Analysen
„Die wirtschaftliche Situation wird eher den Republikanern angelastet“
Die Finanzkrise stellt die USA vor größte Herausforderungen, die Präsidentschaftskandidaten werden in ihrer ersten TV-Debatte, die in der Nacht von Freitag auf Samstag stattfindet, jedoch zuerst einmal über Außenpolitik sprechen. „Es bleibt dabei, dass John McCain immer einen Vorsprung in außenpolitischen Fragen haben wird“, sagt Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der KAS, im Interview. Dennoch werde Obama versuchen anzugreifen, vor allem beim Thema Irakkrieg.
Keller geht davon aus, dass die TV-Debatten mehr Einfluss auf die Chancen der Kandidaten haben als gewöhnlich, weil es in diesem Jahr immernoch sehr viel unentschiedene Wähler gibt.
„Joe Biden steht ein unangenehmes Duell gegen diese junge Frau bevor.“
Die republikanische Kandidatin für das US-Vizepräsidentenamt, Sarah Palin, hat sich bei ihrem ersten großen Auftritt vor ihrer Partei selbstbewusst und angriffslustig präsentiert. Die Gouverneurin von Alaska setzte sich in ihrer Nominierungsrede auf dem Wahlparteitag in St. Paul gegen den Vorwurf der Unerfahrenheit zur Wehr und stellte ihre ländliche Herkunft als Vorteil hin. Zudem zeigte sie sich als Familienmensch. Seit ihrer überraschenden Nominierung durch McCain am vergangenen Freitag war in US-Medien immer wieder die Frage der Eignung Palins für die Vizepräsidentschaft aufgeworfen worden. Palin ist seit Dezember 2006 Gouverneurin von Alaska, zuvor war sie Bürgermeisterin der Kleinstadt Wasilla. Für Wirbel sorgten in den vergangenen Tagen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs sowie Berichte über die Schwangerschaft von Palins minderjähriger Tochter. Diese sei in Alaska lange bekannt gewesen, so Dr. Patrick Keller, USA-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung, in einem Interview mit dem Domradio Köln.
Keller, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises „Junge Außenpolitiker“ der KAS ist, zeigte sich zurückhaltend, ob diese Familieninterna der McCain Kampagne längerfristigen Schaden zufügen können. „Es ist zu früh, Palin abzuschreiben“, sagte er. Die ersten Reaktionen nach der Entscheidung McCains für Palin hätten auf breite Zustimmung ihrer Person gedeutet. „McCain hat seitdem sehr viel mehr Spendengelder einnehmen können. Sehr viele Leute, die bislang eher zurückhaltend waren, wenn es um den republikanischen Kandidaten ging, haben sich jetzt überzeugt gefühlt, dass auch er für eine konservative Politik steht.“ Zudem hätten sich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft nahezu alle evangelikalen Führer der USA hinter die 44-jährige gestellt. Sie sagten ihre volle Unterstützung zu, da Palin bewiesen habe, dass sie eine verständnisvolle Mutter sei.
Auch wenn McCains Konkurrent, Barack Obama, sein Team angewiesen hat, die Familiengeschichte Palins nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen, spiele es ihm in die Hände, so Keller weiter. „Wie stark dieser Vorteil auf lange Sicht sein wird, bleibe allerdings abzuwarten. Der Vorsprung Obamas in aktuellen Umfragen ist nach wie vor sehr gering. „Entscheidender“, so Keller, „wird sein, wie sich Palin gegen Joe Biden im TV-Duell schlägt. Joe Biden steht ein unangenehmes Duell gegen diese junge Frau bevor.“
Die Fernsehdebatten beginnen am 26. September. Dann treffen sich Barack Obama und John McCain zum ersten von drei Duellen. Am 2. Oktober präsentieren sich die Vizepräsidentschaftskandidaten dem Fernsehpublikum.
