Auch in den Tageszeitungen hagelt es kritische Kommentare. Der Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich und der Gouverneur von Texas, Rick Perry, argumentieren in der Washington Post, dass sich die einzelnen Staaten den Gesundheitsplan der Demokraten nicht leisten können. Das Wall Street Journal kritisiert, dass die Unterstützung der American Medical Association für die geplante Reform nicht so aufrichtig und umfassend ist, wie vom Präsident angepriesen.

Wenn der Präsident trotz geringer Zustimmung in der Bevölkerung und ohne Unterstützung der anderen Partei die Gesundheitsreform durchdrücken will, wird sie den “faden Beigeschmack einer ideologisch trennenden Reform” haben und zwangsläufig polarisieren, warnt der ehemalige Redenschreiber von Ex-US-Präsident Bush, Michael Gerson in der Washington Post. “Obama würde damit den Republikanern das ideologische Zentrum für die kommenden Jahre überlassen.” Auch Kimberley Strassel meint, dass mit den Wahlen vom vergangenen Dienstag für die Obama-Administration der Wettlauf gegen die Zeit, um ihre Agenda abzuarbeiten, begonnen hat. “Demokratische Abgeordnete sind jetzt dabei, noch einmal über die Agenda von Präsident Obama abzustimmen", schreibt sie im Wall Street Journal.

Von einem Sieg bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform am Samstag überzeugt, rechnet die Demokratische Fuehrung um Speaker Nancy Pelosi trotzdem mit 25 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen, berichtet die Washington Post. Pelosi kann sich nicht mehr als 40 Abweichler leisten. Da 258 Demokraten im Haus anwesend sein werden, müssen demnach mindestens 218 mit Ja stimmen, um die neuen Gesetze zu verabschieden. Für die Demokraten wird der Ausgang der Abstimmung richtungsweisend sein, führten doch Reizthemen wie Staatsausgaben, illegale Einwanderung und Abtreibung zu heftigen Debatten in der Partei und drohten zeitweise das Projekt scheitern zu lassen, so The Hill.

Derweilen will auch die American Association of Retired Persons eine Ueberarbeitung der neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsreform. Sie macht sie zur Bedingung für ihre Zustimmung, so führende Demokraten gegenüber der Associated Press am Mittwoch. Bereits der damalige Präsident George W. Bush hatte 2003 Probleme in einem gespaltenen Kongress die Unterstützung der Senioren-Lobby für die verschreibungspflichtigen Medicare-Medikamente zu bekommen.

Doch auch der Vorschlag der Republikaner zur Reform der Krankenversicherung wird von der New York Times scharf kritisert: "Es wäre so gut wie nichts zur Verringerung der skandalös hohen Zahl von Amerikanern, die keine Versicherung haben. Und es würde nur wenig dazu beitragen, die unaufhaltsam steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu senken, so das Blatt.

Nichts trennt die Parteien im Senat so sehr wie das Problem der globalen Erwärmung. Erwartungsgemäss drängten die Demokraten im Environment and Public Works Committee auf einen entsprechen Gesetzentwurf ohne Teilnahme der Republikaner, so die New York Times. Dieser wurde nun von den Demokraten mit 11-zu-1 Stimmen durchgewunken. Jedoch stimmte der Demokratische Senator Max Baucus dagegen.

Während die Demokratische Senatorin Barbara Boxer noch den Sieg bei der Abstimmung feierte, waren andere Demokraten und Republikaner schon bei Plan B, schreibt der Politico. Gemäßigte aus beiden Parteien ersuchen nun die Senatoren John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman um einen Alternativplan, der mehr Anreize für die Kernenergie enthält, sowie Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vorsieht und sogar Rohstoffsuche im eigenen Land und damit Unterstützung von moderaten Demokraten und einigen Republikanern erhalten wird.

Ein Antrag auf öffentliche Gelder für die Finanzierung des von den Chinesen initiiertes Wind-Energie-Projekts in Texas zu verwenden, wurde von einigen Mitgliedern des Kongresses scharf angegriffen. Das zeige wieder, wie schwer es fuer ausländische Firmen ist, an US-Gelder für alternative Energie-Projekte zu gelangen, berichet das Wall Street Journal.  In einem Schreiben vom Donnerstag an Energieminister Steven Chu fordert Senator Charles Schumer das Department auf, die Projekte zur Wind-Energie in Texas nicht mit 1,5 Milliarden Dollar zu unterstützen, bis Turbinen und andere Komponenten der Anlagen von US-Firmen gebaut werden.  

