Das “politische Drehbuch” von Kopenhagen sieht vor, dass Obama und andere führende Weltpolitiker diese Woche den Beginn einer neuen Ära in der globalen Umweltpolitik einleiten. In Wahrheit entwickle sich das Treffen aber zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Showdown zwischen den USA und China, schreibt das Wall Street Journal. Die International Energy Agency hat nun vorgerechnet, dass der Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen in den nächsten zwei Jahrzehnten fast ausschliesslich auf die Entwicklungsländer zurückzuführen sein wird. Allein China wird für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich sein. Ein zentraler Streitpunkt bleibt, ob China als neue Wirtschaftsmacht die jährlichen Finanzspritzen aus den USA und Europa noch verdient, so das Blatt.

”Kein Wunder, dass China im Klimastreit mit den USA blockiert”, meint auch William Pesek bei Bloomberg News. Die Regierungen hätten seit Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als 750 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzunternehmen ausgegeben. “Hier geht es um die Rettung der Erde und die Regierungschefs ziehen nur ein Zehntel der Summe in Erwägung, die von Finanzguru George Soros vorgeschlagen wurde.” 

Energy Secretary Steven Chu wird heute einen internationalen Plan zum Einsatz sauberer Technologien in den Entwicklungsländern ankündigen. Mit der 350-Millionen-Dollar-Investition soll in den nächsten fünf Jahren die Förderung von Solar-Laternen in ärmeren Haushalten bis hin zu modernen, energie-effizienten Geräten weltweit abgedeckt werden, sagte ein Regierungsvertreter, so die Washington Post.

The Hill berichtet derweilen über die Gesetzesvorlage, die am Freitag von den Senatoren Maria Cantwell und Susan Collins vorgestellt wurde und vergleicht diese zu den anderen Optionen, die im Senat diskutiert werden. Kritiker rüsten sich bereits gegen die Pläne, die eine geringere Kontrolle der Wirtschaft und direkte Rabatte an private Haushalte als Ausgleich für höhere Energiekosten vorsehen, so das Blatt.

Während sich Energieindustrie und Umweltschützer sonst nur als Gegner sehen, sind sich beide Seiten zumindest in einem Punkt einig: die Entscheidung des Weißen Hauses, die Luftverschmutzung zu regulieren, verändert die Perspektiven für den Senat, die Gesetzgebung zum Klimawandel zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg bringen zu können, so Roll Call.

Die beiden Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson, die im Zuge der Gesundheitsreform eine “Schlüsselfunktion” innehaben, kritisierten am Sonntag den jüngsten Reformentwurf, so The Hill. Der Alternativplan zum staatlichen Versicherungsplan sei immer noch inakzeptabel, so die Senatoren. Beide erklärten, eine frühzeitige Teilnahme bei der staatlichen Alterskrankenversicherung für Personen im Alter von 55-64 sei nicht vereinbart gewesen. Obwohl die Demokraten im Senat haben durchblicken lassen, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind, der die umstrittene staatliche Versicherungsoption beseitigt, werden einige ihrer Kollegen den neuen Vorschlag wohl fallen lassen, berichtet Roll Call. Während die Gesetzgeber von Seiten des Kongresses noch eine Kosten-Analyse des Vorschlags abwarten, versuchen bereits Ärzte und Krankenhäuser, einen Teil des Plans, der vorsieht, dass sich Menschen im Alter zwischen 55 und 64 bei Medicare registrieren können, zu torpedieren.

Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein für das Schicksal der Gesundheitsreform. Führende Demokraten im Senat müssen versuchen, den Streit in der Debatte zu beenden, wollen sie noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung über das massive Reformpaket auf den Weg bringen, schreibt die Washington Post. Mitte nächster Woche muss also Majority Leader Harry Reid die $848-Milliarden-schwere Gesetzeszinitiative zu Ende bringen, will er seine Frist einhalten und die Endfassung bis Weihnachten durchboxen.

Auf den Fluren des Senats werden auch über neue, staatlich unterstützte Langzeitpflege  diskutiert, berichtet die New York Times. Fürsprechern von älteren Amerikanern und Menschen mit Behinderungen sind diese Programme ein längst überfälliger Versuch, auf die Baby-Boom-Generation einzugehen. Kritiker erklären solche Programme jedoch als nicht tragbar.

Die Verringerung der Krankenversicherungskosten erfordert eine anspruchsvolle und realistische Herangehensweise, die Präsident Obama sich nicht leisten kann oder will, urteilt Robert J. Samuelson in der Washington Post. Sich als erstes um die Kosten zu kümmern, wäre eine politische Herausforderung, so der Autor. Was ObamaCare im Kern verspricht - eine bessere Versorgung für alle bei geringeren Kosten – sei eine Illusion und eine fehlgeleite Politik, lästert dann auch das Wall Street Journal.

