar zu schließen, schwieriger sei, als erwartet. Trotzdem sei die Obama-Regierung weiterhin fest dazu entschlossen, auch wenn sie die Deadline nicht einhalten werde, berichtet das Wall Street Journal.