Derweilen ist unter amerikanischen Umweltgruppen eine merkwuerdige Debatte über die Bedrohung durch den Klimawandel ausgebrochen, so die Washington Post. Auslöser war der Senat, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigt." Einige Gruppen schalten auf stur was Waldbrände, schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel anbelangt. Nicht weil sie aufhören, sich zu sorgen, sondern weil sie versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, weniger ueber Klimaschutz und nicht-ökologischer Nebeneffekte, sondern mehr über "grüne" Arbeitsplätze und weniger Öl nachzudenken", so das Blatt weiter.

EJ Dionne Jr. versteht die Wahlen vom Dienstag als Tadel für die Konservativen der Republikaner und als Warnung an die Demokraten. “Die Wahlen sind ein Schock für die Demokraten in den red states und für die blue states erst recht”, warnt auch Karl Rove, ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident George W. Bush. "Die Demokratische Führung hat die Quittung für ihre wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit bekommen", meint der Republikanische Stratege Alex Castellanos in der New York Times. Das sieht Center for American Progress Senior Fellow Ruy Teixeira anders und schreibt in der New York Times, dass diese Wahlen eigentlich "noch grössere Herausforderungen für die Republikaner" prophezeien.

Die New York Times selbst meint eine "deutliche Botschaft" auszumachen: "Den Wählern geht es um die Wirtschaft. Unabhängige Wähler sind eine Macht, mit der man rechnen muss. Und alle wollen Ergebnisse." Die Republikanischen Siege in New Jersey und Virginia wurden von "gemäßigten" Republikaner errungen. Sie seien als Signal an die Demokratischen Mitglieder des Kongresses zu verstehen, so das Blatt. “Die Wähler werden nervös aufgrund der Verschuldung des Bundes", warnt auch die Washington Post. Den Wählern gehe es um den Stand der Wirtschaft, der eine grössere Rolle auf Obamas Tagesordnung spielen sollte, urteilt das Wall Street Journal. "Wenn die Demokratische Führung 2010 kein Debakel erleben will, sollte sie ihre ehrgeizigen Ambitionen überdenken.”  

Derweilen schreibt David S. Broder in der New York Times: “Die GOP Wahlsiege beenden nicht nur ein Jahrzehnt oder mehr der Demokratischen Errungenschaften in diesen Staaten, sondern signalisieren auch mögliche Probleme bei der Zwischenwahl im nächsten Jahr." Der Ex-RNC Parteivorsitzende Ed Gillespie rät den Republikanern in der Washington Post: "Es gibt Lektionen aus dem Gouverneurs Rennen für beide Parteien. Die Republikaner auf nationaler Ebene tun gut daran, sich von den Wahlkampfstrategien von Bob McDonnell inspirieren zu lassen."

Die Erfolge der Republikanischen Partei bei den gestrigen Gouverneurswahlen beherrschen die Schlagzeilen der US-Medien. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass Barack Obama vor genau einem Jahr seinen historischen Wahlsieg feierte. Dieser hatte versucht, mit seinen Auftritten vor Ort dem Wahlkampf der Demokraten Impulse zu verleihen, musste aber mitansehen, wie die Republikaner wieder an Boden gewannen, so die Washington Post.

Die “Grand Old Party” und deren Vorsitzender Michel S. Steele sehen sich im Aufwind. Doch innerhalb der Partei werden bis zu den Wahlen 2010 Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und Konservativen, zwischen dem Washingtoner Establishment und der konservativen Basis, von Florida bis nach Kalifornien und Illinois erwartet, so das Blatt weiter. Auch die konservative Basis sieht in der Niederlage des Kandidaten Doug Hoffman bei der New York Nachwahl keinen Rückschlag, sondern vielmehr einen Sieg für die wachsende politische Bewegung in der Partei, schreibt der Politico.

