In seiner Rede zur Friedensnobelpreisvergabe in Oslo sprach Obama am Donnerstag von einem "gerechten Krieg". Dies sei eine stark veränderte Rhetorik, führt man sich seine Kritik an der Außenpolitik der Bush-Jahre vor Augen, so das Wall Street Journal. Damit schlage die Obama-Administration einen neuen Ton an. Der neuen Regierung wurde lange von “außenpolitischen Falken” vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und suche zuviel Anerkennung im Ausland, so das Blatt. Peggy Noonan sieht in der Rede eine strategische (innenpolitische) Änderung: Sie zeige, dass die Regierung nach allem, was sie im Zuge der Gesundheitsreform erreicht hat, sich glaubwürdig von links in die Mitte bewegen möchte und davon überzeugt ist, dass dieser Plan funktioniert.  

”Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident", kommentiert auch das Wall Street Journal. Obama habe deutlich gemacht, dass Krieg manchmal notwendig ist für den Frieden und der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit dient, so das Blatt. Präsident Obama habe die Rede gehalten, die er halten musste, aber es sei nicht unbedingt eine Rede gewesen, die das Nobelpreiskomitte hören wollte, urteilt dann auch die New York Times. In seiner Rede, die sowohl düster und als auch optimistisch war, kehrte Obama wieder und wieder zum Thema Afghanistan zurück und argumentierte, dass der Krieg moralisch und strategisch notwendig sei, um die Vereinigten Staaten und andere Länder vor weiteren terroristischen Angriffen verteidigen zu können.

Eugene Robinson nannte die Rede in der Washington Post “eine beredte, oft grimmige Abhandlung über die Natur und Notwendigkeit der Kriegsführung”. Jeder, der sein Engagement für den Krieg in Afghanistan, den er mit weiteren 30.000 neuen Truppen ausweitet, anzweifelt, sollte eine Abschrift der Oslo-Rede lesen, so Robinson. Kathleen Parker lobte die Rede als "eine kunstvolle Balance zwischen Realismus und Idealismus" und sagte, sie sei ein Zeichen für die Entwicklung Obamas vom ambivalenten Kandidaten zum zögerlichen Anführer. 

Obama wird am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview geben. Es wird das erste ausführliche Interview sein, seit seiner Ankündigung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, so die New York Times. Währenddessen hat eine kürzlich vorgenommene Lohnerhöhung für Truppen und Polizei in Afghanistan dafür gesorgt, dass die Zahl der Bewerber sprunghaft nach oben gestiegen, sagte ein US-Militär-Beamter, der für das Sicherheits-Training in Afghanistan verantwortlich ist, schreibt die Washington Post. Generalleutnant William B. Caldwell sagte Statistiken zufolge hätten sich 2.659 Afghanen in den ersten sieben Tagen dieses Monats bei den Sicherheitskräften beworben. In den drei Monaten zuvor, seien die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so der Beamte. Im September hatten sich nur 830 Bewerber gemeldet.

Als Teil der neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung von Präsident Obama in Afghanistan wird nun versucht, Aufständische und solche, die nicht die Seiten wechseln werden, ausserhalb der dicht besiedelten Gebieten zu töten oder gefangen zu nehmen, sagte General David H. Petraeus am Mittwoch der Washington Post. Der Chef der regionalen US Central Command sagte dem Foreign Relations Committee des Senats, dass “zusätzliche Elemente” für diese Mission im Frühjahr nach Afghanistan geschickt werden würden, aber er lehnte es ab, sich in einer offenen Kongress-Sitzung zu Einzelheiten zu äussern.

Drei wichtige Fragen müssen als Teil der Afghanistan-Debatte erörtet werden, meint Robin Wright, Senior Fellow am US Institute of Peace, in der Washington Post: "Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts, deren Status in der Islamischen Welt und die Interessen der USA in dieser Region."

In der New York Times erklärt Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, dass ein wirtschaftlich und sozial stabiles, demokratisches Pakistan langfristig die wirksamste Waffe gegen Terrorismus, Extremismus und Fanatismus sein wird. Er ruft die NATO-Partner dazu auf, zu einem neuen Pakistan beizutragen, das Kindern eine Zukunft bietet.

Stanley McChrystal, der seinen “Krieg” um weitere 30.000 Mann gewonnen hat, setze sich mit seinen Truppen für ein Land ein, dessen Regierung so faul und korrupt ist, dass viele Bürger sogar die Taliban bevorzugen, schreibt dagegen Margaret Carlson bei Bloomberg News. Afghanistans westliche Geldgeber favorisieren inzwischen, die für Mai angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, aus Angst vor einer weiteren traumatischen und betrugs-getrübten Kampagne, die die Aufstandsbekämpfung erschwert und neue politische Unruhen auslöst, so das Wall Street Journal.