In seiner Rede zur Friedensnobelpreisvergabe in Oslo sprach Obama am Donnerstag von einem "gerechten Krieg". Dies sei eine stark veränderte Rhetorik, führt man sich seine Kritik an der Außenpolitik der Bush-Jahre vor Augen, so das Wall Street Journal. Damit schlage die Obama-Administration einen neuen Ton an. Der neuen Regierung wurde lange von “außenpolitischen Falken” vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und suche zuviel Anerkennung im Ausland, so das Blatt. Peggy Noonan sieht in der Rede eine strategische (innenpolitische) Änderung: Sie zeige, dass die Regierung nach allem, was sie im Zuge der Gesundheitsreform erreicht hat, sich glaubwürdig von links in die Mitte bewegen möchte und davon überzeugt ist, dass dieser Plan funktioniert.  

”Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident", kommentiert auch das Wall Street Journal. Obama habe deutlich gemacht, dass Krieg manchmal notwendig ist für den Frieden und der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit dient, so das Blatt. Präsident Obama habe die Rede gehalten, die er halten musste, aber es sei nicht unbedingt eine Rede gewesen, die das Nobelpreiskomitte hören wollte, urteilt dann auch die New York Times. In seiner Rede, die sowohl düster und als auch optimistisch war, kehrte Obama wieder und wieder zum Thema Afghanistan zurück und argumentierte, dass der Krieg moralisch und strategisch notwendig sei, um die Vereinigten Staaten und andere Länder vor weiteren terroristischen Angriffen verteidigen zu können.

Eugene Robinson nannte die Rede in der Washington Post “eine beredte, oft grimmige Abhandlung über die Natur und Notwendigkeit der Kriegsführung”. Jeder, der sein Engagement für den Krieg in Afghanistan, den er mit weiteren 30.000 neuen Truppen ausweitet, anzweifelt, sollte eine Abschrift der Oslo-Rede lesen, so Robinson. Kathleen Parker lobte die Rede als "eine kunstvolle Balance zwischen Realismus und Idealismus" und sagte, sie sei ein Zeichen für die Entwicklung Obamas vom ambivalenten Kandidaten zum zögerlichen Anführer. 

Obama wird am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview geben. Es wird das erste ausführliche Interview sein, seit seiner Ankündigung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, so die New York Times. Währenddessen hat eine kürzlich vorgenommene Lohnerhöhung für Truppen und Polizei in Afghanistan dafür gesorgt, dass die Zahl der Bewerber sprunghaft nach oben gestiegen, sagte ein US-Militär-Beamter, der für das Sicherheits-Training in Afghanistan verantwortlich ist, schreibt die Washington Post. Generalleutnant William B. Caldwell sagte Statistiken zufolge hätten sich 2.659 Afghanen in den ersten sieben Tagen dieses Monats bei den Sicherheitskräften beworben. In den drei Monaten zuvor, seien die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so der Beamte. Im September hatten sich nur 830 Bewerber gemeldet.

Als Teil der neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung von Präsident Obama in Afghanistan wird nun versucht, Aufständische und solche, die nicht die Seiten wechseln werden, ausserhalb der dicht besiedelten Gebieten zu töten oder gefangen zu nehmen, sagte General David H. Petraeus am Mittwoch der Washington Post. Der Chef der regionalen US Central Command sagte dem Foreign Relations Committee des Senats, dass “zusätzliche Elemente” für diese Mission im Frühjahr nach Afghanistan geschickt werden würden, aber er lehnte es ab, sich in einer offenen Kongress-Sitzung zu Einzelheiten zu äussern.

Drei wichtige Fragen müssen als Teil der Afghanistan-Debatte erörtet werden, meint Robin Wright, Senior Fellow am US Institute of Peace, in der Washington Post: "Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts, deren Status in der Islamischen Welt und die Interessen der USA in dieser Region."

In der New York Times erklärt Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, dass ein wirtschaftlich und sozial stabiles, demokratisches Pakistan langfristig die wirksamste Waffe gegen Terrorismus, Extremismus und Fanatismus sein wird. Er ruft die NATO-Partner dazu auf, zu einem neuen Pakistan beizutragen, das Kindern eine Zukunft bietet.

Stanley McChrystal, der seinen “Krieg” um weitere 30.000 Mann gewonnen hat, setze sich mit seinen Truppen für ein Land ein, dessen Regierung so faul und korrupt ist, dass viele Bürger sogar die Taliban bevorzugen, schreibt dagegen Margaret Carlson bei Bloomberg News. Afghanistans westliche Geldgeber favorisieren inzwischen, die für Mai angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, aus Angst vor einer weiteren traumatischen und betrugs-getrübten Kampagne, die die Aufstandsbekämpfung erschwert und neue politische Unruhen auslöst, so das Wall Street Journal.