Democratic Convention: Programm
Der Nominierungsparteitag der US-Demokraten in Denver (US-Bundesstaat Colorado) dauert vom 25. bis zum 28. August. Das Programm soll jeweils um 1500 Uhr Orstzeit beginnen und in der Regel um 2100 Uhr enden. In Berlin also von 23 Uhr bis 5 Uhr früh.
Montag, der 25. August: Tagesthema: "Eine Nation"
- Der Bürgermeister von Denver, John Hickenlooper, begrüßt den Parteitag
- Rede der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
- Würdigung des schwerkranken Senators Edward Kennedy via Satelliten-Übertragung
- Rede der Senatorin Claire McCaskill
- Ansprache von Ex-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore
- Rede von Barack Obamas Schwester Maya Soetero-Ng
- Rede der Ehefrau Obamas, Michelle Obama
Dienstag, 26. August: Tagesthema: "Die Erneuerung der amerikanischen Verheißung"
- Reden der Gouverneure Janet Napolitano, Deval Patrick, Edward Rendell, Brian Schweitzer, Kathleen Sebelius und Ted Strickland sowie des Senators Bob Casey, Jr. und des früheren Ministers Federico Peña
- Grundsatzrede zum Parteitag von Ex-Gouverneur Mark Warner (Virginia)
- Hauptrednerin des Abends: Senatorin Hillary Clinton
Mitwoch, 27. August: Tagesthema: "Amerikas Zukunft sichern!"
- Ansprache von Ex-Präsident Bill Clinton
- Reden unter anderem von Gouverneur Bill Richardson, den Senatoren Evan Bayh, Joe Biden, Jay Rockefeller und Ken Salazar sowie dem Senatsfraktionsvorsitzenden Harry Reid
- Auftritt von Veteranen des Irakkriegs
- Hauptrede: Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten (N.N.)
Donnerstag, dem 28. August: Tagesthema: "Wandel, an den wir glauben können"
- Rede von Gouverneur Bill Ritter (Colorado)
- Rede des Kandidaten Barack Obama im Invesco-Football-Stadion von Denver
US-Präsident braucht den Senat
Das Rennen um die amerikanische Präsidentschaft spitzt sich zu, und entgegen aller Erwartung schöpfen die Republikaner Hoffnung. Mit John McCain bieten sie einen integren Kandidaten auf, der sich in seiner langen Karriere auch unter moderaten Demokraten und unabhängigen Wählern großes Ansehen erworben hat. Zudem stellt sich Barack Obama nach dem bitter geführten Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton die schwierige Aufgabe, die Demokratische Partei wieder zu einen. Dem entsprechend fallen die Umfragen aus: McCain liegt nur knapp hinter Obama, und in den meisten wahlentscheidenden Staaten hat er die besseren Karten.
Aber am 4. November wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch ein neuer Kongress. Von großer Bedeutung ist dabei der Senat, der insbesondere in außenpolitischen Fragen erhebliches Gewicht hat. Derzeit ist die Kammer zwischen Republikanern und Demokraten mit 49:49 Sitzen gleichmäßig gespalten, aber da zwei Unabhängige zu den Demokraten neigen, haben diese eine hauchdünne Mehrheit.
Von den 100 Senatoren (für jeden Bundesstaat zwei), wird alle zwei Jahre ungefähr ein Drittel auf sechs Jahre neu gewählt, diesmal stehen 35 zur Wahl. Da amtierenden Senatoren nur in seltenen Fällen die Wiederwahl versagt bleibt, sind die sogenannten «offenen Sitze», die sich durch den Rückzug eines Amtsinhabers ergeben, besonders umkämpft. Fünf solcher Sitze sind diesmal im Spiel, und alle wurden bislang von Republikanern gehalten – für die Demokraten gibt es also nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Meinungsumfragen zeigen, dass mindestens zwei dieser Sitze (in Virginia und New Mexico) den Demokraten so gut wie sicher sind, weil sie äußerst beliebte und erfahrene Kandidaten ins Feld führen können.
