Der ehemailge US-Präsident Bill Clinton stattete am Dienstag Capitol Hill einen seltenen Besuch ab. Er rief die Demokraten im Senat dazu auf, aus seinen Fehlern zu lernen, schreibt The Hill. Sie sollen, wenn nötig, Kompromisse eingehen, aber das Gesetz möglichst schnell verabschieden, so Clinton.  

Derweilen haben die Demokraten, die gegen die Vorlage zur Gesundheitsversicherung haben, mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Wütende Wähler und Interessengruppen auf der linken Seite machen ihnen derzeit mehr zu schaffen als die Republikaner, so der Politico. Vor den Bueros der 39 Demokraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, wird teilweise heftig demonstriert.
 
Senate Majority Leader Harry Reid hat am Dienstag den zu verabschiedenden Gesetzentwurf auf den Terminplan des Senats gesetzt, berichtet Roll Call. Führende Demokraten bereiten die Mitglieder des Senats darauf vor, für die Reform des Gesundheitswesens in das Wochenende vom 21. November hineinarbeiten zu müssen, so Roll Call. Reid sagte, er sei in der Lage, die umfassende Reform voranzutreiben und die Aussprache über die Maßnahmen langsam zu überwinden.  

Unterdessen bereiten sich die Republikaner darauf vor, die Basis wieder zu mobilisieren, berichtet der Politico in einem anderem Artikel. Der Republikanische Senator Lamar Alexander sagte, seine Parteifreunde planen in den naechsten drei Wochen rund 50 Town-Hall-Meetings zu organisieren, um gegen die Plaene der Demokraten zur Gesundheitsversorgung vorzugehen.

Derweilen ist Ruth Marcus von der Washington Post entsetzt über die Menge der Desinformation, die von den Gegnern der Reform verbreitet wird, während Joe Conason vom Observer meint, dass die Novelle nach ihrem tatsächlichen Verdienst beurteilt werden sollte und nicht Wahnvorstellungen und Verzerrungen die Debatte dominieren sollten. Er prophezeit, dass Falschinformationen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2010 teuer zu stehen kommen.

In der Debatte um die Gesundheitsreform haben sich Abtreibungsbefürworter vorgenommen, Beschränkungen, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, doch noch zu verhindern, so die Washington Post. Der Senat und das conference comittee werden sich jetzt mit unterschiedlichen Gesetzesvorlagen beschäftigen. Represenative Diana DeGette (Colorado) erklärte, sie habe bereits mehr als 40 Unterschriften aus den Reihen der Demokraten für einen endgültigen Gesetzentwurf ohne entspreche Einschränkungen gesammelt.

Die fast 40 Demokraten, die am Samstag gegen die Gesundheitheitsreform gestimmt haben, setzen sich aus “Gemäßigten, Südstaatlern und Neugewählten, die bereits um ihre Wiederwahl kämpfen” zusammen, schreibt das Wall Street Journal. Zu dieser Gruppe zählen auch zwei Demokraten, Brian Baird (Washington) und Dennis Kucinich (Ohio), von denen dies eigentlich nicht erwartet wurde. Deren Abstimmungsverhalten hätte selbst das Führungspersonal der Demokraten überrascht, so das Blatt weiter.

Quelle: House of Representatives | Grafik: Laura Stanton and Karen Yourish/The Washington Post

Derweilen dürfte Senator Bernard Sanders Kopfschmerzen darüber haben, in den kommenden Wochen 60 Stimmen für die Gesundheitsreform zusammen zu bekommen, berichtet The Hill. Sanders selbst gab auf Verfahrensfragen zu den Demokraten wiederholt keine Auskunft. Er machte aber deutlich, dass ein Gesetz, das von der Regierung getragen wird und das jedem eine Versicherung anbietet, von ihm unterstützt wird, er aber nicht die Verantwortung für Stimmen von Abweichlern übernimmt.

Von einem Sieg bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform am Samstag überzeugt, rechnet die Demokratische Fuehrung um Speaker Nancy Pelosi trotzdem mit 25 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen, berichtet die Washington Post. Pelosi kann sich nicht mehr als 40 Abweichler leisten. Da 258 Demokraten im Haus anwesend sein werden, müssen demnach mindestens 218 mit Ja stimmen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Für die Demokraten wird der Ausgang der Abstimmung richtungsweisend sein, führten doch Reizthemen wie Staatsausgaben, illegale Einwanderung und Abtreibung zu heftigen Debatten in der Partei und drohten zeitweise das Projekt scheitern zu lassen, so The Hill.

Derweilen will auch die American Association of Retired Persons eine Ueberarbeitung der neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsreform. Sie macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung, so führende Demokraten gegenüber der Associated Press am Mittwoch. Bereits der damalige Präsident George W. Bush hatte 2003 Probleme in einem gespaltenen Kongress die Unterstützung der Senioren-Lobby für die verschreibungspflichtigen Medicare-Medikamente zu bekommen.

Doch auch der Vorschlag der Republikaner zur Reform der Krankenversicherung wird von der New York Times scharf kritisert: "Es wäre so gut wie nichts zur Verringerung der skandalös hohen Zahl von Amerikanern, die keine Versicherung haben. Und es würde nur wenig dazu beitragen, die unaufhaltsam steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu senken, so das Blatt.

Obama wird in dieser Woche die zentrale Position im Demokratischen Unterfangen, die Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres umzusetzen, einnehmen. Die Regierung bereitet sich schon seit Wochen auf ihre Arbeit im Senat vor, so Roll Call. Hohe Regierungsmitarbeiter werden bei den Verhandlungen im Senat anwesend sein, wenn es um die Kombination der Gesetzesvorlagen der unterschiedlichen Komitees geht. Es wird erwartet, dass die Mitarbeiter des Weißen Hauses wichtige Entscheidungen treffen, um Unstimmigkeiten auszuräumen.  

Am Montag haben die Senatoren derweilen erfahren, dass die Abstimmung ihres Komitees über den Gesundheitsreformvorschlag entweder auf das Ende der Woche oder in die nächste Woche verschoben wurde. Man wartet noch auf eine Kostenhochrechnung für die Reform, schreibt die Washington Post. Auch wenn die Verschiebung der Abstimmung einige Demokraten enttäuscht hat, so können sie sich doch mit einigen Pro-Reform Äußerungen von führenden Republikanern trösten. Für die Reform haben sich unter anderem der ehemalige Republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, und der ehemalige Republikanische ‚Health and Human Services Secretary,’ Tommy G. Thompson, ausgesprochen.

Obamas Kommentare zur Gesundheitsreform am Montag weckten die Erinnerung an frühere Veranstaltungen im Rosengarten des Weißen Hauses - bei diesem Zusammentreffen des Präsidenten und 150 Ärzten in weißen Kitteln handelte es sich jedoch um eine lokale Werbeveranstaltung, berichtet der Politico. Obama wollte seine Gesundheitsreform in Zusammenhang mit Personen bringen, die in der Debatte noch das meiste Vertrauen genießen. Im Gegenzug stimmten die Ärzte zu, sich in der Öffentlichkeit positiv zu der Reform zu äußern. Mit ihrem Auftritt im Weißen Haus, erlangten sie weitreichende Medienpräsenz.