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Standing Ovations für Merkel

In ihrer Rede vor dem Kongress betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Partnerschaft, so The Hill. Merkel zitierte die nuklearen Ambitionen Irans, den Krieg in Afghanistan, den Klimawandel und stärkere staatliche Kontrolle der Finanzmärkte als Bereiche, in denen die USA und Europa zusammenarbeiten müssen. "Europa hat keinen besseren Partner als Amerika und Amerika wird keinen besseren Partner finden als Europa", sagte Merkel. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die amerikanische Unterstützung für Deutschland. “Nicht in ihren kühnsten Träumen” hätte sie erwartet, als Tochter eines Pastors und einer Mutter, die im ostdeutschen Staat von ihrer Tätigkeit als Lehrerin ausgeschlossen wurde, einmal vor dem US-Kongress sprechen zu dürfen, so die Kanzlerin. “Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden zu verdanken haben. Und wir werden das nie - ich persönlich werde das nie – vergessen”, so Merkel.

Auch die New York Times lobt Merkels offene und direkte Art mit der sie die Probleme ansprach. Null Toleranz müsse gezeigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände des Iran fallen und die Sicherheit bedrohen. Dies sei unakzeptabel. "Die Sicherheit des Staates Israel ist für mich nicht verhandelbar", sagte die deutsche Bundeskanzlerin unter großem Beifall der Kongressmitglieder.

Derweilen geht der McClatchy auch auf das deutsche Engagement in Afghanistan ein. Merkel selbst erinnerte in ihrer Rede daran, dass Deutschland das drittgrößte Truppenkontingent stellt. "Die Mission in Afghanistan ist ohne Zweifel eine Herausforderung für uns alle” sagte sie. Sie plädiert dafür, im Rahmen einer gemeinsamen UN-Konferenz zu Beginn des nächsten Jahres eine Strategie zu entwickeln, wie die Verantwortung in die Hände der Afghanen übergeben werden kann.

Die Washington Post weist darauf hin, dass Merkels Plädoyer für Maßnahmen zum Klimawandel und ihr Hinweis auf die globale Klima-Konferenz im nächsten Monat in Kopenhagen deutlich weniger Anklang fanden. "Wir alle wissen, wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, dass die Eindämmung der Treibhausgasemissionen auch Wachstum und "innovative" Arbeitsplätze weltweit bedeuten würde. Sie lobte Präsident Obama für die Unterstützung und plädierte dafür, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Während einige Demokraten diesen Teil der Rede mit Standing Ovations bedachten, blieben viele Republikaner sitzen.

Der Auftritt der Kanzlerin beschäftigte auch die Kommentatoren. Professor Kupchan von der Georgetown University sagte der New York Times: “Obama und Merkel sind sich recht ähnlich. Beide sind Pragmatiker, weniger Ideologen. Beide neigen dazu, in der Mitte zu regieren. Und beide fragen, was ist das Problem und wie können wir es beheben.” Anne Applebaum bewunderte bereits gestern in der Washington Post Merkels “ruhigen Griff nach der Macht in Europas”, der so “unaufgeregt” daher kommt, dass ihn keiner bemerkt, sondern eifrig beklatscht wird. Sie sei, wenn man so will, der Anti-Obama: kein Glamour, beige Hosenanzüge und ein Ehemann, der selten in der Öffentlichkeit erscheint. Ihre Weiblichkeit sei der Schlüssel ihres Erfolges, meint Applebaum. Unter ihrer Führung wäre Deutschland einflussreicher geworden als je zuvor. Sie schlussfolgert daher, dass Merkel wahrscheinlich die einzige Politikerin ist, die die Europäer in der Energie- und Russlandpolitik zu vereinen mag.

Merkel vor versammeltem Kongress

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute mit US-Präsident Obama. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan und Irak, berichtet BBC News. Obama sagte mit Blick auf den Besuch der deutschen Kanzlerin: "Wir schätzen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan". Er lobte Merkel als "außergewöhnlich führend in der Frage des Klimawandels.” In der Debatte um weitere US-Truppen in Afghanistan will der US-Präsident allerdings auch Deutschland und andere NATO-Verbündete in die Pflicht nehmen, um die Sicherheit der vom Krieg zerstörten Region zu erhöhen, so USA Today.

Gerade von der schwarz-gelben Koalition erwartet Washington mehr Entgegenkommen in Sachen Afghanistan und dem iranischen Atomprogramm, schreibt die Associated Press. Dabei ist Afghanistan ein heikles Thema für Angela Merkel. Denn der Krieg ist in Deutschland und anderen Laendern Europas unpopulaer. Der deutschen Bundeskanzlerin wurde heute die seltene Ehre zuteil vor beiden Kammern zu sprechen. Merkel trat damit in die Fussstapfen Konrad Adenauers, der als einziger Kanzler vor ihr 1957 vor dem Kongress sprechen durfte. In Sachen Klimaschutz wollte Merkel fuer ein globales Abkommen werben, sah sich aber vor einem “skeptischen Publikum” im US-Kongress.

