Aufwertung der Währung = Aufwertung der Beziehungen?!

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Sonntag scharfe Worte an Washington gerichtet, gibt im Bezug auf seine Währungspolitik nicht nach und behauptet, dass die Bemühungen der USA, durch Schwächung des Dollars eine Ankurbelung der eigenen Exporte zu erreichen, eine Art von Handels-Schutzpolitik war, so das Wall Street Journal. Diesbezüglich meint Paul Krugman in der New York Times, dass Chinas Politik, die eigene Währung (Renminbi) unterbewertet zu halten, zu einem signifikanten Hemmnis des globalen Wirtschaftsaufschwung geworden ist.

Die weitverbreitete Meinung, dass China seine Währung manipuliert, in dem es Renminbi verkauft und Devisen einkauft und damit den Renminbi niedrig hält, bildete sich bereits 2003. Der Internationale Währungsfond erwartet, dass China im Jahr 2010 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 450 Milliarden Dollar haben wird – das ist zehn Mal so viel wie 2003. Das ist die am meisten verzerrende Wechselkurspolitik, die je ein Land verfolgt hat, so Krugman. Hinzu kommt, dass Chinas Politik ernstzunehmende Folgen für den Rest der Welt hat. Die meisten der großen Weltwirtschaften stecken zur Zeit in einer Liquiditätsfalle und sind nicht in der Lage durch eine Herabsetzung der Zinssätze eine Erholung zu erzielen, weil die relevante Zinssätze schon nahezu bei Null sind. China hingegen kann durch einen unvertretbaren Handelsbilanzüberschuss in der Tat diesen Volkswirtschaften einen Gegen-Impuls aufzwingen, den diese nicht kompensieren können.

Am Dienstag hat dann China US-Forderungen, nach denen es die Währungskontrolle lockern soll, mit der Begründung zurückgewiesen: „Die Politisierung der Wechselkurse lenkt nur von der Lösung der Finanzkrise ab.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums wiederholte die chinesische Beschwerde, dass sich Washington unangemessen verhielte, in dem es verlangte, dass andere Länder den Wert ihrer Währungen steigern sollten, um US-Exporte anzukurbeln, schreibt die AP. Bereits am Montag forderte eine Gruppe von 130 Abgeordneten in einem Brief an Präsident Obama, dass er eingreifen solle. Damit erhöht sich der Druck zu Handeln im Vorfeld eines Aprilberichts des Finanzministeriums, in welchem dieses die Möglichkeit hat China offiziell der Manipulation zu bezichtigen.

„Bei der Fülle von Beschwerden in Washington über die Währungsmanipulation der Chinesen – und das große Schweigen überall sonst – könnte man fast glauben, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem. Das es definitiv nicht ist“, findet die New York Times. 

China zeigt auch in anderen Bereichen nationale Eigenständigkeit: das führende Hochsee-Öl-Produktionsunternehmen China National Offshore Oil sagte am Sonntag, dass es bereit ist 3,1 Milliarden Dollar für ein Joint Venture mit einem großen argentinischen Energieunternehmen zu zahlen, damit China auch Zugang zu Naturressourcen in Südamerika bekommt, schreibt die Washington Post.

Währenddessen haben die chinesischen Behörden die chinesischen Hauptpartner von Google gewarnt, dass diese die politische Zensur erfüllen müssen, selbst wenn Google sich nicht mehr daran hält, sagte ein Industrieexperte am Sonntag, berichtet die New York Times.