General McChrystal wird diese Woche bei einer Reihe von Anhörungen im Kongress anwesend sein, schreibt The Hill. Während die Gesetzgeber noch den neuen Afghanistan-Plan des Präsidenten verdauen, wird erwartet, dass McChrystal dem Kongress mitteilen wird, dass es ein schwieriger Feldzug werden wird, aber dass es der richtige Weg sei und ihm die Ressourcen, die er beantragt hat, zur Verfügung stehen. Der Besuch wirft aber auch die Frage auf: “Wer trägt wirklich die Verantwortung, die Generäle oder Präsident Obama?" so der Politico.

Roger Cohen findet, dass Obamas Rede als Afghanistan-Strategie wenig Sinn macht, aber als politisches Statement und Anerkennung der Grenzen der amerikanischen Macht nach dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, sei die Rede “geschickt” gewesen. Präsident Barack Obama hat währenddessen in einem Gespräch mit Representative John Conyers Jr seine Enttäuschung über dessen Kritik als Vorsitzender des Judiciary Committee zum Ausdruck gebracht, so The Hill. Obama zeigte sich nach einer Reihe kritischer Äusserungen des 80-jährigen Conyers betroffen.

“Der Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist entscheidend für unsere Mission, aber er muss in Abstimmung und mit ebenso intensiven Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung in allen Teilen der afghanischen Regierung geschehen”, schreibt Senator John Kerry heute im Politico. Derweilen erhöht die Obama-Administration auch den Druck auf Pakistan, die Taliban innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen. Die Administration warnt, wenn das Land nicht aggressiver vorgeht, werden die USA mit mehr Truppen von der pakistanischen Seite aus Taliban-Angriffe auf amerikanische Truppen in Afghanistan abwehren müssen, so US-amerikanische und pakistanische Beamte, berichtet die New York Times. Dabei ist gut möglich, dass Al-Qaida-Terrorchef Osama bin Laden in regelmäßigen Abständen von seinem Versteck im benachbarten Pakistan wieder nach Afghanistan zurückkehrt, sagte ein leitender Beamter des Weißen Hauses, so die Associated Press.

Die meisten Amerikaner wollen nicht in Kriegen dienen, wollen nicht ihre kostbare Zeit für ehrenamtliche Arbeit opfern, die der Nation und ihrer Familien helfen würde, sie wollen noch nicht mal Steuern zahlen für die Kriege, meint Bob Herbert in der New York Times. Wer aber sagt, dies sei eine nationale Schande, beweist nur “oberflächliches Understatement”, so der Autor. Anders als in früheren Kriegen mit vielen unbekannten Todesopfern, können die Gefallenen heute einzeln wahrgenommen. “Bei dem Afghanistan-Einsatz geht es nicht darum, ob er Billionen Dollar kostet oder mehrere hundert zusätzliche amerikanische Leben. Es geht darum, ob er ein einziges zusätzliches Leben wert ist”, urteilt Richard Cohen in der New York Times.

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Präsident Obama bastelt an einem Zeitrahmen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Morgen abend wird seine Entscheidung für mehr Truppen erwartet, sagte ein hochrangiger Beamter am Sonntag, so die New York Times. Dabei wird er auch seine Strategie für Afghanistan erklaren. Unterdessen bezweifelt Representative David Obey, einer der Initiatoren einer Gesetzesvorlage, die höhere Steuern vorsieht, um den Einsatz zu finanzieren, dass Truppenerhöhungen viel nützen würden, schreibt The Hill.

Derweilen haben Beamte des Secret Service im Rahmen von weiteren Untersuchungen zur Sicherheit des Präsidenten jetzt das Ehepaar befragt, das letzte Woche ohne Einladung zu einem Abendessen ins Weißen Haus gelangt war. Das gab ein Bundesbeamter bekannt, der in die Untersuchungen involviert ist, so die New York Times.

Die iranische Regierung wird 10 neue Standorte für Urananreicherung bauen, wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag bekannt gab. Das bedeute eine dramatische Ausweitung des iranischen Atomprogramms und führt damit auch zur Besorgnis, dass Iran an der Gewinnung von Spaltmaterial für Atomwaffen mehr als nur interessiert sei, so die Washington Post.

Weil der griechische Supertanker Maran Centaurus von Piraten vor Somalia überfallen wurde, wird in den USA befürchtet, dass Piraten nun auch weit vom Ufer entfernt Handelsschiffe entführen, so Bloomberg News. Das Schiff, das 2 Millionen Barrel Öl tragen kann, wurde von somalischen Piraten rund 600 nautische Meilen nordöstlich der Seychellen-Insellen gefasst, wie Anti-Piraterie-Streitkräfte der EU heute auf ihrer Website bekannt gaben.