Derweilen stellt Ben Frumin vom TalkingPoints Memo fest, dass ausgerechnet der Republikaner  Joe Wilson, der bereits im Vorfeld des Besuchs lobende Worte für die Kanzlerin fand, zum offiziellen Begrüssungsteam gehört. “Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und ist nun Kanzlerin eines vereinten Deutschland. Ich bin sicher, sie wird auch weiterhin führen und zu mehr Wohlstand mit konservativen Grundsätzen inspirieren”, so Wilson in einer Erklärung. Der Republikaner war vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, als er Präsident Obama während einer Rede vor dem Kongress im September als “Lügner” beschimpfte.  

New Expectations for a New Coalition

With the center-right Christian Democratic Party (CDU) and the business-friendly and U.S.-friendly Free Democratic Party (FDP) preparing to form a center-right coalition government, Chancellor Merkel's second four-year term is seen as being markedly different from her first. Previously, her coalition was formed with the Social Democratic Party (SPD), which supports strong worker protection, minimum wages and a robust system of social welfare. In contrast, the FDP champions the reduction of taxes, less government regulation and constriction of private enterprises. With this new center-right coalition, Chancellor Merkel should be more successful in pinning the national aspirations of her coalition to the greater fabric of the international community. Specifically, the expectations are that Germany will have a stronger voice and greater influence during international deliberations of the war in Afghanistan, the current global financial crisis, and climate change.

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Posted on Montag, September 28, 2009 at 07:03PM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , , , | CommentsPost a Comment

Reaktion auf die Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen in Deutschland spielten in der amerikanischen Presselandschaft am heutigen Montag nur eine untergeordnete Rolle, auch wenn die Wiederwahl wohlwollend aufgenommen wurde. In der amerikanischen Presse beschäftigt man sich stattdessen primär mit akuten innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform und der Frage nach einer Truppenaufstockung in Afghanistan. Die außenpolitischen Schlagzeilen dominierten derweilen die Mittelstreckenraketentests des Iran und die Festnahme des Regisseurs Roman Polanski in der Schweiz.

Der grundsätzliche Tenor zur Wiederwahl Angela Merkels ist in den amerikanischen Zeitungen positiv. In einem Telefonat am gestrigen Abend gratulierte der US-Präsident Barack Obama Angela Merkel zum Sieg und man vereinbarte eine intensivere Kooperation. Man erwartet nun Kontinuität in der deutschen Wirtschaftspolitik und in der Debatte um den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Markus Walker äußerte im Wall Street Journal, dass eine neue Mitte-Rechts Koalition die Türen für gemäßigte Steuersenkungen und eine Reform des Arbeitsmarktes öffne. Dies sei der allgemeinen Wirtschaftserholung in Deutschland dienlich. Die Europa-Korrespondentin der BBC, Oana Lungescu, kündigte währenddessen an, dass die FDP Steuersenkungen in einer Höhe von 35 Milliarden Euro einführen werde und eine Vereinfachung des Steuersystems durchsetzen wolle. In einem weiteren Artikel des Wall Street Journals heißt es jedoch, dass diese Pläne unrealistisch wären. Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln, dass Deutschland im nächsten Jahr viel Spielraum für Steuersenkungen habe – es wird befürchtet, dass das Haushaltsdefizit bis auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen wird.

Im Vergleich zur CDU ist die FDP in den USA nur unter Deutschlandbeobachtern bekannt – die letzte Regierungsbeteiligung liegt nunmehr über zehn Jahre zurück. Es wird erwartet, dass die FDP die deutsche Truppenpräsenz in Afghanistan vorerst unterstützen wird und die Frage nach einer ‘exit strategy’ erst in der Mitte der kommenden Amtszeit intensiver behandelt wird. Das Wall Street Journal schreibt, dass die FDP gerne den Außenminister stellen würde, betont aber auch, dass nach mehr als 10 Jahren in der Opposition, kein außenpolitisches Profil zu erkennen sei und dass die Partei zudem über keine außenpolitischen Führungspersönlichkeiten verfügen würde.

In der New York Times betont Nicholas Kulish derweilen die personellen Besonderheiten der Bundestagswahl. Die Kombination Merkel/Westerwelle wird als Anzeichen eines sozialen Wandels im einst so traditionellen Deutschland gewertet. Merkel, die erste Frau an der Spitze der Regierung, wird mit Guido Westerwelle bald den ersten bekennenden homosexuellen Vizekanzler und Außenminister an ihrer Seite haben.

Abschließend sollte angemerkt werden, dass die Ursache für die begrenzte amerikanische Berichterstattung zur Bundestagswahl nicht zuletzt im wenig ereignisreichen deutschen Wahlkampf zu finden ist. Zudem wurde die Kanzlerin schon im Vorfeld der Wahl als eindeutige Siegerin gehandelt. In der Chicago Tribune spricht auch Henry Chu von einer Kampagne, in der substantielle Debatten gefehlt haben, wobei Steinmeier und Merkel nur ein einziges Mal aufeinander getroffen sind. Im Vergleich zum bürokratisch wirkenden Steinmeier habe es Merkel aber trotzdem geschafft, ihre Popularität während des Wahlkampes aufrecht zu halten.

Posted on Montag, September 28, 2009 at 04:55PM by Registered Commenterkasusa in , , , , , , , | CommentsPost a Comment