Anmerkungen zur amerikanischen Tea Party und Außenpolitik

Ende September wurde der republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Perry in einer Fernsehdebatte von der Frage überrascht, wie er als Präsident reagieren würde, wenn er nachts um drei Uhr davon hörte, dass die Taliban sich pakistanische Nuklearwaffen angeeignet hätten. Seine Antwort, in der er etwas von Indien, Taiwan, F-16 und einem “Pakistani country” murmelte, war auch für Muttersprachler unverständlich. Ihm ist zugute zu halten, dass in den politischen Debatten generell bei Fragen zur Außenpolitik nicht genauer hingeguckt wird. Sie spielen eine Nebenrolle, doch eine Überprüfung lohnt allemal, da die USA auch in klammen Zeiten kaum ihren Anspruch aufegben wird, Führungsnation im internationalen Staatensystem zu sein. Dabei muss gerade die republikanische Partei Rücksicht auf die Interessen der “Tea Party” nehmen...Der Rest des Artikels, hier.

Perry gilt als nominierbar, Romney als wählbar

Im November 2012 wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Bleibt Barack Obama im Amt oder obsiegt ein republikanischer Herausforderer? Die Weichen dafür werden bereits dieser Tage in einem komplizierten Vorwahlkampf innerhalb der republikanischen Partei gestellt. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wasgington, D.C., Dr. Lars Hänsel, erklärt im Interview mit news.de, wer die besten Chancen hat.

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Aus dem Urlaub in den Stress

Seit dem 27. Mai war Newt Gingrich auf Tauchstation gegangen, nachdem er die Woche davor mit zahllosen Erklärungen, Richtigstellungen und Drohungen mehr schlecht als recht politisch überlebt hatte. Gingrich hatte damals bei einem Interview mit MSNBC den von den Republikanern unterstützten Ryan-Plan mit dem Ziel des langfristigen Ausgleichs des Staatshaushaltes als „right-wing social engineering bezeichnet,“ so die Washington Times damals. Das führte zu einem sofortigen Verlust einer Reihe an wichtigen Spendern und Unterstützern, berichtete die Huffington Post. Das Debakel kulminierte quasi mit der Drohung Gingrichs, keine Teile dieses Interviews zu zeigen, da er unweigerlich außerhalb des Kontextes (und damit zwangsläufig fälschlich) zitiert werden würde, so Gingrich. Von Seiten der Republikanischen Führung hagelte es scharfe Kritik – egal wie die Kampagne Gingrichs ausgehen sollte, so würde seine Aussage in den Werbespots der Demokraten nächsten Herbst endlos abgespielt werden: ein ehemaliger Sprecher des Abgeordnetenhauses und Präsidentschaftskandidat, der die offizielle Gesetzesinitiative seiner Republikanischen Kollegen als radikal bezeichnet.

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If it’s the economy, it’s Romney?

Mitt Romney hat gestern seinen offiziellen Antritt zur Kandidatur als Republikanischer Präsidentschaftsanwärter im wichtigen Vorwahlstaat von New Hampshire bekanntgegeben. Ohne groß Worte zu verlieren, attackierte er Präsident Obama scharf. Dieser hätte Amerika scheitern lassen, da er die Rezession verlängert hätte und damit für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich wäre, zitiert ihn ABC World News. Der Boston Herald verweist darauf, wie Romney sogar indirekt in Frage stellt, inwiefern Präsident Obama einen richtigen Job gehabt hat: „If you want to create jobs, it helps to have actually had a job and I have,“ so der ehemalige CEO der Berater Bain & Company. Romney hätte seine Karriere damit verbracht, Arbeitsplätze zu schaffen, das wäre dann auch seine Hauptaufgabe, sollte er das Glück haben, Präsident zu werden, so der Ex-Gouverneur von Massachusetts.

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Pawlenty: It's official

Endlich Schluss mit lustig

Nachdem Mike Huckabee bereits am Sonnabend bekanntgegeben hatte, nicht für das Präsidentenamt kandieren zu wollen, ließ nun auch Donald Trump verlauten, lieber mehr Zeit mit seiner TV-Show zu verbringen - so zumindest fasste der TV-Talkshow Moderator Stephen Colbert die rasanten Entwicklungen der letzten Tage zusammen.

