Jeb Bush meldet sich

Wie die Los Angeles Times berichtet, sprach sich der ehemalige Gouverneur von Florida Jeb Bush für eine stärkere parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. So lobte Bush, über dessen Präsidentschaftskandidatur für die Kampagne 2016 rege spukuliert wird, eine Einladung Obamas an ein Dutzend Republikanischer Senatoren zu einem Abendessen als eine “vielversprechende Entwicklung.” Bush zeigte sich in einer Rede in der Ronald Reagan Presidential Library am vergangenen Freitag davon überzeugt, dass die Zukunft der Republikanischen Partei von einer Vertiefung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit abhinge. Dies entspreche im Allgemeinen seinem Grundtenor, der ihn von der eher schrillen Rhetorik der Republikanischen Wahlkämpfer des letzen Jahres unterscheide. Ferner fand er Lob für die Einwanderungsinitiative im Senat als auch die jüngsten Schritte Obamas.

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Dow Jones auf 14539

Das neue Rekordhoch des Dow Jones war vergangene Woche die größte Neuigkeit in den Medien. Immer wieder wurde der Präsident der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, für seine quantitative Lockerungs-Politik gelobt. Die meisten Börsenexperten schreiben ihr die Erfolge zu. Während damals bereits 27 Millionen Amerikaner von Essensmarken lebten, sei die Anzahl nun auf über 47 Millionen angestiegen. Laut ABC World News sind Amerikas Konzernriesen, die jetzt über Geldsummen von mehr als $1 Billion verfügen, aber auch die Rentenfonds der amerikanischen Mittelstandsfamilien, deren finanzielles Polster größer ist als je zuvor, die großen Gewinner.

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Moderate Christie 2016?

Wie die Washington Times berichtet, wurde der Gouverneur von New Jersey und möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2016, Chris Christie, nicht zu der wichtigen CPAC-Tagung eingeladen – ein deutliches Zeichen dafür, wie Christie bei den tausenden Konservativen, die bei dem Event zusammenkommen, steht. Morton Blackwell, Vorstandsmitglied der American Conservative Union, betonte, die Organisatoren der CPAC seien bemüht, Redner, die die Prinzipien eines begrenzten Staates, freie Marktwirtschaft, starke nationale Verteidigung und traditionelle Familienwerte unterstützen, einzuladen. „Ich glaube Christie ist eher jemand, der einen starken Vater Staat bevorzugt und er ist eindeutig gegen manche der gesellschaftlichen Themen,“ so Blackwell. Der Chef der American Conservative Union, Al Cardenas, erklärte: „Gouverneur Christie war letztes Jahr zur CPAC eingeladen, weil er in New Jersey gute Arbeit geleistet hat. Er hat sich gegen die Gewerkschaft der Lehrer, für Haushaltsausgleich und für eine Reduzieren der Verschuldung eingesetzt. Aber im vergangenen Jahr hat er sich dann für den Erlass eines Gesetzes stark gemacht, das 60 Milliarden oder mehr kostet, aber reine Kirchturmpolitik ist und darüber hinaus nur neun Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe für seinen Bundestaat bereitstellt. Zudem hat er sich bereit erklärt, die Bundesregierungin in ihrem Anliegen zu unterstützen, das Gesundheitsfürsorgeprogramm für Bedürftige (Medicaid) weiter auszubauen, obwohl sich sein Staat das nicht leisten kann. Deshalb wurde er nicht als Sprecher eingeladen,“ so Cardenas gegenüber Politico.

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Liebesgrüße aus Shanghai

"In den USA aufzuwachsen, bedeutet das Gefühl verinnerlicht zu haben, dass Amerika die größte Nation der Welt und die mächtigste Militärmacht im internationalen Staatensystem ist. Aus diesem Grund mögen es die Amerikaner nicht, sich verwundbar zu fühlen, wie sie es sich zum ersten Mal nach 9/11 gefühlt haben. Und nun müssen sie sich Angriffen aus dem Netz zur Wehr setzen." Mit dieser Nachricht eröffnete Brian Williams die NBC Nightly News - einen Tag nachdem erneute Hinweise auftauchten, dass das chinesische Militär als Quelle für die tausenden Cyber-Attacken gegen amerikanische Unternehmen gilt und im Weißen Haus ein erneuter Versuch gestartet wurde, Branchengeheimnisse besser zu schützen.

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Pay to Play

Obamas Wahlkampfteam versucht in neuer Form als Organization for Action (OFA) $50 Millionen Dollar aufzubringen. Damit soll das Team des Präsidenten zu einer nationalen, allgemeinützigen Interessengruppe umfunktioniert werden, schreibt die New York Times. Denn Präsident Obama sieht sich konfrontiert mit den Konsequenzen des Sequester und den Schwierigkeiten, die dieser für seine gesamte Agenda bedeutet, so die Washington Post. Deshalb mobilisiere er die Demokraten langsam, um die Kontrolle im Repräsentantenhaus 2014 zurückzugewinnen. Dies sei entscheidend für den Ausgang seiner zweiten Amtszeit und für sein Vermächtnis als Präsident. Obama versuche dabei den amerikanischen Wähler seine Gefühle zu artikulieren - Frustration angesichts einer gegnerischer Partei, die selbst die beliebtesten Ziele seiner politischen Agenda blockiert. Neben seiner öffentlichen Rhetorik hat er sich verpflichtet, Geld für seinen Nachfolger aufzubringen und dabei zu helfen, chancenreiche Demokraten zu rekrutieren.