Die unabhängigen Waehler, die in der Regel US-Wahlen entscheiden und auch Obama vor einem Jahr den Sieg bescherten, laufen nun zu den Republikaner über, so das Wall Street Journal. Die niedrigen Umfragewerte für die Regierung machen diese für die Wahlen 2010 zum Außenseiter, prophezeit Margaret Carlson bei Bloomberg.

Ex-Hewlett-Packard-CEO Carly Fiorina erklärte dann auch prompt öffentlich ihre Kandidatur für den Senatsposten und argumentierte, dass ihre Business-Erfahrung sie zur einzig qualifizierten Kandidatin machen würde, die gegen die Demokratische Amtsinhaberin Barbara Boxer erfolgreich antreten könnte, so die Los Angeles Times. Das könnte für Boxer die größte Herausforderung seit ihrer Wahl in den Senat im Jahr 1992 werden, so das Blatt weiter. Fiorinas erste Anstrengungen wurden bisher jedoch eher kritisch empfangen.

Um die interne Abstimmung am Samstag nicht zu gefährden, haben führende Demokraten jetzt einen Kompromiss in der Frage nach der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen erarbeitet, berichtet The Hill. Die Aenderungsvorschläge sollen sicherstellen, dass keine staatlichen Mittel dafür verwendet werden. Die Vorbereitungen zur Abstimmung waren diesbezüglich ins Stocken geraten. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, bemüht sich nun um Geschlossenheit in ihrer Partei, für die sich diese Diskussion als “politische Landmine” auf dem Weg zur Verabschiedung der Reform herausgestellt hat. Aber der vorgeschlagene Kompromiss dürfte weder Abtreibungs-Befürworter noch Gegner zufriedenstellen, sondern sie vielmehr in ihren Vorbehalten stärken, so die New York Times. Präsident Obama plant nun das Capitol noch vor der Abstimmung am Samstag zu besuchen.

Derweilen bemühen sich die Republikaner um einen alternativen Gesundheitsplan, wie die New York Times berichtet. Sie planen die Kosten im Gesundheitswesen zu senken anstatt den Versicherungsschutz auszudehnen, so ein Parteisprecher am Montag. Damit besteht immer noch eine grosse Kluft zwischen Republikanern und Demokraten, für die wiederum eine flächendeckende Versorgung oberste Priorität hat, berichtet der Politico. Die Republikaner wehren sich gegen den Plan der Demokraten, strenge Richtlinien zur medizinischen Versorgung anzustreben und mehreren Einzelpersonen und kleinen Unternehmen zu ermöglichen, ihre Versicherungen als Paket zu kaufen.

Die Gesundheitsreform, von der US-Presse mittlerweile auch “ObamaCare” genannt, findet immer noch keine breite Unterstützung in der Bevölkerung, meint Fred Barnes vom Weekly Standard. “Die Demokraten wollen es trotzdem durchsetzen. Sollte es ihnen gelingen, könnten die Folgen für das Land verheerend sein und wahrscheinlich auch für den Präsidenten und seine Partei”, so Barnes weiter.

Der Republikaner Chris Christie ist neuer Gouverneur von New Jersey. Der Rechtsanwalt loest damit den Demokraten Jon Corzine ab, der seit 2006 im Amt war. Es war der erste Sieg eines Republikaners in New Jersey seit 1997. Auch in Virginia gibt es einen Wechsel im Amt des Gouverneurs: Der Republikaner Bob McDonnell war am Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt worden und hat damit den Demokraten im heiss umkämpften “Swing State” eine empfindliche Niederlage beschert, schreibt die Washington Post. Die Wahlschlappen wertet der Newark Star-Ledger als erstes Referendum über Obama und seine Politik.  

Auch im Bundesstaat Maine mussten die Demokraten einen Rückschlag hinnehmen. Dort haben die Wähler in einer Direktabstimmung ein Gesetz aufgehoben, das gleichgeschlechtlichen Paaren den Möglichkeit gegeben hätte, zu heiraten. Die Associated Press sieht in dem Abstimmungsverhalten der Bürger von Maine eine herbe Niederlage der homosexuellen Bewegung. Die Amerikaner haben nun die Homo-Ehe in bisher 31 Bundesstaaten per Volksabstimmung abgelehnt.