Dieser sarkastische Ton war jedoch symbolisch für die generelle Berichterstattung in den Nachrichten. ABC World News Reporter John Berman: „Trump tritt nicht an, weil sein Herz seiner TV-Show ‘Celebrity Apprentice‘ gehört.“ Daraufhin wurde seine Entlassung von Meatloaf eingeblendet. NBC Nightly News berichtete, dass auch wenn Donald Trump immer beteuerte, dass es sich bei seiner Kandidatur nicht um eine PR-Aktion handeln würde, so hatte er diese jedoch mit dem größt-möglichen PR-Effekt beendet – während der Bekanntgabe der Neuauflage seiner TV-Show im Herbst diesen Jahres.

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But my heart said n$$$$o

Das Land steht vor vielen ernsten Herausforderungen, aber eine ganze Reihe an Republikanischen Kandidaten entscheiden sich doch nicht anzutreten. Nun wirft auch der bisherige Spitzenreiter in den Umfragen, Liebling der Sozialkonservativen und Gewinner der Vorwahlen in Iowa 2008, Mike Huckabee, das Handtuch. Der Ex-Gouverneur von Arksanas, der selbst von sich sagt, dass er einen exzellenten Präsidenten gegeben hätte, entschloss sich lieber seine lukrative Karriere als TV-Kommentator und Radio-Show-Moderator weiterzuführen, statt nun einen finanziell und nervlich aufreibenden Wahlkampf zu beginnen, so die Associated Press gestern. Zitat Huckabee: “All the factors say go, but my heart says no.”

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New Newt?

Vor 17 Jahren war New Gingrich als Speaker of the House auf dem Höhepunkt seiner Karriere, als er die Republican Revolution anführte und den Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus 1994 zum ersten Mal nach 40 Jahren abjagte. Jetzt muss er die Repu- blikaner davon überzeugen, dass er zu neuen Höhen aufsteigen kann. Er ist durchaus als Mann der Visio- nen und Ideen bekannt, offen bleibt jedoch inwiefern man diese in freiwillige Helfer umwandeln kann, fragt das National Journal skeptisch. ABC World News merkt an, dass auf den ersten Blick, Newt Gingrich jedoch wie ein perfekter Kandidat aussieht: ehemaliger Sprecher des Abgeordnetenhauses, der ausgeglichene Haushalte vorlegte, ein konservativer Führer der allen Republikanern schon bekannt ist. Daher rollt sein Antritt (via Twitter) das bisherige, eher schwache Kandidatenfeld mit wenig bekannten Anwärtern geradezu auf, meint die USA Today."

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POTUS 2012: Rick Santorum

Rick Santorum ist einer von vier sozial-konservativen Kandidaten, die nun versuchen die Tea Party Bewegung von sich zu überzeugen. Noch gilt er eher als Außenseiter im Rennen um die GOP-Nominierung, doch seine zweifelsfrei konservativen Prinzipien überzeugen die Republi-kanische Wählerschaft. In den letzten Jahren hat er daher viel Zeit darauf verwendet, die wichtigen Vorwahlstaaten Iowa, New Hampshire und South Carolina zu bereisen und so seinen Bekanntheitsgrad auszubauen. Nach eigenen Aussagen, war Santorums Wahl zum Senator von Pennsylvania 1994, seiner Fokussierung auf sozial-konservative Themen zu verdanken, so die Washington Post. Als unermüdlicher Verfechter ethischer Grundsatzfragen wie dem Verbot von Schwangerschafts-abbrüchen und gleichgeschlechtlicher Eheschließung, wird er nun versuchen, wirtschaftliche Belange aus dieser Perspektive zu erklären: "Europäischer Sozialismus" als eine Neuauflage der Monarchie, die sich um ihre Schäflein kümmert, so der konservative Kolumnist George Will. Santorums Bekanntgabe, ein exploratory committee zu gründen, war jedoch in der Diskussion um die Staatsverschuldung schon fast untergegangen.

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A Good Day for America

Update: Fast zehn Jahre nach dem Attentat des 11. Septembers 2001 überraschte Präsident Obama Sonntagabend mit der von den Medien oft als „dramatisch“ gewerteten Nachricht, dass Osama Bin Ladin von US-Spezialeinheiten getötet worden ist. Dabei wurde dies von den Medien in erster Linie als ein Triumph für Obama gewertet, so die New York Times. Gleichzeitig warnte man davor, dass Terroranschläge deswegen nicht enden werden – Al Qaida wäre geschwächt, aber nicht am Ende. Parallel dazu wird nun der innenpolitische Druck aus Afghanistan abzuziehen stärker werden. Fragen bestehen auch, wie viel die pakistanischen Behörden vom Aufenthalt Bin Ladins auf dem Territorium ihres Landes wussten.

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