In seiner am Dienstag abgegebenen Erklärung, er werde den Job in Afghanistan beenden, nutzte Präsident Obama einen Satz, der klar hervorheben soll, dass, auch wenn er zusätzlich  30.000 Soldaten oder mehr nach Afghanistan schicken wird, er dabei ist, den Konflikt zu beenden, so die New York Times.

Ex-Präsident George W. Bush soll einmal gesagt haben: "Ich handel nicht nach Lehrbuch, ich entscheide aus dem Bauch heraus.” Der neue Mann im Oval Office habe eine völlig andere Herangehensweise, so die Washington Post. “Präsident Obama ist fast trotzig den Beratungen und Ratschlägen gegenüber, selbst dann wenn Kritiker ihm vorwerfen, er habe die Ruhe weg.” Obamas Afghanistan-Rätsel sei ein “Beratungsgipfel”, wie man ihn im Weißen Haus bisher noch nicht erlebt hat, so das Blatt.

In der gleichen Zeitung befürwortet der pakistanische Journalist Ahmed Rashid eine regionale Strategie für Afghanistan. Er spricht sich dafür aus, Afghanistan die versprochenen Mittel bereitzustellen und sowohl Indien als auch Pakistan an Bord zu holen, um die Differenzen beilegen zu können.

Die Obama-Administration sowie führende Strategen und Diplomaten bereiten sich darauf vor, vor dem Kongress die neue Afghanistan-Strategie zu verteidigen, sagten hochrangige Beamte am Montag. Präsident Obama wird nächtse Woche seine Entscheidung über eine neue Strategie und die Truppenstärke nächste Woche verkünden, berichtet die Los Angeles Times.

Derweilen antwortet Tony Blankley von der Washington Times auf Kritik aus den konservativen Reihen auf eine frühere Kolumne, in der er den Rückzug aus Afghanistan befürwortete. Das Wall Street Journal meint, dass viele Liberale gegen den Krieg gegen den Terror argumentieren, weil dieser wichtigeren Projekten wie der “ObamaCare” den (finanziellen) Spielraum nimmt.

Behörden erklärten am Montag, sie hätten unter Terrorverdacht stehende Männer festgenommen, die rund 20 jungen Amerikaner dazu gebracht haben, sich einer gewalttätigen Gruppe von Rebellen in Somalia anzuschliessen, die wiederum Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida haben, schreibt die New York Times.

Während Präsident Obama vor der potenziellen Belastung einer neuen Afghanistan-Strategie  warnt, bereitet sich seine Administration auf die ernüchterne Ankündigung vor: Der tatsächliche Preis für die zu erwartende Aufstockung der Truppen, so die Los Angeles Times. E.J. Dionne Jr. meint derweilen in der Washington Post, dass Obama zu der "am wenigsten gefährlichen Wahl" in Afghanistan neigt, welche ein Mix von vorgeschlagenen Lösungen enthält, der versucht, die langfristigen Schäden zu minimieren.

Derweilen haben die afghanische Regierung und das US-Militär versucht, Fußsoldaten der Taliban vom Schlachtfeld wegzulocken, indem sie ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Schutz, Diplomaten und militärische Personal anbieten, schreibt die Times in einem weiteren Artikel.

Bei seinem Aufenthalt in Washington traf sich Verteidigungsminister zu Guttenberg zunächst mit dem US-Secretary of Defense Robert Gates, dem National Security Advisor Jim Jones sowie Deputy Secretary of State Jim Steinberg. Zum Abschluss gab zu Guttenberg einen Vortrag im Center for Strategic and International Studies (CSIS). Darin ging er auf die Afghanistanpolitik der US-Regierung ein und erklärte unter anderem, dass ohne eine Strategie-Entscheidung der USA, keine Entscheidungen der Bündnispartner zu erwarten wären.

Zu Guttenberg forderte gleichzeitig auch einen größeren Einsatz der Regierung in Afghanistan. „Die afghanische Regierung sollte aufhören, ihre Versprechen zu wiederholen und handeln“, so der Minister. Lobende Worte fand er für General McChrystals Vorhaben, den Konflikt zu regionalisieren. Gleichzeitig kritisierte er die Geschwindigkeit mit der die europäischen Staaten sich an der Ausbildung der Polizei Afghanistans beteiligten. Auf Fragen zu einer neuen deutsche Ausrichtung der Afghanistan-Strategie erwiderte zu Guttenberg, dass man diesbezüglich die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwarten werde.

Allerdings hätten deutsche Auslandseinsätze noch nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden, so der Minister. Einige hätten sich noch nicht an den Grad der Verantwortung gewöhnt, der mit der Rückkehr zur Normalität eines vereinten Deutschlands einher geht. Die Verantwortung zu Handeln würde oft mit einer Verantwortung vor (militärischem) Eingreifen zu warnen verwechselt - wobei vergessen würde, dass Nichtstun moralisch ähnlich verwerflich sein könnte, so zu Guttenberg.