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Radikales Sparen

Seit Wochen dreht es sich in Washington und in den Medien um den sogenannten Sequester, ein Zwangssparprogramm, das schon Ende letzten Jahres hätte anlaufen müssen. Die Deadline für den Sparplan wurde damals jedoch auf den 1. März 2013 verschoben - in der Annahme, dass man sich bis dahin einigen könne. Doch auch jetzt gibt es keine Alternative zum Sequester, der deutliche Budgeteinschnitte auf allen Ebenen vorsieht: Radikales und weniger rationales Sparen ist angesagt. Verglichen mit der Berichterstattung der letzten Wochen waren die Medienberichte der letzten Tage hinsichtlich Obamas Rolle bei anstehenden Zwangssparmaßnahmen nicht mehr eindeutig positiv. Mehrere Entwicklungen – wie unter anderem die Haftentlassung illegaler Einwanderer und die offensichtlich falsche Erklärung des Bildungsministers Arne Duncan hinsichtlich der drohenden Entlassung von Lehrern – trugen zu einer skeptischeren Berichterstattung gegenüber der Regierungerklärungen zu den Sparmaßnahmen bei.

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Romney@CPAC

Mitt Romney wird bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington am 15. März seine erste längere Rede seit der Niederlage im November halten. Seine Themen - nationale Angelegenheiten und die konservative Bewegung, schreibt die Associated Press. Ein Berater Romneys erklärte, die CPAC-Rede gebe Romney eine Möglichkeit, seine Wertschätzung für seine Freunde und die Unterstützer seiner Kandidatur auszudrücken. Latenight-Talker Conan O’Brien lästerte derweilen: „Mitt Romney wird seine erste öffentliche Ansprache halten. Seine Thema - der Neuanfang mit nur einem Traum, nur einer Hoffnung und $230 Millionen.“

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Bloomberg mischt auf

Bei der Waffenkontrolldebatte gibt es nicht nur den "Schützenverein" und das Lobby-Schwergewicht der National Rifle Association. Ein relativ neuer Akteur auf dieser Bühne ist New Yorks Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg. So hat sein Super Political Action Committee (PAC) mindestens $660.000 für eine zwölftägige TV-Werbung ausgegeben, die die Demokratische Kongresskandidatin Debbie Halvorson ins Visier nimmt, schreibt der Chicago Tribune. Halvorson wurde in der Vergangenheit von der National Rifle Association unterstützt und hat während ihrer Zeit als Abgeordnete konsequent gegen Verschärfungen der Waffengesetze gestimmt. Ihr Einstellung zum Thema und ihr früheres Abstimmverhalten wurden ihr jetzt zum Verhängnis.

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Kerry auf Leitung 1

ABC World News berichtet über den ersten offiziellen Staatsbesuch von Amerikas Top-Diplomat John Kerry. Seine Aufgabe: Herausfinden, wie andere Staaten den Konflikt in Syrien und die Situation im Iran sehen. In Rom sollte er Anführer der syrischen Opposition treffen. Allerdings berichtete die New York Times, dass US-Beamte darum ringen mussten, die Gespräche am Dienstag zu retten. Denn Oppositionsmitglieder hatten gedroht, die Konferenz zu blockieren, um gegen, wie sie es sehen, „feige“ internationale Unterstützung zu protestieren. Ein hoher Regierungsbeamter, der Kerry begleitet, sagte, die syrischen Oppositionsführer stünden aber unter akutem Druck von ihren Mitgliedern sowie der syrischen Bevölkerung, mehr Hilfe von der internationalen Gemeinschaft zu bekommen. Diese Problematik, so die Times, hat den ersten Tag der sonst vorsichtig geplanten Reise von Kerry etwas durcheinander gebracht. Denn eigentlich sollte diese den diplomatischen Stillstand zu Syrien aufheben. Deswegen richtete sich Kerry mit einer ungewöhnlich persönlichen Bitte, den Mut nicht zu verlieren, an den syrischen Oppositionsführer Mouaz al-Khatib, so die Washington Post. In London hatte Kerry versprochen, die syrische Opposition nicht im Stich zu lassen. Nach diesem Telefonat mit Kerry sagte Khatib über Facebook einem Treffen zu. Laut dem Wall Street Journal gab Khatib an, er habe die Entscheidung getroffen, nachdem ihm die USA sowie Großbritannien „qualitative Hilfe“ versprochen hätten.

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#CrushRove?

Der interne Richtungskampf der Republikaner wird nun, nachdem Stratege Karl Rove die Gründung des Conservative Victory Project-Super-PAC (CVP) bekanntgegeben hat, auf den Titelseiten und in Polit-Talkshows ausgetragen, schreibt die Washington Times. Das Super-PAC wurde gegründet, um gemäßigte Republikanische Kandidaten zu unterstützen. Im letzten Jahr war es zur Nominierung von zahlreichen konservativen Republikanern gekommen, die sich in den Vorwahlen der Republikaner zwar gegen gemäßigte Kandidaten durchgesetzt hatten, aber dann im eigentlichen Wahlkampf keine Chance gegen einen Demokraten hatten. Mit dem CVP will Rove peinliche Wahlniederlagen wie die von Todd Akin in Missouri und Richard Mourdock in Indiana vermeiden. Diese beiden Kandidaten waren mit extremen Kommentaren aufgefallen und hatten den Republikanern auch auf nationaler Ebene schaden zugefügt. Roves Initiative erntet jedoch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Tea Party-Gruppen, Radiomoderatoren und konservative Parteigänger sehen sein neues Super-PAC als einen Versuch, den Willen der konservativen Wähler in den Vorwahlen zu manipulieren, schreibt die USA Today.

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