Präsident Obama hat heute morgen in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen genommmen. Dieser war gemeinsam mit seiner Frau Michelle, Freunden und Verwandten über Nacht aus Washington nach Norwegen aufgebrochen, berichtet die New York Times. Der US-Präsident wurde vom Komitee in Oslo für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammena rbeit zwischen den Völkern" geehrt. Thorbjorn Jagland, Vorsitzender des Nobelpreis-Komitees, verteidigte den Preis gegen alle Kritik. Obama selbst erklärte, er verstehe ihn als „Aufruf zum Handeln“.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit führenden Politikern beider Kammern des Kongresses, versprach Obama, Ideen der Republikaner für Pläne, wie neue Jobs geschaffen werden können, zu berücksichtigen, schreibt Roll Call. Aber er forderte auch, dass Republikaner aufhören sollten, die Menschen mit dem Zustand der Wirtschaft zu verängstigen. Und nach Aussage eines Insiders, verdächtigt er die Republikaner, die Arbeitslosenquote insgeheim zu favorisieren, damit diese davon bei den anstehenden Wahlen 2010 profitieren.

Im Wall Street Journal prophezeit Karl Rove den Republikanern, die momentan 40 Sitze im Senat halten, eine rosige Zukunft: Im Januar 2011 könnte es 44, 46 oder mehr werden, wenn die Partei engagierte Kampagnen betreibt zu Themen, die noch nicht vom Tisch sind, oder wenn einige amtierende Demokraten nicht mehr antreten, statt eine Niederlage zu riskieren. 

Im Moment scheinen die Republikaner im Kongress durch ihre Leugnung der globalen Erwärmung einen taktischen Vorteil zu haben, erklärt der frühere Clinton-Pressesprecher Joe Lockhart im Politico. Auf lange Sicht werde sich diese Art der Rhetorik aber nicht auszahlen. Auch “climategate” werde sich als Fehltritt erweisen, so Lockhart. Seriöse Konservativen hätten dies bereits erkannt und ihre Kollegen im Senat darauf hingewiesen.

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Der Chefunterhändler der Obama-Administration bei den Klimaverhandlungen sagte am Rande des Gipfels, die USA haben nicht die Absicht, China für seine Anstrengungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu subventionieren und sagte, Entwicklungsländer könnte keine “Sondererlaubnis” für die Verbrennung fossiler Stoffe bekommen, berichtet das Wall Street Journal.

Politiker aus New York und Energiebeauftragte treiben derweilen ein Projekt voran, aus dem der größte Windpark am Atlantischen Ozean, 13 Meilen vor Queens, entstehen könnte, so das Wall Street Journal in einem weiteren Artikel. Die New York City Offshore Wind Collaborative, eine Gruppe von Energie- und Regierungsbehörden, sagte am Mittwoch, sie hätten die Anfrage für die Entwicklung eines 350-Megawatt-Windparks in der Nähe der Halbinsel Rockaway gestellt. Die Anlage könnte mehr als 1 Milliarde Dollar kosten und mehr als 100 Turbinen vor der Küste installieren.  

Weder die Ungewissheit noch die zweifelhafte Arbeit der Wissenschaftler im "Climategate”-Skandal seien Ausreden für das Scheitern, den längst identifizierten weltweiten Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zu kommunizieren, behauptet die USA Today. In Dänemark müssten die USA sich weiter um verbindliche Ziele bemühen, um diese Bedrohung kontrollieren zu können. 

In der Washington Post vertritt Alan Leshner von der American Association for the Advancement of Science die Meinung, dass Sarah Palin die klaren wissenschaftlichen Beweise dafür, dass sich das Klima aufgrund menschlichen Verhaltens verändert, verzerrt. Palin hatte gestern in der Washington Post Obama aufgefordert, die Gespräche in Kopenhagen zu boykottieren.

Ein Entwurf für ein Abkommen zum Klimawandel, der den Medien zugespielt wurde, gibt reichen Länder mehr Macht und lässt die UN in Klimafragen zukünftig nur noch eine Statistenrolle spielen, so der Guardian. Der Politico berichtet weiter, dass der Entwurf auch umstrittene Ziele beinhaltet. So sollen bis 2050 Treibhausgas-Emissionen auf die Hälfte reduziert werden - ein Ziel, das besonders von China, Indien und anderen Entwicklungsländern abgelehnt wird, weil es diese zwingen würde, ihre Emissionen zu begrenzen. Arme Länder argumentieren, dass die Entwicklungsländer den größten Beitrag leisten sollen, weil sie auch erheblich mehr zur globalen Verunreinigung beitragen. Die Los Angeles Times schreibt diesbezüglich, dass es viele Umweltgruppen freut, dass im Entwurf vorgesehen ist, dass reichere Länder ärmeren finanzielle Mittel und Technologie zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen müssen. Entwicklungsländer und Umweltschützer hatten darauf bestanden.

Climategate hat die “gute, grüne Nachricht” getrübt, die eigentlich nach den Gesprächen in Kopenhagen verkündet werden sollte, stattdessen müssen die Staats-und Regierungschefs die Studien zur globalen Erwärmung rechtfertigen, so der Politico. Letzte Woche waren Dokumente aus einem britischen Forschungszentrum entwendet worden, die unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten. Über 1.700 Wissenschaftler in Großbritannien haben nun eine Erklärung unterzeichnet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, schreibt die Associated Press.

Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.