Schlimmer noch für die Republikaner: Sogar einigen ihrer Amtsinhaber werden Niederlagen prognostiziert. John Sununu, ehemals Stabschef von Präsident Bush sen., liegt in New Hampshire fast zehn Prozentpunkte hinter seinem Herausforderer, und Norm Coleman gerät gegenüber dem Michael-Moore-haften Komiker Al Franken in Minnesota ins Hintertreffen. In dem Staat, der vor wenigen Jahren den Catcher Jesse «The Body» Ventura zum Gouverneur wählte, ist eben alles möglich. Die Demokraten wiederum müssen derzeit um keinen einzigen ihrer Senatoren bangen.
Daher sind sich die Zahlendeuter und Meinungsmagier in Washington einig: Die Republikaner werden im Januar 2009 mindestens einen Sitz weniger im Senat haben, vielleicht sogar sechs oder sieben. Solch eine komfortable demokratische Mehrheit hatte es seit 1993 nicht mehr gegeben, zumal außer Frage steht, dass das Repräsentantenhaus in Händen der Demokraten bleiben wird.
Für einen demokratischen Präsidenten bedeuten solche Machtverhältnisse zwar keine Carte blanche, aber sie wären eine belastbare Grundlage für einen spürbaren Politikwechsel. Umgekehrt kann sich John McCain darauf einstellen, dass er im Falle eines Wahlsieges mit einer starken Opposition konfrontiert sein wird. Er wird all sein Talent zur Überparteilichkeit aufbieten müssen, um überhaupt politisch agieren zu können.
Womöglich ist es gerade diese Konstellation, die viele Wähler dazu bringt, ihre Stimme dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu geben.
In jedem Fall steht fest, dass die Richtungsentscheidung über die Zukunft amerikanischer Politik nicht nur im Präsidentschaftswahlkampf fallen wird, sondern auch im republikanischen Rückzugsgefecht im Senat. Es lohnt sich daher auch aus deutscher Perspektive, genau zu verfolgen, wie hoch die Verluste der „Grand Old Party“ ausfallen werden.
Mit freundlicher Genehmigung der „Frankfurter Neuen Presse“.
Tipps und Tricks der US-Wahlkämpfer
Hunderte von Spindoctors, PR-Profis und Wissenschaftler beraten derzeit die drei verbliebenen Kandidaten im us-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Selten zuvor wurden ihre Methoden und Mittel einem so langen und zermürbenden Praxistest unterzogen, wie in diesem Vorwahlkampf 2008. Seit den ersten primaries in Iowa sind bereits vier Monate vergangen. Grund genug für die sechste Konferenz für politische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit zahlreichen Experten aus den U.S.A. eine erste Bilanz zu ziehen und die wichtigsten Trends zu analysieren. Hierzu zählen neben einem enormen Bedeutungszuwachses des Internetwahlkampfes, von Online-Spenden, dem Einsatz von Micro-Targeting und Negative Campaigning vor allem auch die Absage an eine weibliche Politik.
Wegen der immer stärkeren Fragmentierung des Medienangebots in den U.S.A., so Nathan Wilcox, Leiter der Online-Aktivitäten des „Campaign Networks“, müsse die Wahlbotschaft auf immer mehr Kanälen kommuniziert und auf diese zugeschnitten werden. Das Internet ist einer davon, der sich aber von den anderen abhebe, da es die meisten Möglichkeiten in sich trage. Wilcox nannte hier vor allem das unbegrenzte Bereiststellen von Zusatzinformationen.