Angesichts dieses politischen Gegenwindes überrascht es nicht, dass viele Demokraten nun um ihre Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat fürchten. Sie hoffen jetzt darauf, dass ihre Partei die Agenda für das nächste Jahr überarbeitet, um damit ihre Sitze zu retten, schreibt The Hill. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im nächsten Jahr wollen sie eigentlich nicht auf Abstimmmungen zum Klimawandel, zur Einwanderung und zum Umgang mit Homosexualitaet verzichten. Unter den Demokraten wächst allmählich die Zahl derer, die hoffen, dass sich der Kongress schnellstmöglich wieder den Themen Jobs und Wirtschaft widmet, so das Blatt weiter.

Doch auch innerhalb der Republikanischen Partei beginnt es zu rumoren: Im Bundesstaat New York hatte sich der unabhaengige, konservative Kandidat Doug Hoffman gegen die Kandidatin der lokalen Republikanischen Partei zunächst durchgesetzt, war aber aus dem eigentlichen Wahlgang gestern als Verlierer hervorgegangen. Die Parteifuehrung fürchtet nun, dass viele konservative Aktivisten versuchen, ihre Kandidaten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat 2010 in Stellung zu bringen. Es wäre ein Albtraum für die Republikanische Partei und die GOP Kandidaten, berichtet Politico. Konservative und “Tee-Party-Aktivisten” hätten bereits einige Schlüsselpositionen fest im Blick, darunter auch die Posten von Gouverneur Charlie Crist in Florida, vom ehemaligen Representative Rob Simmons in Connecticut und vom Abgeordneten Mark Kirk in Illinois.

In ihrer Rede vor dem Kongress betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Partnerschaft, so The Hill. Merkel zitierte die nuklearen Ambitionen Irans, den Krieg in Afghanistan, den Klimawandel und stärkere staatliche Kontrolle der Finanzmärkte als Bereiche, in denen die USA und Europa zusammenarbeiten müssen. "Europa hat keinen besseren Partner als Amerika und Amerika wird keinen besseren Partner finden als Europa", sagte Merkel. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die amerikanische Unterstützung für Deutschland. “Nicht in ihren kühnsten Träumen” hätte sie erwartet, als Tochter eines Pastors und einer Mutter, die im ostdeutschen Staat von ihrer Tätigkeit als Lehrerin ausgeschlossen wurde, einmal vor dem US-Kongress sprechen zu dürfen, so die Kanzlerin. “Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden zu verdanken haben. Und wir werden das nie - ich persönlich werde das nie – vergessen”, so Merkel.

Auch die New York Times lobt Merkels offene und direkte Art mit der sie die Probleme ansprach. Null Toleranz müsse gezeigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände des Iran fallen und die Sicherheit bedrohen. Dies sei unakzeptabel. "Die Sicherheit des Staates Israel ist für mich nicht verhandelbar", sagte die deutsche Bundeskanzlerin unter großem Beifall der Kongressmitglieder.

Derweilen geht der McClatchy auch auf das deutsche Engagement in Afghanistan ein. Merkel selbst erinnerte in ihrer Rede daran, dass Deutschland das drittgrößte Truppenkontingent stellt. "Die Mission in Afghanistan ist ohne Zweifel eine Herausforderung für uns alle” sagte sie. Sie plädiert dafür, im Rahmen einer gemeinsamen UN-Konferenz zu Beginn des nächsten Jahres eine Strategie zu entwickeln, wie die Verantwortung in die Hände der Afghanen übergeben werden kann.

Die Washington Post weist darauf hin, dass Merkels Plädoyer für Maßnahmen zum Klimawandel und ihr Hinweis auf die globale Klima-Konferenz im nächsten Monat in Kopenhagen deutlich weniger Anklang fanden. "Wir alle wissen, wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, dass die Eindämmung der Treibhausgasemissionen auch Wachstum und "innovative" Arbeitsplätze weltweit bedeuten würde. Sie lobte Präsident Obama für die Unterstützung und plädierte dafür, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Während einige Demokraten diesen Teil der Rede mit Standing Ovations bedachten, blieben viele Republikaner sitzen.