Online-Fundraising
Doch auch im Bereich Online-Fundraising ist das Internet längst nicht mehr wegzudenken. So stammen 60 Prozent der 193 Millionen Dollar, die Barack Obama bislang ansammeln konnte, aus Online-Spenden. Jennifer Stolp von „Consultant Campaign Solutions”, einer Firma, die sich auf Online-Fundraising spezialisiert hat, überrascht das nicht. Die Vorteile einer Online-Spende lägen klar auf der Hand: „Für den Spender ist dieses Verfahren schnell und unkompliziert, der Empfänger erzielt mit geringen Kosten eine hohe Reichweite in einer überdurchschnittlich politisch interessierten Gruppe und spart darüber hinaus Zeit.“ Der Kandidat könne sich statt auf die Akquise nun auf den eigentlichen Wahlkampf konzentrieren. Die Praktiken würden dabei immer ausgefeilter: So berechtige die Spendenquittung gleichzeitig zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, bei dem der Sieger seinen Kandidaten persönlich treffen könne. Video-Botschaften mit persönlicher Ansprache sowie der Kauf von Online-Anzeigen erhöhten die Chance auf einen steten Spendenfluss. Immer beliebter würden auch Fan-Artikel, angefangen beim T-Shirt, bis hin zu DVDs. Die Bedeutung von E-Mail-Fundraising gehe allerdings, so Nathan Wilcox, Leiter der Online-Aktivitäten des „Campaign Networks“ hingegen aufgrund der ungeschickten Nutzung dieses Instruments in der Vergangenheit und immer ausgefeilteren Spam-Filtern zurück.
Micro-Targeting
Für die Spendenakquise, aber auch um die eigenen Anhänger zu aktivieren und Unentschlossene zu überzeugen, werde auch das sog. „Micro-Targeting“ – also das direkte persönliche Werben um jede einzelne Stimme – immer unerlässlicher so Michael Meyers, Vorsitzender der “Target Point Consulting”. In einem Land von der Größe der U.S.A., in dem sich das Medienkonsumverhalten immer weiter fragmentiere, sei es unmöglich geworden die potenziellen Wähler über die klassischen Werbekanäle zu erreichen. Dennoch sei „der politische Kunde König“ und wolle auch dementsprechend behandelt werden, so Meyers. Wählerverzeichnisse, Verbraucherinformationen, Haushaltsprofile und Informationen über die Lebensführung sowie das Konsumverhalten stellten hierbei die wichtigsten Recherchequellen dar.
Frauen als Wähler
Vielleicht liegt es ja an der gerne per Weblog geschürten „Gerüchteküche“, die für Wilcox den Erfolg einer Kampagne ausmachen kann aber schwer kontrollierbar sei, dass Frauen sich vom politischen Prozess entfremdet fühlen würden, wie die Autorin Melinda Henneberger in zahlreichen Interviews herausgefunden hat. Ihre Gesprächspartnerinnen seien abgestoßen vom Einfluss des Geldes im Wahlkampf und hätten daher das Gefühl, dass die eigene Stimme, „weniger wert ist, als die eines Spitzenspenders.“ Auch wenn mit Hillary Clinton erstmalig eine Frau gute Chancen hatte, Präsidentin zu werden, auf die Stimmen der Frauen hätte sie sich nicht verlassen können. Vielmehr favorisierten Frauen „truthtellers“, ehrliche und vertrauenswürdige Kandidaten. Eine „weibliche Politik“ sei obsolet geworden, so Henneberger, da das Meinungsbild der Frauen dem der Allgemeinheit entsprechen würde. Als Beispiele nannte sie den Irakkrieg oder das Gesundheitswesen.
Negative Campaigning
„Politik ist Krieg, ein Kampf um Macht, Geld und Ressourcen ohne Blutvergießen“, sagte Jason Stanford, Vorsitzender von Stanford Campaigns. Er sieht einen Trend dieses Wahlkampfes im Negative Campaigning. Wichtig hierbei seien die drei „magischen“ Faktoren Relevanz, Genauigkeit und Tonfall. Denn gemeine Attacken auf den Anderen halten die Leute vom Wählen ab, „konstruktive Kontraste“ herauszuarbeiten dagegen verbessere die Wahlbeteiligung. Deswegen ziele diese Wahlkampfmethode vor allem auf die Unentschlossenen. Stanford: „Die swing voters lassen negative, emotionale Informationen in ihre Wahlentscheidung einfließen.“ Allerdings stößt auch Negative Campaiging an seine Grenzen. Wen die Wähler wirklich mögen, an dem perle das übelste Gerücht ab.