Der Auftritt der Kanzlerin beschäftigte auch die Kommentatoren. Professor Kupchan von der Georgetown University sagte der New York Times: “Obama und Merkel sind sich recht ähnlich. Beide sind Pragmatiker, weniger Ideologen. Beide neigen dazu, in der Mitte zu regieren. Und beide fragen, was ist das Problem und wie können wir es beheben.” Anne Applebaum bewunderte bereits gestern in der Washington Post Merkels “ruhigen Griff nach der Macht in Europas”, der so “unaufgeregt” daher kommt, dass ihn keiner bemerkt, sondern eifrig beklatscht wird. Sie sei, wenn man so will, der Anti-Obama: kein Glamour, beige Hosenanzüge und ein Ehemann, der selten in der Öffentlichkeit erscheint. Ihre Weiblichkeit sei der Schlüssel ihres Erfolges, meint Applebaum. Unter ihrer Führung wäre Deutschland einflussreicher geworden als je zuvor. Sie schlussfolgert daher, dass Merkel wahrscheinlich die einzige Politikerin ist, die die Europäer in der Energie- und Russlandpolitik zu vereinen mag.

Auch wenn die Kanzlerin heute in Washington war, so dominierten innenpolitische Themen die Schlagzeilen. Nach den jüngsten Umfragen liefern sich der Demokrat Jon Corzine und der Republikaner Chris Christie doch noch ein Kopf-an-Rennen um den Gouverneursposten von New Jersey, schreibt der Newark Star-Ledger. Eine von der Quinnipiac Universität am Montag veröffentlichte Umfrage sieht Christie mit 42 Prozent vor Corzine mit 40 Prozent (bei einer Fehlerquote von 2,5 Prozent).

Die Washington Post berichtet heute zur Gouverneurswahl in Virginia. Dort steht der Demokrat Creigh Deeds mehr noch als sein Republikanischer Gegenkandidat Robert F. McDonnell vor der schwierigen Aufgabe, die eigene Waehlerschaft zu mobilisieren. In den letzten Umfragen fuehrt McDonnell weit vor Deeds.

Derweilen könnte Maine der erste Staat werden, der ueber gleichgeschlechtliche Ehen durch eine Volksabstimmung entscheiden lässt. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz zur Legalisierung von Partnerschaften gleichen Geschlechts an der Wahlurne begegnen, so der Politico.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich heute mit US-Präsident Obama. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan und Irak, berichtet BBC News. Obama sagte mit Blick auf den Besuch der deutschen Kanzlerin: "Wir schätzen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan". Er lobte Merkel als "außergewöhnlich führend in der Frage des Klimawandels.” In der Debatte um weitere US-Truppen in Afghanistan will der US-Präsident allerdings auch Deutschland und andere NATO-Verbündete in die Pflicht nehmen, um die Sicherheit der vom Krieg zerstörten Region zu erhöhen, so USA Today.

Gerade von der schwarz-gelben Koalition erwartet Washington mehr Entgegenkommen in Sachen Afghanistan und dem iranischen Atomprogramm, schreibt die Associated Press. Dabei ist Afghanistan ein heikles Thema für Angela Merkel. Denn der Krieg ist in Deutschland und anderen Laendern Europas unpopulaer. Der deutschen Bundeskanzlerin wurde heute die seltene Ehre zuteil vor beiden Kammern zu sprechen. Merkel trat damit in die Fussstapfen Konrad Adenauers, der als einziger Kanzler vor ihr 1957 vor dem Kongress sprechen durfte. In Sachen Klimaschutz wollte Merkel fuer ein globales Abkommen werben, sah sich aber vor einem “skeptischen Publikum” im US-Kongress.

Derweilen stellt Ben Frumin vom TalkingPoints Memo fest, dass ausgerechnet der Republikaner  Joe Wilson, der bereits im Vorfeld des Besuchs lobende Worte für die Kanzlerin fand, zum offiziellen Begrüssungsteam gehört. “Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und ist nun Kanzlerin eines vereinten Deutschland. Ich bin sicher, sie wird auch weiterhin führen und zu mehr Wohlstand mit konservativen Grundsätzen inspirieren”, so Wilson in einer Erklärung. Der Republikaner war vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, als er Präsident Obama während einer Rede vor dem Kongress im September als “Lügner” beschimpfte.